Rechtsprechung
| BGH, 18.11.2009 - VIII ZR 347/08 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Verzinsung einer vom Leasingnehmer gezahlten Kaution durch den Leasinggeber
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrzeugleasingvertrag - Verzinsung der Kaution
- Betriebs-Berater
Verzinsung der von einem Leasingnehmer gezahlten Kaution
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 551; BGB § 688; BGB § 698
Voraussetzungen für die Verzinsung einer vom Leasingnehmer gezahlten Kaution durch den Leasinggeber - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verzinsung der Kaution beim Leasingvertrag
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine gesetzliche Pflicht zur Verzinsung der vom Leasingnehmer gestellten Kaution
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 551, 688, 698, 1213
Zur Verzinsungspflicht einer Leasingkaution - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kaution für Leasinggut nicht zu verzinsen
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
- vogel.de (Kurzinformation)
Keine Zinspflicht für Leasingkaution - Vorschriften aus dem Mietrecht sind nicht übertragbar
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Keine Zinsen für die Leasing-Kaution
- gevestor.de (Kurzinformation)
Verzinsung: Kaution bei Leasingverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kaution beim Finanzierungsleasing
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 30.04.2008 - 35 C 738/08
- LG Düsseldorf, 14.11.2008 - 22 S 208/08
- BGH, 18.11.2009 - VIII ZR 347/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 633
- MDR 2010, 311
- NZM 2010, 279
- NZV 2010, 241
- WM 2010, 330
- BB 2010, 258
- DB 2010, 276
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08
Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer …
Auszug aus BGH, 18.11.2009 - VIII ZR 347/08
Vielmehr kann, wenn die Vertragschließenden zu einem bestimmten Punkt keine Regelung treffen, zumeist angenommen werden, dass sie die Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen dem dispositiven Gesetzesrecht überlassen und kein davon abweichendes oder dieses ergänzendes Regelungsbedürfnis gesehen haben (BGHZ 77, 301, 304; 40, 91, 103; Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, WuM 2009, 647, Tz. 9; vom 19. März 1975 - VIII ZR 262/73, WM 1975, 419, unter IV 2 a).Denn das dispositive Recht gibt nur den allgemeinen, auf eine typisierte Interessenabwägung gegründeten Beurteilungsmaßstab vor, während die ergänzende Vertragsauslegung der individuellen Gestaltung des Einzelfalls Rechnung trägt, etwa weil der zu regelnde Sachverhalt Besonderheiten aufweist, denen das dispositive Gesetzesrecht nicht oder nicht in vergleichbarer Weise Rechnung tragen kann (BGHZ 74, 370, 373 f.; Senatsurteil vom 30. September 2009, aaO).
- BGH, 21.09.1994 - XII ZR 77/93
Verzinsung einer Mietkaution
Auszug aus BGH, 18.11.2009 - VIII ZR 347/08
Ebenso wenig besteht bei einem unregelmäßigen Nutzungspfandrecht, als das die Gestellung einer Barkaution mittlerweile ganz überwiegend qualifiziert wird (BGHZ 84, 345, 347 f.; BayObLG, NJW 1981, 994, 995; jeweils m. w. N.), eine gesetzliche Verzinsungspflicht, weil Geld keine von Natur aus fruchtbringende Sache im Sinne des § 1213 Abs. 2 BGB ist (BGHZ 84, 345, 348; 127, 138, 141).Das folgt schon daraus, dass es sich bei der Bestimmung um eine auf die besondere Interessenlage im Wohnraummietrecht zugeschnittene und bereits deshalb nicht analogiefähige Regelung handelt, die sich zudem bei den gesetzlichen Bestimmungen zum Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB) nicht im Untertitel 1 "Allgemeine Vorschriften zum Mietvertrag", sondern im Untertitel 2 "Mietverhältnisse über Wohnraum" findet, so dass auch für gewerbliche Mietverhältnisse bislang keine Analogiebildung erwogen worden ist (vgl. BGHZ 127, 138, 144 f.).
- RG, 10.11.1927 - IV 118/27
Aufwertung. Sicherheitsleistung.
Auszug aus BGH, 18.11.2009 - VIII ZR 347/08
Eine Verzinsungspflicht kann insbesondere nicht, wie der Leasingnehmer zunächst geltend gemacht hat, aus § 698 BGB hergeleitet werden, da diese Vorschrift nur den hier nicht gegebenen Fall der pflichtwidrigen Verwendung hinterlegten Geldes durch den Verwahrer bei einer - auch im Übrigen nicht zum Sicherungszweck der Kaution passenden (vgl. RGZ 119, 57, 58) - regelmäßigen Verwahrung im Sinne von § 688 BGB betrifft (…MünchKommBGB/Henssler, 5. Aufl., § 698 Rdnr. 5).
