Rechtsprechung
   BGH, 18.11.1974 - II ZR 70/73   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,1575
BGH, 18.11.1974 - II ZR 70/73 (https://dejure.org/1974,1575)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1974 - II ZR 70/73 (https://dejure.org/1974,1575)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1974 - II ZR 70/73 (https://dejure.org/1974,1575)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,1575) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung eines Freistellungsanspruchs - Freistellung von der Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten - Wechsel der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Eintritt in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Übergang eines Gesellschaftsanteils im Wege ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 166
  • DB 1975, 145
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 14.12.1995 - II R 79/94

    Schenkungsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Anteils an einer

    In der Begründung des Freistellungsanspruchs sehe der Bundesgerichtshof (BGH) eine anderweitige schuldrechtliche Beziehung, die sich gerade nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis selbst ergebe (vgl. BGH-Urteil vom 18. November 1974 II ZR 70/73, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1975, 166 ff.).

    Diese auf das Außenverhältnis bezogene Verpflichtung der Klägerin ergibt sich allerdings nicht bereits von Gesetzes wegen aus der Übertragung des Gesellschaftsanteils selbst und dem damit verbundenen Eintritt in die Gesellschafterstellung des Veräußerers (vgl. BGH in NJW 1975, 166).

  • FG Münster, 19.01.2011 - 12 K 4470/08

    Keine Anschaffungskosten eines Anteilserwerbers an einer grundstückshaltenden

    Insbesondere besteht weder ein Abfindungsanspruch des Veräußerers (Ulmer/Schäfer, in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 719 Rn. 25 m. w. N. sowie § 728 Rn. 14 m. w. N.) noch ein Befreiungsanspruch des Übertragenden nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB (BGH-Urteil vom 18. November 1974 II ZR 70/73, NJW 1975, 166; Palandt-Sprau, § 719 Rn. 7 m. w. N.; Ulmer/Schäfer, in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 739 Rn. 79 m. w. N.).

    Ohne entsprechende Vereinbarung zwischen dem Übertragenden und dem Erwerber besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Befreiungsanspruch des Übertragenden gegen den Erwerber für Altverbindlichkeiten (BGH-Urteil vom 18. November 1974 II ZR 70/73, NJW 1975, 166; Palandt-Sprau, § 719 Rn. 7 m. w. N.).

    Auf das Verhältnis zwischen Erwerber und Übertragendem dagegen kann § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich nicht angewandt werden (BGH-Urteil vom 18. November 1974 II ZR 70/73, NJW 1975, 166).

  • BGH, 18.11.1974 - II ZR 85/73

    Abgrenzung zwischen Befreiungsanspruch und Erstattungsanspruch -

    Zum Sachverhalt wird auf das ebenfalls am 18. November 1974 verkündete Senatsurteil II ZR 70/73 verwiesen.

    Diese greifen jedoch ebensowenig durch wie im Verfahren II ZR 70/73.

    Wegen der Gründe hierfür wird ebenfalls auf die Senatsentscheidung II ZR 70/73 vom heutigen Tag Bezug genommen.

  • OLG Stuttgart, 05.05.2004 - 14 U 54/03

    Berufungsverfahren im Streit über Ansprüche des ausgeschiedenen

    Der Gesellschafterwechsel kann sich grundsätzlich auch durch Vereinbarung des ausscheidenden mit den übrigen Gesellschaftern und Eintritt des neuen Gesellschafters vollziehen (An- und Abwachsung) (BGH NJW 1975, 166).
  • OLG Hamm, 04.01.2001 - 27 U 109/00

    Veräußerung von Anteilen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Ausgleichspflicht

    Da die §§ 738 f. BGB bei einer Anteilsübertragung nicht anwendbar sind (vgl. BGH in NJW 1981, 1096; 1975, 166; Palandt, a.a.O., Rn. 7 zu § 719 BGB), haftet der Beklagte jedoch als aus der Gesellschaft Ausgeschiedener nach außen grundsätzlich für Altschulden der Gesellschaft weiter (Ulmer, a.a.O., Rn. 61. f. zu § 714 BGB), ohne dass er einen Freistellungsanspruch gemäß § 738 Abs. 1 S. 2 BGB gegenüber den Gesellschaftern hat (BGH in NJW 1981, 1096; 1975, 166).
  • BayObLG, 04.06.1987 - BReg. 3 Z 38/86

    Wert des Beitrittsvertrages zu einer Bauherrengesellschaft

    Partner eines solchen Vertrages sind der neue Gesellschafter und die übrigen, bereits vorhandenen Gesellschafter (vgl. BGH NJW 1975, 166 /167 [= MittBayNot 1975, 89 ]; Hueck Gesellschaftsrecht 18. Aufl. § 10 I 1 - S. 64 -).
  • OLG München, 26.10.1993 - 18 U 3041/93

    Haftung des ausscheidenden Gesellschafters bei zweigliedriger BGB -Gesellschaft

    Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft - wie hier - ist ein Gesellschafterwechsel ohne vorherige Auflösung der alten Gesellschaft und Gründung einer neuen in der Form möglich und zulässig, daß der Ausscheidende seine Mitgliedschaft mit Zustimmung des Verbleibenden auf einen Dritten überträgt (vgl. BGHZ 44, 229 ff. (231); BGH NJW 1975, 166 ff. (167); Palandt, BGB , 51. Aufl., Rn. 8, 9 zu § 736).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht