Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2017 - XII ZB 525/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 BGBEG, Art 20 BGBEG, § 1600 Abs 2 BGB, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 8 MRK
    Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1600 Abs. 2; FamFG § 182 Abs. 1; EMRK Art. 8
    Anfechtung der Vaterschaft durch biologischen Vater bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind

  • Jurion

    Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei bestehender sozial-familiärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 19; EGBGB Art. 20; BGB § 1600 Abs. 2
    Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei bestehender sozial-familiärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater

  • rechtsportal.de

    EGBGB Art. 19 ; EGBGB Art. 20 ; BGB § 1600 Abs. 2
    Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei bestehender sozial-familiärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater

  • datenbank.nwb.de

    Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei bestehender sozial-familiärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 68
  • MDR 2018, 34
  • FamRZ 2018, 41



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.11.2017 - XII ZB 389/16

    Keine Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vaters bei Bestehen einer

    Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (Fortführung von Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017, XII ZB 525/16, zur Veröffentlichung bestimmt und Senatsurteil vom 6. Dezember 2006, XII ZR 164/04, BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538).

    bb) In zeitlicher Hinsicht kommt es abgesehen vom Fall, dass der rechtliche Vater verstorben ist, für das Bestehen der sozial-familiären Beziehung auf den Abschluss der Beschwerdeinstanz als der letzten Tatsacheninstanz an (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 525/16 - zur Veröffentlichung bestimmt mwN; Senatsurteil BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538, 539).

    Die Frage, ob die bestehende gesetzliche Regelung auch zukünftig noch rechtspolitisch wünschenswert erscheint oder ob den Interessen des leiblichen Vaters ein höherer Stellenwert gebührt, fällt schließlich in die alleinige Zuständigkeit des Gesetzgebers (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 525/16 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seiner nachfolgenden Rechtsprechung die gesetzliche Regelung nicht beanstandet (BVerfG FamRZ 2015, 817 f. mwN; vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 525/16 - zur Veröffentlichung bestimmt mwN).

    Die Gesetzeslage ist schließlich auch mit Art. 8 EMRK vereinbar(vgl. BVerfG FamRZ 2015, 817; Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 525/16 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 2814/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf

    Zwar ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der leibliche Vater zum Schutz einer bestehenden rechtlich-sozialen Familie von der Vaterschaftsanfechtung ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 108, 82 ; s. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2015 - 1 BvR 562/13 -, www.bverfg.de, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 525/16 -, juris, Rn. 14 m.w.N.).
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