- BayObLG, 09.02.1981 - Allg. Reg. 126/80
Auszug aus BGH, 18.11.2009 - VIII ZR 347/08
Ebenso wenig besteht bei einem unregelmäßigen Nutzungspfandrecht, als das die Gestellung einer Barkaution mittlerweile ganz überwiegend qualifiziert wird (BGHZ 84, 345, 347 f.; BayObLG, NJW 1981, 994, 995; jeweils m. w. N.), eine gesetzliche Verzinsungspflicht, weil Geld keine von Natur aus fruchtbringende Sache im Sinne des § 1213 Abs. 2 BGB ist (BGHZ 84, 345, 348; 127, 138, 141). - BGH, 19.03.1975 - VIII ZR 262/73
Auszug aus BGH, 18.11.2009 - VIII ZR 347/08
Vielmehr kann, wenn die Vertragschließenden zu einem bestimmten Punkt keine Regelung treffen, zumeist angenommen werden, dass sie die Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen dem dispositiven Gesetzesrecht überlassen und kein davon abweichendes oder dieses ergänzendes Regelungsbedürfnis gesehen haben (BGHZ 77, 301, 304; 40, 91, 103; Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, WuM 2009, 647, Tz. 9; vom 19. März 1975 - VIII ZR 262/73, WM 1975, 419, unter IV 2 a). - BGH, 08.07.1982 - VIII ARZ 3/82
Verzinsung der Barkaution
Auszug aus BGH, 18.11.2009 - VIII ZR 347/08
Ebenso wenig besteht bei einem unregelmäßigen Nutzungspfandrecht, als das die Gestellung einer Barkaution mittlerweile ganz überwiegend qualifiziert wird (BGHZ 84, 345, 347 f.; BayObLG, NJW 1981, 994, 995; jeweils m. w. N.), eine gesetzliche Verzinsungspflicht, weil Geld keine von Natur aus fruchtbringende Sache im Sinne des § 1213 Abs. 2 BGB ist (BGHZ 84, 345, 348; 127, 138, 141). - BGH, 25.06.1980 - VIII ZR 260/79
Ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages; Verpflichtung des Pächters zur …
Auszug aus BGH, 18.11.2009 - VIII ZR 347/08
Vielmehr kann, wenn die Vertragschließenden zu einem bestimmten Punkt keine Regelung treffen, zumeist angenommen werden, dass sie die Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen dem dispositiven Gesetzesrecht überlassen und kein davon abweichendes oder dieses ergänzendes Regelungsbedürfnis gesehen haben (BGHZ 77, 301, 304; 40, 91, 103; Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, WuM 2009, 647, Tz. 9; vom 19. März 1975 - VIII ZR 262/73, WM 1975, 419, unter IV 2 a). - BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01
Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den …
Auszug aus BGH, 18.11.2009 - VIII ZR 347/08
Selbst wichtige Punkte bedürfen keiner Regelung, wenn eine solche Regelung weder zur Herbeiführung bestimmter Rechtsfolgen noch zur Klarstellung geboten ist (Senatsurteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01, WM 2002, 1229, unter II 1 a). - BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61
Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …
Auszug aus BGH, 18.11.2009 - VIII ZR 347/08
Vielmehr kann, wenn die Vertragschließenden zu einem bestimmten Punkt keine Regelung treffen, zumeist angenommen werden, dass sie die Ausgestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen dem dispositiven Gesetzesrecht überlassen und kein davon abweichendes oder dieses ergänzendes Regelungsbedürfnis gesehen haben (BGHZ 77, 301, 304; 40, 91, 103; Senatsurteile vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, WuM 2009, 647, Tz. 9; vom 19. März 1975 - VIII ZR 262/73, WM 1975, 419, unter IV 2 a). - BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77
Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland
Auszug aus BGH, 18.11.2009 - VIII ZR 347/08
Denn das dispositive Recht gibt nur den allgemeinen, auf eine typisierte Interessenabwägung gegründeten Beurteilungsmaßstab vor, während die ergänzende Vertragsauslegung der individuellen Gestaltung des Einzelfalls Rechnung trägt, etwa weil der zu regelnde Sachverhalt Besonderheiten aufweist, denen das dispositive Gesetzesrecht nicht oder nicht in vergleichbarer Weise Rechnung tragen kann (BGHZ 74, 370, 373 f.;… Senatsurteil vom 30. September 2009, aaO).