Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2013 - V ZR 278/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,34479
BGH, 18.10.2013 - V ZR 278/12 (https://dejure.org/2013,34479)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2013 - V ZR 278/12 (https://dejure.org/2013,34479)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2013 - V ZR 278/12 (https://dejure.org/2013,34479)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mit dem Auto bis zur Tür? - Notwegerecht für ein Wohngrundstück

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bei Erreichbarkeit des Grundstücks kein Anspruch auf Duldung eines über das Nachbargrundstück führenden Notwegs

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Erreichbarkeit des Grundstücks ausreichend

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Kein Notwegerecht zu Haus und Garage

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Zufahrt auf das Grundstück mit dem PKW - Zufahrt zum Grundstück genügt zur Erreichbarkeit des Grundstücks

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Notwegerecht nach § 917 BGB für Kfz-Fahrten bis zum Hauseingang

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Notwegerecht für Kfz-Fahrten zum Hauseingang und zur Garage! (IMR 2014, 260)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 398
  • MDR 2014, 149
  • NZM 2014, 212
  • BauR 2014, 602
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 24.04.2015 - V ZR 138/14

    Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar an das Grundstück herangefahren und der Eingangsbereich von dieser Stelle aus in zumutbarer Weise - auch mit sperrigen Gegenständen - erreicht werden kann (Senat, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 12).

    Die geänderte Nutzungsart muss allerdings objektiv und nach vernünftigem Ermessen den naturgegebenen Verhältnissen des Grundstücks entsprechen sowie rechtlich zulässig sein (vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 11; Urteil vom 21. Dezember 1965 - V ZR 35/63, WM 1966, 346, 347; Urteil vom 4. November 1959 - V ZR 49/54, WM 1959, 1461; MüKo-BGB/Säcker, 6. Aufl., § 917 Rn. 9; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 917 Rn. 8).

    b) Aus dem Urteil des Senats vom 18. Oktober 2013 (V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 18) folgt nicht, dass die für eine ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg gegeben ist, wenn ein Fußweg von nicht mehr als 50 Metern zu dem Grundstück führt.

  • BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13

    Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur

    Eine Zufahrt über das Nachbargrundstück, um das Fahrzeug auf dem eigenen Wohngrundstück abstellen zu können, ist dem Eigentümer dagegen aus dem Notwegerecht nach § 917 BGB nicht zuzubilligen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318 f.; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 19; Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, Umdruck S. 4, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16

    Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

    Eine Zufahrt auf das Grundstück, selbst wenn sich dort Garagen/Stellplätze befinden, ist nicht notwendig, wenn in der Nähe auf der Straße - wie hier - Parkmöglichkeiten bestehen (BGH, MDR 2014, 149 Rn. 11 f. - juris; BGH, NJW-RR 2009, 515, OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Januar 1995 - 6 U 198/93 -, Rn. 45, juris Palandt, a.a.O., § 917, Rn. 6 m.w.N.).
  • BGH, 22.01.2016 - V ZR 116/15

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss

    Eine nur einem persönlichen Bedürfnis des Eigentümers oder eines Nutzungsberechtigten entsprechende oder eine nur provisorische Nutzung gibt daher keinen Anspruch auf einen Notweg nach § 917 BGB (Senat, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 10 f. mwN).

    Dass das Erreichen des Hauseingangs bei dem Auffahren auf das Grundstück erleichtert möglich wäre, rechtfertigt kein Notwegrecht (Senat, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 12; vgl. auch Urteil vom 24. April 2015 - V ZR 138/14, NJW-RR 2015, 1234 Rn. 14).

    Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinander gesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (Senat, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 13 mwN).

    Maßgebend ist eine objektive Betrachtung, auf die persönlichen Bedürfnisse des jeweiligen Eigentümers kommt es nicht an (Senat, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 11 mwN).

  • OLG Saarbrücken, 03.05.2017 - 1 U 81/16

    Begründung eines Notwegerechts durch langjährige, unbeanstandete Nutzung eines

    Sind die Voraussetzungen des § 917 BGB nicht gegeben, begründet eine stillschweigende Duldung der unentgeltlichen Zufahrt lediglich ein Leihverhältnis nach den §§ 598 ff. BGB (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12 -, NJW-RR 2014, S. 398, 399 f.; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07 -, NJW-RR 2009, S. 515, 516; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Juli 2002 - 1 U 81/02 -, NJW-RR 2002, S. 1385, juris, Rn. 8 f.; Roth, in: Staudinger (2016) BGB § 917, Rn. 14 und 41).

    Eine nur einem persönlichen Bedürfnis des Eigentümers entsprechende oder eine nur provisorische Nutzung gibt daher keinen Anspruch auf einen Notweg nach § 917 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12 -, NJW-RR 2014, S. 398).

