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   BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18   

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https://dejure.org/2018,35373
BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18 (https://dejure.org/2018,35373)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2018 - IX ZB 31/18 (https://dejure.org/2018,35373)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2018 - IX ZB 31/18 (https://dejure.org/2018,35373)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 318 ZPO, § 321a ZPO, § 4 InsO, § 6 InsO
    Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: Nachträgliche Änderung der Beschwerdeentscheidung aufgrund einer Gegenvorstellung; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung mit dem Ziel einer nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • Wolters Kluwer

    Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters hinsichtlich nachträglicher Änderung aufgrund einer Gegenvorstellung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO; zur Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung, mit der die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde erstrebt wird

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters hinsichtlich nachträglicher Änderung aufgrund einer Gegenvorstellung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine nachträgliche Änderung einer Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters aufgrund einer Gegenvorstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Gegenvorstellung" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: DZWIR 2019, 10 - 12.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 220, 90
  • ZIP 2018, 2229
  • MDR 2019, 370
  • NZI 2018, 958
  • WM 2018, 2144
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19

    Ein gegen einen von mehreren Mitmietern erwirkter Räumungstitel genügt!

    Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde hin ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90 Rn. 14 mwN).

    Die Anhörungsrüge stellt einen gesetzlich geregelten Rechtsbehelf eigener Art dar, der das Gericht von der Bindungswirkung des § 318 ZPO und von der formellen und materiellen Rechtskraft freistellt (BGHZ 220, 90 Rn. 15 mwN).

    Keiner Entscheidung bedarf danach die Frage, ob eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde auch noch nach dem Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes auf eine Gegenvorstellung hin möglich ist, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch die willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde Verfahrensrechte der unterlegenen Partei verletzt worden sind (dafür BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 28/07, NJW-RR 2007, 1654 Rn. 6; dagegen BGHZ 220, 90 Rn. 16 bis 20 [18 f.] mwN).

    d) Wenn die Anhörungsrüge im Streitfall danach zulässig und begründet war, muss nicht entschieden werden, ob die Zulässigkeit und Begründetheit einer Gehörsrüge oder Gegenvorstellung schon im Rahmen der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde zu überprüfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - XI ZB 9/17, juris Rn. 2 bis 6 [5 f.]; zur nachträglichen Zulassung der Revision vgl. BGH, NJW-RR 2019, 460 Rn. 6, 12) oder die Frage, inwieweit das Verfahren aufgrund des vom Beschwerdegericht angenommenen Verfahrensverstoßes fortgesetzt werden durfte, die Begründetheit der Rechtsbeschwerde betrifft (vgl. BGHZ 220, 90 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18, NJW 2018, 3388 Rn. 4).

    Dies setzt einen entsprechenden Beschluss des Einzelrichters voraus (vgl. BGHZ 220, 90 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 2/19, WM 2019, 1982 Rn. 9).

  • BGH, 13.05.2020 - VII ZB 41/19

    Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge?

    a) Unwirksam ist eine prozessual nicht vorgesehene nachträgliche Zulassungsentscheidung, weil sie die Bindung des Gerichts an seine eigene Entscheidung (§ 318 ZPO) außer Kraft setzen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18 Rn. 14 f., BGHZ 220, 90).
  • BGH, 13.05.2020 - VII ZB 43/19
    a) Unwirksam ist eine prozessual nicht vorgesehene nachträgliche Zulassungsentscheidung, weil sie die Bindung des Gerichts an seine eigene Entscheidung (§ 318 ZPO) außer Kraft setzen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18 Rn. 14 f., BGHZ 220, 90).
  • BGH, 13.05.2020 - VII ZB 44/19
    a) Unwirksam ist eine prozessual nicht vorgesehene nachträgliche Zulassungsentscheidung, weil sie die Bindung des Gerichts an seine eigene Entscheidung (§ 318 ZPO) außer Kraft setzen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18 Rn. 14 f., BGHZ 220, 90).
  • BGH, 13.05.2020 - VII ZB 42/19
    a) Unwirksam ist eine prozessual nicht vorgesehene nachträgliche Zulassungsentscheidung, weil sie die Bindung des Gerichts an seine eigene Entscheidung (§ 318 ZPO) außer Kraft setzen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18 Rn. 14 f., BGHZ 220, 90).
  • BGH, 28.05.2020 - IX ZR 233/15
    Hingegen ist eine Gegenvorstellung unzulässig, sofern das Gericht nach den Bestimmungen der jeweiligen Verfahrensordnung nicht befugt ist, seine getroffene Entscheidung zu ändern (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90 Rn. 13).
  • OLG Hamburg, 15.04.2020 - 12 UF 27/19

    Gegenvorstellung Befangenheit

    Es kann offen bleiben, ob die Gegenvorstellung in der vorliegenden Konstellation gegen die Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit verstößt (vgl. dazu BGH, IX ZB 31/18, Beschluss vom 18. Oktober 2018, MDR 2019, 370 , juris Rn. 18).
  • OLG Stuttgart, 18.11.2019 - 20 W 26/18

    Aktienrechtliches Auskunftserzwingungsverfahren

    Eine Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf mit unklaren Konturen hinsichtlich seiner Voraussetzungen und Auswirkungen dürfte daher unstatthaft sein (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18.10.2018, IX ZB 31/18, Juris Rn. 19).

    Alleine der Umstand, dass das Landgericht im Beschluss vom 19.4.2018 die Voraussetzungen der Beschwerdezulassung nunmehr anders beurteilt hat, indem es den Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts angenommen hat - ohne dies näher zu begründen -, rechtfertigt eine Änderung der Zulassungsentscheidung auf Gegenvorstellung hin nicht, selbst wenn die ursprüngliche Ablehnung der Zulassung fehlerhaft gewesen sein sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2018, IX ZB 31/18, Juris Rn. 20).

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