Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2008 - VI ZR 183/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verjährungsrechtliche Bedeutung eines Anerkenntnisses von Schadensersatzansprüchen nach dem Zivilgesetzbuch der ehemaligen DDR gegen die Deutsche Reichsbahn aus Unfällen vor Inkrafttreten des Einigungsvertrags; Anwendung des fortgeltenden Rechts i.R.d. Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz; Anwendung der Verjährungsvorschrift des § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) a.F. auf einen Anspruch aus einem selbstständigen abstrakten Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB; Beschränkung der verjährungsrechtlichen Relevanz nach dem Zivilgesetzbuch der DDR (ZGB) auf die Unterbrechungswirkung nach § 476 Abs. 1 Nr. 1 ZGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Deutsche Reichsbahn der ehemaligen DDR aus Unfällen vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anerkenntnis von Ansprüchen nach dem ZGB-DDR: Verjährung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 671
  • VersR 2009, 368



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken

    Das Berufungsgericht muss demnach im Rahmen der Prüfung der Aktivlegitimation der Klägerin Feststellungen dazu treffen, ob und in welchem Umfang die Bahnversicherungsanstalt bzw. die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See der Klägerin zur Leistung großer Witwenrente nach § 46 SGB VI verpflichtet ist und deshalb Ansprüche auf den leistenden Sozialversicherungsträger übergegangen sind (vgl. zur Maßgeblichkeit der Leistungsverpflichtung für den Rechtsübergang nach § 116 SGB X Senatsurteil vom 18. November 2008 - VI ZR 183/07 - VersR 2009, 368, 369 m. w. N.).
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