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   BGH, 18.10.2017 - XII ZB 213/16   

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https://dejure.org/2017,45297
BGH, 18.10.2017 - XII ZB 213/16 (https://dejure.org/2017,45297)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2017 - XII ZB 213/16 (https://dejure.org/2017,45297)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - XII ZB 213/16 (https://dejure.org/2017,45297)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 FamFG, § 274 FamFG, § 303 Abs 2 Nr 1 FamFG, § 303 Abs 4 FamFG
    Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung; Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen

  • Wolters Kluwer

    Beschwerdeberechtigung des Betreuers gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung; Einschränkung der angeordneten Betreuung und Austausch der Person des Betreuers; Recht der Beschwerde des Ehegatten des Betroffenen gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerdeberechtigung des Betreuers gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung; Einschränkung der angeordneten Betreuung und Austausch der Person des Betreuers; Recht der Beschwerde des Ehegatten des Betroffenen gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung

  • rechtsportal.de

    Beschwerdeberechtigung des Betreuers gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung; Einschränkung der angeordneten Betreuung und Austausch der Person des Betreuers; Recht der Beschwerde des Ehegatten des Betroffenen gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung

  • datenbank.nwb.de

    Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung; Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der im Betreuungsverfahren erstinstanzlich nicht beteiligte Angehörige

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Beteiligtenstellung von Angehörigen bei Betreuungsanordnung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Beschwerderecht im Betreuungsverfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beschwerdebefugnis im Betreuungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 70
  • MDR 2018, 50
  • FGPrax 2018, 77
  • FamRZ 2018, 197
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 17.03.2021 - XII ZB 169/19

    Konkludent mögliche Hinzuziehung eines Beteiligten zu einem Betreuungsverfahren

    Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16, FamRZ 2018, 197).

    Denn zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der die Instanz abschließenden Entscheidung ist ein Einfluss auf das Verfahren derselben Instanz nicht mehr möglich (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 13.03.2019 - XII ZB 523/18

    Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von

    Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum Ausdruck bringt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2019 - XII ZB 489/18, juris und vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16, FamRZ 2018, 197).

    Die Hinzuziehung eines Beteiligten (§ 7 FamFG) kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen (Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2018 - XII ZB 471/17 - FamRZ 2018, 1607 Rn. 10 mwN und vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 8 mwN).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, steht die Nichterwähnung im Entscheidungsrubrum einer tatsächlichen Hinzuziehung nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 8 mwN).

    Denn eine Beteiligung setzt notwendigerweise die Möglichkeit voraus, dass die beteiligte Person - in welcher Art und Weise auch immer - auf das Verfahren in derselben Instanz Einfluss nehmen kann (Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2019 - XII ZB 489/18 - juris Rn. 11 und vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 69/20
    Dies ist für eine Beteiligung im Sinne des § 429 Abs. 2 FamFG ausreichend, da ein förmlicher Hinzuziehungsakt nicht erforderlich ist, sondern das Gericht lediglich - gegebenenfalls konkludent - zum Ausdruck bringen muss, dass es der Vertrauensperson eine Einflussnahme auf das Verfahren in derselben Instanz ermöglichen will (vgl. zur entsprechenden Konstellation im Betreuungsrecht BGH, Beschlüsse vom 27. März 2019 - XII ZB 417/18, FamRZ 2019, 1091 Rn. 7 f.; vom 13. März 2019 - XII ZB 523/18, FamRZ 2019, 915 Rn. 6 u. 8; vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16, FamRZ 2018, 197 Rn. 8, jew. mwN).

    Dass die Vertrauensperson im Entscheidungsrubrum nicht als Beteiligte aufgeführt wird, steht einer tatsächlichen Hinzuziehung zum Verfahren im Sinne des § 7 FamFG nicht entgegen (vgl. BGH, FamRZ 2018, 197 Rn. 8).

  • BGH, 17.06.2020 - XII ZB 574/19

    Betreuungsverfahren: Beschwerderecht der Angehörigen gegen von Amts wegen

    Allerdings kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen, beispielsweise durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 8 mwN).

    Das auf eine Beschwerde folgende Abhilfeverfahren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG gehört nicht mehr zum ersten Rechtszug, sondern schließt sich an diesen an (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. April 2018 - XII ZB 282/17 - FamRZ 2018, 1251 Rn. 16 und vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 12 mwN).

