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   BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07   

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https://dejure.org/2010,936
BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07 (https://dejure.org/2010,936)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2010 - I ZR 168/07 (https://dejure.org/2010,936)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2010 - I ZR 168/07 (https://dejure.org/2010,936)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Lotterien und Kasinospiele

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Lotterien und Kasinospiele

    § 4 Nr 11 UWG, § 284 StGB, § 287 StGB, GlSpielWStVtr
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - Lotterien und Kasinospiele

  • aufrecht.de

    Zur Wettbewerbswidrigkeit von Sportwetten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsmäßigkeit eines Angebots anderer Wetten als Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis vor Erlass des Sportwettenurteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.03.2006; Zulässigkeit eines privaten Angebots von Sportwetten und anderen Wetten ohne behördliche ...

  • kanzlei.biz

    Lotterien und Kasinospiele: Privates Angebot ohne behördliche Erlaubnis bis Januar 2008 nicht wettbewerbswidrig

  • info-it-recht.de

    Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von Sportwetten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsmäßigkeit eines Angebots anderer Wetten als Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis vor Erlass des Sportwettenurteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.03.2006; Zulässigkeit eines privaten Angebots von Sportwetten und anderen Wetten ohne behördliche ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lotterien und Kasinospiele

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - Lotterien und Kasinospiele

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Private Sportwettenanbieter waren nicht wettbewerbswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Ausländischer Anbieter von Glückspielen und deutsches Glückspielmonopol

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lotterien und Kasinospiele

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Lotterien und Kasinospiele

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Private Sportwetten-Anbieter gewinnen

  • vsw.info PDF, S. 1 (Leitsatz)

    § 4 Nr. 11 UWG; §§ 284, 287 StGB
    Lotterien und Kasinospiele

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 169
  • MMR 2011, 334
  • K&R 2011, 198
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14

    Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe

    Das in Art. 103 Abs. 2 GG und in § 1 StGB für das Strafrecht und in § 3 OWiG für das Recht der Ordnungswidrigkeiten statuierte Bestimmtheitsgebot wirkt sich zwar auf die wettbewerbsrechtliche Beurteilung aus, wenn die Marktverhaltensregelung, auf die wettbewerbsrechtliche Ansprüche gemäß § 3a (§ 4 Nr. 11 UWG aF) gestützt werden, selbst eine Vorschrift des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 168/07, GRUR 2011, 169 Rn. 45 = WRP 2011, 2123 - Lotterien und Kasinospiele).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

    Dauerhandlungen bilden einen einheitlichen Klagegrund, so dass auch die fortgesetzten Handlungsabschnitte zum Streitgegenstand gehören (BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 168/07, GRUR 2011, 169 Rn. 23 = WRP 2011, 213 - Lotterien und Kasinospiele; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 1009, 1013).
  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 161/11

    Voltaren

    Das dort für den Bereich des Strafrechts und gemäß § 3 OWiG auch für den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts statuierte Bestimmtheitsgebot schlägt allerdings dann auf die wettbewerbsrechtliche Beurteilung durch, wenn die Marktverhaltensregelung, auf die wettbewerbsrechtliche Ansprüche gemäß § 4 Nr. 11 UWG gestützt werden, selbst eine Vorschrift des Straf oder Ordnungswidrigkeitenrechts ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 168/07, GRUR 2011, 169 Rn. 45 = WRP 2011, 213 - Lotterien und Kasinospiele).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener LED-Fahrzeugleuchten

    Zwar muss jedwede gesetzliche Vorschrift, deren Verletzung unter dem Aspekt des § 4 Nr. 11 UWG gerügt wird, naturgemäß ihrerseits wirksam sein, also insbesondere mit Grundrechten kompatibel sein (BGH GRUR 2008, 438 Rn 24 - ODDSET; BGH GRUR 2011, 169 Rn 30 ff - Lotterien und Kasinospiele; BGH WRP 2014, 844 Rn 17 - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

    Die vom Kläger mit diesem Vortrag angegriffene Dauerhandlung bildet einen einheitlichen Klagegrund, so dass auch die fortgesetzten Handlungsabschnitte zum (ursprünglichen) Streitgegenstand gehören (BGH, Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 168/07, GRUR 2011, 169 Rn. 23 = WRP 2011, 213 - Lotterien und Kasinospiele; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 1009, 1013).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen

    Entscheidend ist, dass die Vorschrift für den Handelnden verbindlich ist (BGH GRUR 2011, 169 Rn 45 - Lotterien und Kasinospiele).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher

    Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGH, GRUR 2011, 169 Rn. 18 - Lotterien und Casinospiele).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet

    Dauerhandlungen bilden einen einheitlichen Klagegrund, so dass auch die fortgesetzten Handlungsabschnitte zum Streitgegenstand gehören (BGH, Urteil vom 18. November 2010  I ZR 168/07, GRUR 2011, 169 Rn. 23 = WRP 2011, 213 - Lotterien und Kasinospiele; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 1009, 1013).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher

    Die Frage, ob die Klägerin die begehrte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGH, GRUR 2011, 169 Rn. 18 - Lotterien und Casinospiele).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 68/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Diamant-Trennscheibe ohne Angaben zu

    Entscheidend ist, dass die Vorschrift für den Handelnden verbindlich ist (BGH GRUR 2011, 169 Rn 45 - Lotterien und Kasinospiele).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen

  • LG Bielefeld, 30.03.2017 - 12 O 120/16

    Verpflichtung zu Spielersperren in Spielhallen in NRW besteht nicht

  • LG Neuruppin, 09.12.2014 - 5 O 199/14

    Wettbewerbsverstoß: Unterhalten einer Webseite unter Verstoß gegen die

  • OLG Hamm, 09.07.2013 - 4 U 187/12

    Abweisung der Klage auf Unterlassung der Ermöglichung der Teilnahme

  • OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12

    Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen:

  • KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10

    Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik

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