Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2016 - I ZR 166/15   

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https://dejure.org/2016,43160
BGH, 18.10.2016 - I ZR 166/15 (https://dejure.org/2016,43160)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2016 - I ZR 166/15 (https://dejure.org/2016,43160)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2016 - I ZR 166/15 (https://dejure.org/2016,43160)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Art. ... 267 Abs. 3 AEUV, Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104/EWG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, Richtlinie 89/104/EWG, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG, § 14 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 27.01.2017 - 6 U 73/16
    Der Bundesgerichtshof hat die gegen diese Entscheidung eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde (I ZR 166/15) mit Beschluss vom 18.10.2016 zurückgewiesen.

    Die Nichtzulassungsbeschwerde hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 18.10.2016 (I ZR 166/15) zurückgewiesen.

  • LG Köln, 29.03.2016 - 33 O 206/15
    Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt ( I ZR 166/15), über die bislang noch nicht entschieden worden ist.

    Sie beantragt, die Aussetzung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag auf Löschung der Klagemarke DE #####, hilfsweise bis zur rechtskräftigen Entscheidung des BGH im Verfahren I ZR 166/15.

  • LG Düsseldorf, 30.08.2017 - 2a O 129/16
    Jedoch entspricht es der einhelligen Auffassung, dass im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kein Vorbenutzungsrecht anerkannt werden kann (BGH, Beschl. v. 18.10.2016 - J ZR 166/15, Rz. 6, BeckRS 2016, 20314).
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