Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2016 - II ZB 18/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,42855
BGH, 18.10.2016 - II ZB 18/15 (https://dejure.org/2016,42855)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2016 - II ZB 18/15 (https://dejure.org/2016,42855)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2016 - II ZB 18/15 (https://dejure.org/2016,42855)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    GNotKG § 86 Abs. 1, 2, § 111 Nr. 3

  • IWW

    § 127 Absatz 1 GNotKG, § ... 66 Absatz 1 GmbHG, § 129 Abs. 2, § 130 Abs. 3 GNotKG, § 70 Abs. 1, § 71 FamFG, § 86 Abs. 1 GNotKG, § 109 GNotKG, § 86 Abs. 2 GNotKG, § 111 Nr. 3 GNotKG, § 35 Abs. 1, §§ 85, 86 Abs. 2 GNotKG, § 119 Abs. 1 GNotKG, § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, § 65 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, §§ 66 bis 74 GmbHG, § 67 Abs. 1 GmbHG, §§ 109 ff. GNotKG, § 111 GNotKG, §§ 110, 111 GNotKG, § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, § 66 Abs. 1 GmbHG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 86 Abs 1 GNotKG, § 86 Abs 2 GNotKG, § 111 Nr 3 GNotKG
    Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der Auflösung einer GmbH einschließlich der Abberufung der bisherigen Geschäftsführer und deren Anmeldung zu Liquidatoren

  • Deutsches Notarinstitut

    GNotKG §§ 86 Abs. 1 u. 2, 111 Nr. 3
    Geschäftswert einer Registeranmeldung betreffend die Auflösung einer GmbH

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unzulässigkeit einer Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer GmbH und des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer sowie deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer GmbH, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer und deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GNotKG § 86 Abs. 1
    Unzulässigkeit einer Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer GmbH und des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer sowie deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Zusammenrechnung der Einzelwerte der verschiedenen Schritte zur Auflösung einer GmbH in Notarkostenrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GmbH-Liquidation - und die Notarkosten für den Entwurf der Registeranmeldungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 162
  • ZIP 2016, 2359
  • MDR 2017, 242
  • DNotZ 2017, 229
  • WM 2016, 2355
  • NZG 2017, 28



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 20.12.2016 - II ZB 13/16

    Notarkostenrechnung: Geschäftswertberechnung für den Entwurf einer Anmeldung der

    Der Senat hat die hier maßgebliche Rechtsfrage mit Beschluss vom 18. Oktober 2016 (II ZB 18/15, ZIP 2016, 2359) so beantwortet und hält daran fest.
  • OLG Nürnberg, 14.09.2018 - 12 W 1312/18
    Neben der Auflösung der Gesellschaft komme dem Erlöschen der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer wie auch deren Eintragung als Liquidatoren der Gesellschaft keine eigenständige, kostenrelevante Bedeutung zu (BGH, Beschluss vom 18.10.2016- II ZB 18/15, NJW-RR 2017, 162 , Rn. 9ff. bei juris; Beschluss vom 20.12.2016 - II ZB 13/16, NotBZ 2017, 152, Rn. 7 bei juris).

    Zum einen hat der BGH einen einheitlichen Beurkundungsgegenstand im Sinne des § 86 Abs. 1 GNotKG explizit nur für den Fall bejaht, dass mit der Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft zugleich die bisherigen Geschäftsführer als Liquidatoren der Gesellschaft eingetragen werden sollen (BGH, Beschluss vom 18.10.2016 a.a.O. Rn. 13 bei juris).

  • BGH, 07.03.2017 - II ZB 13/16
    Der Senat hat die hier maßgebliche Rechtsfrage mit Beschluss vom 18. Oktober 2016 (II ZB 18/15, ZIP 2016, 2359) so beantwortet und hält daran fest.
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