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   BGH, 18.10.2012 - IX ZB 61/10   

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https://dejure.org/2012,35828
BGH, 18.10.2012 - IX ZB 61/10 (https://dejure.org/2012,35828)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2012 - IX ZB 61/10 (https://dejure.org/2012,35828)
BGH, Entscheidung vom 18. Oktober 2012 - IX ZB 61/10 (https://dejure.org/2012,35828)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 287 Abs 2 InsO, § 295 InsO, § 296 InsO, § 850c ZPO, § 850e Nr 3 ZPO
    Restschuldbefreiungsantrag: Umfang der Abtretung pfändbarer Forderungen aus einem Dienstverhältnis bei Empfang von Naturalleistungen in Form der Überlassung eines Dienstwagens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach der Unterrichtungspflicht eines Insolvenzschuldners über nicht pfändbare Sachzuwendungen (hier: Überlassung eines Kfz)

  • zvi-online.de

    InsO § 287 Abs. 2, § 295 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 850e Nr. 3
    Umfang der Abtretungserklärung gem. § 287 Abs. 2 InsO bei Nutzung eines Dienstwagens durch den Schuldner

  • rewis.io

    Restschuldbefreiungsantrag: Umfang der Abtretung pfändbarer Forderungen aus einem Dienstverhältnis bei Empfang von Naturalleistungen in Form der Überlassung eines Dienstwagens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 1; InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3
    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage nach der Unterrichtungspflicht eines Insolvenzschuldners über nicht pfändbare Sachzuwendungen (hier: Überlassung eines Kfz)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restschuldbefreiung und der verschwiegene Dienstwagen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Insolvenzschuldner muss im Rahmen seiner Obliegenheiten auch über Überlassung eines Dienstwagen unterrichten

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

    Auszug aus BGH, 18.10.2012 - IX ZB 61/10
    Es fehlen insbesondere Ausführungen, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die geltend gemachte Rechtsfrage umstritten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191).
  • BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 273/22

    Privat genutzter Dienstwagen - Wert des Sachbezugs

    Erhält der Arbeitnehmer neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen, wozu auch die Überlassung eines privat nutzbaren betrieblichen Kraftfahrzeugs gehört (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 733/07 - Rn. 23, BAGE 130, 101; BGH 18. Oktober 2012 - IX ZB 61/10 - Rn. 3; PG/Ahrens ZPO 14. Aufl. § 850e Rn. 35; Musielak/Voit/Flockenhaus 20. Aufl. ZPO § 850e Rn. 14) , sind Geld- und Naturalleistungen nach § 850e Nr. 3 Satz 1 ZPO zusammenzurechnen.
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