  • BGH, 07.03.2014 - V ZR 137/13

    Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung

    Es geht zutreffend von der Rechtsprechung des Senats aus, wonach eine ordnungsmäßige Grundstücksnutzung i.S.d. § 917 BGB bei einem Wohngrundstück auch die Möglichkeit voraussetzt, dieses mit einem Personenkraftwagen anzufahren, wenn es nicht lediglich um das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Grundstück, sondern um dessen Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen geht (Senat, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, MDR 2014, 149 Rn. 12; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515, 517 Rn. 24).
  • LG Wiesbaden, 26.05.2015 - 4 S 14/14
    Von einer fehlenden notwendigen Verbindung im Sinne von § 917 Abs. 1 S.1 BGB ist auszugehen, wenn die vorhandene Verbindung für eine ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks nicht ausreicht (BGH V ZR 20/53, Juris, LS; BGH V ZR 106/07, Juris, Rn. 23; BGH V ZR 278/12, Juris, Rn. 10).

    Maßgebend ist die danach angemessene, den wirtschaftlichen Verhältnissen des Grundstücks angemessene Nutzung (BGH V ZR 278/12; Juris, Rn. 11).

    Eine in diesem Sinne ordnungsgemäße Grundstücksbenutzung setzt bei einem Wohngrundstück in der Regel die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraus (BGH V ZR 106/07, Juris Rn.24 und V ZR 278/12, Juris, Rn. 12).

    Vielmehr ist es ausreichend, wenn das Kraftfahrzeug unmittelbar an das Wohnungsgrundstück heranfahren kann und der Eingangsbereich von dieser Seite aus in zumutbarer Weise - auch mit sperrigen Gegenständen - erreicht werden kann (BGH V ZR 278/12, Juris, a.a.O.).

    Soweit eine ordnungsmäßige Grundstücksnutzung auch die Gewährleistung der Müllentsorgung voraussetzt (BGH V ZR 278/12, Juris, Rn.12), hat die Beklagte dem Rechnung getragen und den Klägern erlaubt, die Mülltonnen über ihr Grundstück zur xxxstraße zu bringen.

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2015 - 9 U 35/14

    Umfang eines Notwegerechts

    Der öffentliche Weg, der auch nur ein Feldweg sein kann, muss für eine ordnungsmäßige Benutzung des notleidenden Grundstücks geeignet sein (vgl. BGH NJW-RR 2014, 398, Tz. 10).

    Eine nur einem persönlichen Bedürfnis des Eigentümers oder eines Nutzungsberechtigten entsprechende oder eine nur provisorische Nutzung gibt daher keinen Anspruch auf einen Notweg nach § 917 BGB (vgl. BGH NJW-RR 2014, 398, Tz. 11 m.w.N.).

  • LG Köln, 30.05.2014 - 9 S 151/13

    Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Unterlassung der Benutzung eines an das

    Dem steht nach Auffassung der Kammer nicht die Rechtsprechung des BGH entgegen, nach welcher grundsätzlich davon auszugehen ist, dass einem Wohngrundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, wenn es nur zu Fuß oder mit dem Fahrrad über eine öffentliche Fläche erreicht werden kann (BGH, Urt. v. 12.12.2008 - V ZR 106/07 = NJW-RR 2009, 515, bestätigt zuletzt durch Urteil vom 18.10.2013 -V ZR 278/12 = NJW-RR 2014, 398).

    Auch bei einer Entfernung von 50 Metern und einer Neigung eines Weges von 29, 36 % könnten die hinter der Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug stehenden Bedürfnisse befriedigt werden (BGH, Urteil vom 18.10.2013 - V ZR 278/12 = NJW-RR 2014, 398).

  • BGH, 16.01.2014 - V ZB 12/13

    Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter

    Richtig ist zwar, dass sich nach objektiven Gesichtspunkten bestimmt, ob einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt (vgl. für die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen: Senat, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, zur Veröffentlichung bestimmt, Umdruck Rn. 12; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 24); eine nur einem persönlichen Bedürfnis des Eigentümers oder eines Nutzungsberechtigten entsprechende Nutzung reicht insoweit nicht aus (Senat, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, aaO Rn. 11; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 20; Urteil vom 15. April 1964 - V ZR 134/62, NJW 1964, 1321, 1322).
  • OLG Hamm, 03.03.2016 - 5 U 125/15

    Unvordenkliche Verjährung

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 9 U 4/13

    Bestehen eines Notwegerechts bei anderen möglichen Verbindungen des Grundstücks

  • LG Wuppertal, 24.05.2018 - 9 S 212/17

    Notwegerecht zum Befahren mit einem mehrspurigen Kraftfahrzeug

  • LG Wuppertal, 23.06.2016 - 9 S 66/16

    Voraussetzungen für ein Notwegerecht; Beurteilung der Erreichbarkeit eines

  • OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 5 U 75/19
  • OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 5 U 75/18

    Zulässigkeit einer erneuten Klage auf Duldung eines Notwegs nach rechtskräftiger

  • VGH Bayern, 05.03.2018 - 2 ZB 15.1558

    Erschließung eines Bauvorhabens bei gewerblicher Nutzung ohne regelmäßigen oder

  • LG Hagen, 03.09.2015 - 9 O 243/15

    Anspruch auf Einräumung eines Wegerechts über ein benachbartes Grundstück

  • VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 10/15
  • LG Magdeburg, 14.12.2017 - 10 O 1705/16

    Grenzen des Notwegerechts des Grundstücksnachbarn: Duldungsanspruch für ein

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 12.02.2016 - 1 C 1079/15

    Notwegerecht -Anspruch auf Errichtung eines Notwendehammers

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