Rechtsprechung
   BGH, 18.11.1986 - 4 StR 583/86   

EC-Karte II

§ 266b StGB als lex specialis zu § 263 StGB

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Teilweise Einstellung des Verfahrens - Beschränkung der Strafverfolgung - Schaffung einer Vorschrift zur Schließung von Strafbarkeitslücken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (2. WiKG WiKG) § 266b

  • rechtsportal.de

    StGB § 2 Abs. 3, §§ 263, 266 b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1987, 120
  • StV 1987, 102
  • BB 1987, 154



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01

    Abhebung am Geldautomaten

    § 266 b StGB geht daher auch als lex specialis dem nach der bisherigen Rechtsprechung beim Einsatz einer ec-card als Scheckkarte im eigentlichen Sinne verwirklichten § 263 StGB (vgl. BGHSt 24, 386, 388) vor (BGH NStZ 1987, 120; Tröndle/Fischer aaO § 266 b Rdn. 9).
  • BGH, 08.01.1987 - 4 StR 701/86

    Anwendbarkeit des § 266 b Strafgesetzbuch (StGB) als lex specialis gegenüber §

    Diese neue zur Schließung von Strafbarkeitslücken (vgl. BGHSt 33, 244; BT-Drucks. 10/5058 S. 32) geschaffene Vorschrift ist in Fällen, in denen der Betrugstatbestand seiner bisherigen Auslegung nach Anwendung findet, lex specialis gegenüber § 263 StGB (BGH, Beschluß vom 18. November 1986 - 4 StR 583/86 - Otto wistra 1986, 150, 153; vgl. auch Weber NStZ 1986, 481, 484).
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