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   BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 30/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2069
BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 30/96 (https://dejure.org/1996,2069)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1996 - AnwZ (B) 30/96 (https://dejure.org/1996,2069)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 30/96 (https://dejure.org/1996,2069)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorzeitige Zulassung als Anwalt beim Oberlandesgericht (OLG) - Erfordernis der fünfjährigen anwaltlichen Tätigkeit bei erstinstanzlichen Gerichten - Verkürzung der Wartefrist für besonders befähigte Anwälte - Promotion und überdurchschnittliche Leistungen in den juristischen Staatsprüfungen

  • BRAK-Mitteilungen

    Vorzeitige Zulassung beim OLG

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1997, Seite 126

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 39 Abs. 3
    Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Anwaltsrecht; vorzeitige Zulassung beim Oberlandesgericht

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1306
  • MDR 1997, 697
  • AnwBl 1998, 210
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 29/05

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtunterhaltens einer

    Die Nichtausübung des Ermessens steht dem Ermessensfehlgebrauch im Sinne des § 39 Abs. 3 BRAO gleich (vgl. Feuerich/Weyland aaO; Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl. § 39 Rdn. 12) und zwingt hier schon deshalb zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und der Widerrufsverfügung, da es dem Richter verwehrt ist, sein Ermessen an die Stelle desjenigen des zur Sachentscheidung berufenen Organs zu setzen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. November 1996 - AnwZ(B) 30/96, NJW 1997, 1306, 1307).
  • BGH, 04.05.1998 - AnwZ (B) 78/97

    Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Landgericht Bremen - Verwandtschaft

    Der Anwaltsgerichtshof nimmt zu Recht an, daß § 20 Abs. 1 Nr. 3 BRAO - wie die in Nr. 1 und 2 getroffenen Regelungen - als Berufsausübungsvorschrift mit dem Grundgesetz in Einklang steht; davon geht auch der Senat in ständiger Rechtsprechung aus (Senatsbeschlüsse vom 14. Juni 1993 - AnwZ (B) 11/92 - BRAK-Mitt. 1993, 220 m.w.N.; vom 21. November 1994 aaO; vom 18. November 1996 aaO).

    Ob ein solcher atypischer Fall vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Beurteilung des Richters obliegt (vgl. zu § 20 Abs. 1 Nr. 2 und 4 BRAO Senatsbeschlüsse vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 30/96 - BRAK-Mitt. 1997, 126; vom 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 45/96 - vom 16. Februar 1998 - AnwZ (B) 70/97 -).

  • BGH, 16.02.1998 - AnwZ (B) 70/97

    Anspruch einer Person auf Zulassung als Rechtsanwalt bei einem Amtsgericht im

    Diese Bestimmung enthält nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Berufsausübungsregelung, die mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist und wegen der besondere Anbindung des Rechtsanwalts an das Gericht seiner Zulassung auch nicht gegen Art. 3 GG verstößt (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Juni 1993 - AnwZ (B) 11/93 - BRAK-Mitt. 1993, 220, 221; v. 18. November 1996, aaO).

    Nur falls Umstände vorliegen, die den Fall atypisch erscheinen lassen, gewährt das Gesetz Raum für eine Ermessensentscheidung (vgl. Senatsbeschl. v. 18. November 1996 - AnwZ (B) 30/96 - NJW 1997, 1306, unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

  • OLG Schleswig, 15.05.2003 - 2 AGH 10/02

    5-jährige Wartefrist für OLG-Rechtsanwaltszulassung auch für ehemalige Richter

    Das insbesondere dann, wenn der Anwalt darüber hinaus auf zusätzliche Leistungen verweisen konnte, die ihn für die Tätigkeit als Berufungsanwalt im Zivilrecht besonders qualifizierten (Feuerich/Braun, a.a.O., 5. Aufl., Rdn. 37, 38 m.w.N.; BGH BRAK-Mitt. 1997, 126).
  • AGH Schleswig-Holstein, 15.05.2003 - 2 AGH 10/02

    Zur OLG-Zulassung eines Anwaltes nach § 226 Abs. 2 BRAO

    Das insbesondere dann, wenn der Anwalt darüber hinaus auf zusätzliche Leistungen verweisen konnte, die ihn für die Tätigkeit als Berufungsanwalt im Zivilrecht besonders qualifizierten (Feuerich/Braun, a.a.O., 5. Aufl., Rdn. 37, 38 m.w.N.; BGH BRAK-Mitt. 1997, 126).
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