Rechtsprechung
| BGH, 18.11.1975 - 1 StR 658/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls und Vergewaltigung - Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Anordnung der Rüge der Verletzung des formellen und des materiellen Rechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 66 Abs. 2
Papierfundstellen
- NJW 1976, 301
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 17.10.1961 - 1 StR 385/61
Verfahrensrüge wegen Zurückgreifens des Gerichts auf nicht zum Gegenstand der …
Auszug aus BGH, 18.11.1975 - 1 StR 658/75
Auch unterschiedliche Delikte können in einem gleichgearteten Verhältnis zur Täterpersönlichkeit stehen, Ausfluß eines in ihnen gleichermaßen wirksam werdenden Hanges und damit Symptomtaten sein (vgl. BGHSt 16, 296, 297; 21, 263, 264; BGH, Urteil vom 2. Juli 1974 - 1 StR 613/73).Zwar bedarf bei Straftaten ganz verschiedener Art der Nachweis ihrer für einen verbrecherischen Hang und für die Gefährlichkeit des Täters kennzeichnenden Bedeutung besonders sorgfältiger Prüfung und Begründung (BGHSt 16, 296, 297; BGH, Urteil vom 3. September 1974 - 1 StR 279/75).
Nicht notwendig ist, daß im Falle verschiedenartiger Delikte die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB für jede Deliktsgruppe gegeben sind (BGHSt 16, 296, 297;… Dreher, StGB 35. Aufl. § 66 Anm. 3 B).
- BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63
Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - …
Auszug aus BGH, 18.11.1975 - 1 StR 658/75
Das Gegenteil wird nicht vermutet (vgl. BGHSt 17, 351, 353; 19, 273, 276; 21, 4, 10).Denn das Urteil beruht auf den Vorgängen in der Hauptverhandlung, nicht auf der Niederschrift (vgl. BGHSt 7, 162, 163; 19, 273, 276).
- BGH, 29.02.1952 - 1 StR 767/51
Auszug aus BGH, 18.11.1975 - 1 StR 658/75
Die Rüge, das Tatgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt, weil es die Feststellung der lebensgefährdenden Behandlung der Zeugin E. durch den Angeklagten ohne Anhörung eines Sachverständigen getroffen habe, ist offensichtlich unbegründet (vgl. BGHSt 2, 160, 163;… BGH GA 1961, 241).
- BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 18.11.1975 - 1 StR 658/75
Denn das Urteil beruht auf den Vorgängen in der Hauptverhandlung, nicht auf der Niederschrift (vgl. BGHSt 7, 162, 163; 19, 273, 276). - BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62
Verletzung der Amtsaufklärungspflicht
- BGH, 04.01.1966 - 1 StR 299/65
Begründung des Rechtsmittels der Revision mit einer erheblich verspäteten …
Auszug aus BGH, 18.11.1975 - 1 StR 658/75
Das Gegenteil wird nicht vermutet (vgl. BGHSt 17, 351, 353; 19, 273, 276; 21, 4, 10). - BGH, 20.06.1967 - 5 StR 264/67
Auszug aus BGH, 18.11.1975 - 1 StR 658/75
Auch unterschiedliche Delikte können in einem gleichgearteten Verhältnis zur Täterpersönlichkeit stehen, Ausfluß eines in ihnen gleichermaßen wirksam werdenden Hanges und damit Symptomtaten sein (vgl. BGHSt 16, 296, 297; 21, 263, 264; BGH, Urteil vom 2. Juli 1974 - 1 StR 613/73). - BGH, 02.07.1974 - 1 StR 613/73
Wiedereinsetzung zur Nachholung einzelner Revisionsrügen
Auszug aus BGH, 18.11.1975 - 1 StR 658/75
Auch unterschiedliche Delikte können in einem gleichgearteten Verhältnis zur Täterpersönlichkeit stehen, Ausfluß eines in ihnen gleichermaßen wirksam werdenden Hanges und damit Symptomtaten sein (vgl. BGHSt 16, 296, 297; 21, 263, 264; BGH, Urteil vom 2. Juli 1974 - 1 StR 613/73). - BGH, 28.10.1975 - 1 StR 501/75
Vergewaltigungen als Ausfluss eines Hanges - Entschluss zur operativen Entmannung …
Auszug aus BGH, 18.11.1975 - 1 StR 658/75
Der Senat hat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 28. Oktober 1975 - 1 StR 501/75 - die Auffassung vertreten, daß bis zur Aufhebung der Suspendierung des § 65 StGB auch bei erwachsenen Tätern unter 25 Jahren in Fällen besonderer Gefährlichkeit auf die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht verzichtet werden kann.
- BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79
Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der …
Die bloße Behauptung, das Protokoll sei fehlerhaft zustande gekommen , reicht hierzu nicht aus, denn das Urteil beruht auf den Vorgängen in der Hauptverhandlung, nicht auf der Niederschrift (BGHSt 7, 162, 163; 19, 273, 276; Urteil vom 18. November 1975 - 1 StR 658/75). - BGH, 23.02.1994 - 3 StR 679/93
Hangtäter - Verschiedenartige Delikte
Diese Wertungen und Prognosen werden durch die getroffenen Feststellungen gedeckt; auch verschiedenartige Delikte können unter der hier festgestellten Voraussetzung, daß sie in einem gleichgearteten Verhältnis zur Täterpersönlichkeit stehen, Folge eines in ihnen gleichermaßen wirksam werdenden "Hanges" sein (vgl. BGHSt 24, 243, 244; 16, 296, 297; BGH bei Holtz MDR 1987, 445; BGH, Urteil vom 18. November 1975 - 1 StR 658/75). - BGH, 20.12.2001 - 2 StR 513/01
Anordnung von Sicherungsverwahrung auch auf Grund von Taten, die als Jugendlicher …
Es reicht aus, daß der Täter wenigstens eine der Symptomtaten als Erwachsener begangen hat (so für die in den Voraussetzungen vergleichbare Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB: BGH NJW 1976, 301 und h. M., vgl. Hanack in LK 11. Aufl. § 66 Rdn. 53;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 66 Rdn. 49 m.w.N.). - BGH, 05.10.1988 - 3 StR 406/88
Fraglicher Verzicht auf die Maßregeln der Sicherungsvewahrung in besonderen …
In Fällen besonderer Gefährlichkeit eines frühkriminellen Hangtäters kann auf die Maßregel der Sicherungsverwahrung auch bei einem solch jungen Täter nicht verzichtet werden (vgl. BGH MDR 1976, 236 mit Anmerkung v. Bubnoff in JR 1976, 423; BGH NJW 1976, 301). - BGH, 03.05.1977 - 4 StR 173/77
Aburteilung einer verübten Notzucht neben mehreren Diebstählen als Symptomtaten
Das vom Generalbundesanwalt angeführte Urteil vom 18. Januar 1975 - 1 StR 658/75 - betrifft einen hier nicht gegebenen, vielmehr den Verhältnissen der Entscheidung BGHSt 16, 296 näher liegenden Fall.