Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 69 Abs 1 FamFG, § 1896 BGB, § 1897 Abs 4 S 1 BGB
  Betreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht

 
• IWW

  § 1897 BGB, § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 1897 Abs. 4 BGB, § 1896 BGB, § 1897 Abs. 4 bis 6 BGB, § 1908 b BGB, § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Überprüfung der Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit bei Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Betreuungsanordnung durch das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren; Verlängerung der Bestellung eines Betreuers; Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige ...

• rewis.io

  Betreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 69 Abs. 1; BGB § 1896
  Überprüfung der Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit bei Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Betreuungsanordnung durch das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren; Verlängerung der Bestellung eines Betreuers; Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige ...

• rechtsportal.de

  Überprüfung der Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit bei Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Betreuungsanordnung durch das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren; Verlängerung der Bestellung eines Betreuers; Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige ...

• datenbank.nwb.de

  Betreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Überprüfung der Betreuerauswahl

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Überprüfung der Betreuerauswahl im Beschwerdeverfahren

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 1473
• FGPrax 2018, 78
• FamRZ 2018, 55

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 30.08.2017 - XII ZB 16/17

  Betreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen …

  Auszug aus BGH, 18.10.2017 - XII ZB 222/17

  Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. August 2017, XII ZB 16/17, juris).

  Kommt das Beschwerdegericht in dem Verfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht verlängert worden ist, muss es zwingend in einem zweiten Schritt auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen (Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 - juris Rn. 15 …und vom 11. Mai 2016 - XII ZB 579/15 - FamRZ 2016, 1258 Rn. 13 f. mwN).

• BGH, 19.07.2017 - XII ZB 57/17

  Rechtliche Betreuung: Anforderungen an einen beachtlichen Betreuervorschlag des …

  Auszug aus BGH, 18.10.2017 - XII ZB 222/17

  Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und ergibt sich aus § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, nach dem für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers die Verfahrensvorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme entsprechend gelten (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 14 mwN).

  Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen diese Erkenntnisse geeignet sein, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis zu begründen (Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017 - XII ZB 57/17 - FamRZ 2017, 1612 Rn. 15 mwN).

• BGH, 11.05.2016 - XII ZB 579/15

  Betreuungssache: Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung

  Auszug aus BGH, 18.10.2017 - XII ZB 222/17

  Kommt das Beschwerdegericht in dem Verfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht verlängert worden ist, muss es zwingend in einem zweiten Schritt auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen (…Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 - juris Rn. 15 und vom 11. Mai 2016 - XII ZB 579/15 - FamRZ 2016, 1258 Rn. 13 f. mwN).

• BGH, 14.03.2018 - XII ZB 589/17

  Berücksichtigung des Willen eines zu Betreuenden bei der Auswahl des Betreuers; …

  Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017, XII ZB 222/17, FamRZ 2018, 55).

  Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen diese Erkenntnisse geeignet sein, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis zu begründen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 222/17 - FamRZ 2018, 55 Rn. 11 mwN).

• BGH, 09.05.2018 - XII ZB 553/17

  Voraussetzungen für die Möglichkeit zur Abweichung vom Vorschlag des volljährigen …

  Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017, XII ZB 222/17, FamRZ 2018, 55).

  Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen diese Erkenntnisse geeignet sein, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis zu begründen (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 222/17 - FamRZ 2018, 55 Rn. 11 mwN).

• BGH, 20.03.2019 - XII ZB 334/18

  Geeignetheit des Betreuers auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der …

  Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und ergibt sich auch aus § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, nach dem für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers die Verfahrensvorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme entsprechend gelten (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2018 - XII ZB 222/17 - FamRZ 2018, 55 Rn. 8 mwN).

 
• BGH, 11.07.2018 - XII ZB 471/17

  Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene …

  a) Insbesondere sind sie ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 222/17 - FamRZ 2018, 55 Rn. 8 …und vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 7).
• BGH, 03.02.2021 - XII ZB 181/20

  Geeignetheit eines Betreuers zur Führung der Betreuung bei fachlicher und …

  Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und auch daraus, dass nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers die Verfahrensvorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme entsprechend gelten (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2018 - XII ZB 222/17 - FamRZ 2018, 55 Rn. 8 mwN).
• BGH, 09.05.2018 - XII ZB 521/17

  Bestellung eines vom Betreuten gewünschten Betreuers; Erforderlichkeit einer …

  Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen die vom Gericht zu treffenden Feststellungen einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis ergeben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. März 2018 - XII ZB 589/17 - juris Rn. 14 und vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 222/17 - FamRZ 2018, 55 Rn. 11 mwN).
• BGH, 10.03.2021 - XII ZB 174/20

  Abweichung bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen …

  Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und auch daraus, dass nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers die Verfahrensvorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme entsprechend gelten (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2018 - XII ZB 222/17 - FamRZ 2018, 55 Rn. 8 mwN).
• LG Limburg, 01.04.2020 - 7 T 199/17
  Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und ergibt sich auch aus § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, nach dem für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers die Verfahrensvorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme entsprechend geltend (BGH, Beschluss vom 18.10.2018 - XII ZB 222/17- Rn. 9, juris; BGH…, Beschluss vom 20.03.2019 - XII ZB 334/18 - Rn. 7, juris).