Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2253
BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07 (https://dejure.org/2010,2253)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2010 - I ZR 156/07 (https://dejure.org/2010,2253)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2010 - I ZR 156/07 (https://dejure.org/2010,2253)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 GG, Art 56 AEUV, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 UWG
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com

  • Jurion

    Anspruch eines deutschen Glücksspielveranstalters gegen ein Glücksspielunternehmen aus Gibraltar auf Unterlassung des Anbietens von Glücksspielen in Deutschland ohne behördliche Erlaubnis; Rechtslage während der Übergangszeit als maßgebend für eine eine Wiederholungsgefahr begründende Dauerhandlung; Wahrung der Verhältnismäßigkeit als erforderliches Merkmal im Hinblick auf die Festlegung der Ziele der Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele und Bestimmung des angestrebten Schutzniveaus durch den einzelnen Mitgliedstaat; Auswertung der Gefahrenpotentiale von Lotterien sowie von Sportwetten bzgl. ihres Manipulationsrisikos i.R.d. Rechtfertigung stärkerer Beschränkungen von Lotterieziehungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines deutschen Glücksspielveranstalters gegen ein Glücksspielunternehmen aus Gibraltar auf Unterlassung des Anbietens von Glücksspielen in Deutschland ohne behördliche Erlaubnis; Rechtslage während der Übergangszeit maßgebend für eine Wiederholungsgefahr begründende Dauerhandlung; Wahrung der Verhältnismäßigkeit als erforderliches Merkmal im Hinblick auf die Festlegung der Ziele der Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele und Bestimmung des angestrebten Schutzniveaus durch den einzelnen Mitgliedstaat; Auswertung der Gefahrenpotentiale von Lotterien sowie von Sportwetten bzgl. ihres Manipulationsrisikos i.R.d. Rechtfertigung stärkerer Beschränkungen von Lotterieziehungen

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Private Sportwettenanbieter waren nicht wettbewerbswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Altfälle vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages: BGH hebt Urteil gegen Online-Gaming-Anbieter auf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Private Sportwetten-Anbieter gewinnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 119 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17

    1. Die Frage, ob in dem Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist insoweit die Sach- und Rechtslage zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (vgl. BGH, Urteile vom 18. November 2010 - I ZR 156/07, juris Rn. 20 ff., 53 - betandwin.com; vom 2. Dezember 2009 - I ZR 77/06, juris Rn. 12 - Sportwetten im Internet I).
  • BGH, 19.05.2011 - I ZR 15/09

    Bei übereinstimmender Erledigterklärung ist über die bisher entstandenen Kosten

    Wegen des markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs (Bezeichnungen "Supertoto") ist die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden (BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 156/07, ZfWG 2011, 41).

    Die Kläger haben daraufhin den vorliegenden Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit die Klage durch das Senatsurteil I ZR 156/07 (Angebot und Bewerbung von Glücksspielen und/oder Sportwetten) abgewiesen worden ist.

  • OLG Köln, 30.01.2009 - 6 U 181/08

    Rechtsfolgen der Verfassungswidrigerklärung einer Norm durch das

    1.) Nach Verkündung der dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Senatsentscheidung vom 14.9.2007 im Verfahren 6 U 63/06, gegen die derzeit das Revisionsverfahren I ZR 156/07 bei dem Bundesgerichtshof anhängig ist, hat sich das BVerfG in einem Kammer-Beschluss vom 22.11.2007 (NVwZ 08, 301), der einen "Altfall" aus der Zeit vor Verkündung des sog. "Oddset-Urteils" des BVerfG (NJW 06, 1261 ff) zum Gegenstand hat, nochmals mit dem Fragenkomplex der Zulässigkeit von Verboten der Vermittlung von Sportwetten befasst.

    Dass der BGH einen derartigen Antrag nach § 719 Abs. 2 ZPO - durch Beschluss vom 13.3.2008 (I ZR 156/07) - bereits abgelehnt hat, macht die Vollstreckungsgegenklage nicht zulässig.

  • LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09

    Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der

    Mit Urteil vom 18.11.2010 hob der BGH (Az. I ZR 156/07) das Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Köln vom 14.09.2007 auf die Revision der Klägerin auf, soweit das OLG zum Nachteil der Klägerin entschieden hatte.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsbegründung des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2010, Az. I ZR 156/07, Bezug genommen.

  • BGH, 28.02.2013 - III ZR 87/12

    Vereinbarkeit des auf den Glückspielstaatsvertrag 2004 gegründete Glückspiel- und

    Hinsichtlich der Zeit zwischen dem 1. Januar 2008, den - den Glückspielstaatsvertrag 2004 betreffenden - Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Sachen Carmen Media, Stoß u. a. und Winner Wetten (jeweils aaO) vom 8. September 2010 und dem Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2010 (I ZR 156/07, ZfWG 2011, 41) hat die Beschwerde aber weder zulassungsrelevante Rechtsfehler des Berufungsgerichts noch Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder die Notwendigkeit einer Rechtsfortbildung aufgezeigt.
  • BGH, 14.05.2013 - III ZR 87/12

    Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Feststellung der Schadensersatzverpflichtung

    Entgegen den Angaben in ihrer Gegenvorstellung waren für die Bemessung des Feststellungsinteresses nicht die aufgrund des Urteils des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2010 (I ZR 156/07, ZfWG 2011, 41) gegenstandslos gewordenen Ordnungsmittelbeschlüsse ausschlaggebend.
  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 73/09

    Unlauterer Wettbewerb: Angebot und Bewerbung von Glücksspielen durch private

    Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich schon deshalb als richtig dar, weil nach der nach dem Berufungsurteil ergangenen Rechtsprechung des Senats das Angebot von Sportwetten, Lotterien und Kasinospielen durch private Anbieter auch während der Übergangszeit zwischen dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) und dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 nicht wettbewerbswidrig war (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 156/07 Rn. 34 ff., juris).
  • OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 99/11

    Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten

    Hintergrund hierfür ist eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage vom 01.09.2004, die die hiesige Beklagte zu 2.) auch gegenüber der hiesigen Klägerin angestrengt hatte und die Gegenstand eines vor dem Landgericht Köln (Az. 31 O 605/04) bzw. Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 63/06) geführten Streitverfahrens war, das mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2010 - I ZR 156/07 - beendet worden ist.
  • OLG Köln, 19.01.2012 - 7 U 99/11

    Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten

    Hintergrund hierfür ist eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage vom 01.09.2004, die die hiesige Beklagte zu 2.) auch gegenüber der hiesigen Klägerin angestrengt hatte und die Gegenstand eines vor dem Landgericht Köln (Az. 31 O 605/04) bzw. Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 63/06) geführten Streitverfahrens war, das mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2010 - I ZR 156/07 - beendet worden ist.
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