    Wird lediglich der die Instanz abschließende Beschluss bekannt gegeben, ist eine solche Beteiligung in derselben Instanz nicht mehr möglich (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 11.07.2018 - XII ZB 471/17

    Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene

    Allerdings kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen, beispielsweise durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 8 mwN).

    Wird lediglich der die Instanz abschließende Beschluss bekanntgegeben, ist eine solche Beteiligung in derselben Instanz nicht mehr möglich (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 11 mwN).

  • BGH, 25.04.2018 - XII ZB 282/17

    Einlegen einer Beschwerde im Namen des Betroffenen durch den im erstinstanzlichen

    Daher ist in einem neuen Verfahren zur Erweiterung des Aufgabenkreises gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch erneut über die Verfahrensbeteiligung naher Angehöriger zu entscheiden (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 9 mwN).

    Bereits aus der systematischen Stellung des § 68 Abs. 1 FamFG ergibt sich, dass das Abhilfeverfahren zum Gang des Beschwerdeverfahrens gehört (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 12 mwN).

    Denn das Beschwerderecht der Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG besteht schließlich ohnehin nur im Interesse der Betroffenen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 14).

  • BGH, 27.03.2019 - XII ZB 417/18

    Ermöglichen der Einflussnahme eines Beteiligten auf das laufende Verfahren durch

    Denn eine Beteiligung setzt notwendiger Weise die Möglichkeit voraus, dass die beteiligte Person - in welcher Art und Weise auch immer - auf das Verfahren in derselben Instanz Einfluss nehmen kann (Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2019 - XII ZB 489/18 - juris Rn. 11 mwN und vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 11 mwN).

    Dabei steht die Nichterwähnung im Entscheidungsrubrum einer tatsächlichen Hinzuziehung nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 8 mwN).

  • BGH, 20.11.2019 - XII ZB 501/18

    Bestellung eines Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuers bei einer vorläufigen

    Denn mit der Übersendung der die Instanz insoweit abschließenden Entscheidung ist gerade keine Möglichkeit verbunden, auf deren Inhalt Einfluss zu nehmen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Januar 2019 - XII ZB 489/18 - FamRZ 2019, 618 Rn. 11 und vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 11).
  • BGH, 14.10.2020 - XII ZB 199/20

    Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren bei

    Daher kann dahinstehen, dass die die Beschwerdeentscheidung nicht tragenden Erwägungen dazu, dass aus § 59 Abs. 1 FamFG kein Beschwerderecht der Beteiligten zu 1 wegen Beeinträchtigung eigener Rechte folge, rechtsfehlerhaft sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16 - FamRZ 2018, 197 Rn. 5 und vom 25. März 2015 - XII ZB 621/14 - FamRZ 2015, 1178 Rn. 20 mwN).
  • BGH, 07.10.2020 - BLw 1/19

    Befugnis des Landwirtschaftsgerichts jedenfalls nach Ablauf der Beschwerdefrist

    Bereits aus der systematischen Stellung des § 68 Abs. 1 FamFG ergibt sich, dass das Abhilfeverfahren Teil des Beschwerdeverfahrens ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2014 - XII ZB 86/14, NZFam 2015, 213 Rn. 11; Beschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16, FGPrax 2018, 77 Rn. 12).
  • BGH, 18.11.2020 - XII ZB 179/20

    Geeignetheit des pauschalen Verweises des Gerichts auf die mit der

  • BGH, 10.06.2020 - XII ZB 355/19

    Betreuungsverfahren: Allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem

  • LG Nürnberg-Fürth, 15.09.2020 - 13 T 3052/20

    Beschwerde, Betreuung, Beteiligung, Betreuerwechsel, Aufenthaltsbestimmungsrecht,

  • BGH, 19.02.2020 - XII ZB 464/19

    Beschwerdebefugnis der Beteiligten nach Erlass der instanzenabschließenden

  • LG Bochum, 04.10.2018 - 7 T 224/18

    Beschwerdeberechtigung einer Person als Schwester des Betroffenen bei Beteiligung

  • LG Bielefeld, 14.11.2019 - 23 T 520/19
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