Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2017 - XII ZB 213/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,45297
BGH, 18.10.2017 - XII ZB 213/16 (https://dejure.org/2017,45297)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2017 - XII ZB 213/16 (https://dejure.org/2017,45297)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - XII ZB 213/16 (https://dejure.org/2017,45297)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 FamFG, § 274 FamFG, § 303 Abs 2 Nr 1 FamFG, § 303 Abs 4 FamFG
    Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung; Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen

  • Jurion

    Beschwerdeberechtigung des Betreuers gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung; Einschränkung der angeordneten Betreuung und Austausch der Person des Betreuers; Recht der Beschwerde des Ehegatten des Betroffenen gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerdeberechtigung des Betreuers gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung; Einschränkung der angeordneten Betreuung und Austausch der Person des Betreuers; Recht der Beschwerde des Ehegatten des Betroffenen gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung

  • rechtsportal.de

    Beschwerdeberechtigung des Betreuers gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung; Einschränkung der angeordneten Betreuung und Austausch der Person des Betreuers; Recht der Beschwerde des Ehegatten des Betroffenen gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung

  • datenbank.nwb.de

    Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung; Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der im Betreuungsverfahren erstinstanzlich nicht beteiligte Angehörige

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Beteiligtenstellung von Angehörigen bei Betreuungsanordnung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Beteiligtenstellung von Angehörigen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Beschwerderecht im Betreuungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 70
  • MDR 2018, 50
  • FGPrax 2018, 77
  • FamRZ 2018, 197



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 13.03.2019 - XII ZB 523/18

    Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung; bewilligte

    Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2019 - XII ZB 489/18, juris und vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16, FamRZ 2018, 197).

    Die Hinzuziehung eines Beteiligten (§ 7 FamFG) kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen (Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2018 - XII ZB 471/17 - FamRZ 2018, 1607 Rn. 10 mwN und vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 8 mwN).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, steht die Nichterwähnung im Entscheidungsrubrum einer tatsächlichen Hinzuziehung nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 8 mwN).

    Denn eine Beteiligung setzt notwendigerweise die Möglichkeit voraus, dass die beteiligte Person - in welcher Art und Weise auch immer - auf das Verfahren in derselben Instanz Einfluss nehmen kann (Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2019 - XII ZB 489/18 - juris Rn. 11 und vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 27.03.2019 - XII ZB 417/18

    Ermöglichen der Einflussnahme eines Beteiligten auf das laufende Verfahren durch

    Denn eine Beteiligung setzt notwendiger Weise die Möglichkeit voraus, dass die beteiligte Person - in welcher Art und Weise auch immer - auf das Verfahren in derselben Instanz Einfluss nehmen kann (Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2019 - XII ZB 489/18 - juris Rn. 11 mwN und vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 11 mwN).

    Dabei steht die Nichterwähnung im Entscheidungsrubrum einer tatsächlichen Hinzuziehung nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 8 mwN).

  • BGH, 25.04.2018 - XII ZB 282/17

    Einlegen einer Beschwerde im Namen des Betroffenen durch den im erstinstanzlichen

    Daher ist in einem neuen Verfahren zur Erweiterung des Aufgabenkreises gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch erneut über die Verfahrensbeteiligung naher Angehöriger zu entscheiden (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 9 mwN).

    Bereits aus der systematischen Stellung des § 68 Abs. 1 FamFG ergibt sich, dass das Abhilfeverfahren zum Gang des Beschwerdeverfahrens gehört (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 12 mwN).

    Denn das Beschwerderecht der Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG besteht schließlich ohnehin nur im Interesse der Betroffenen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 14).

  • BGH, 11.07.2018 - XII ZB 471/17

    Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene

    Allerdings kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen, beispielsweise durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 8 mwN).

    Wird lediglich der die Instanz abschließende Beschluss bekanntgegeben, ist eine solche Beteiligung in derselben Instanz nicht mehr möglich (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 11 mwN).

  • LG Bochum, 04.10.2018 - 7 T 224/18
    Wird lediglich der die Instanz abschließende Beschluss bekanntgegeben, ist eine solche Beteiligung in derselben Instanz nicht mehr möglich (BGH, FamRZ 2018, 197) .
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