Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2010 - IX ZR 67/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 1 Nr 1 InsO, § 174 Abs 2 InsO, § 174 Abs 3 InsO, § 201 Abs 1 InsO, § 201 Abs 3 InsO
    Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von Zinsen auf eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des Schuldners; Erfassung von Zinsforderungen auf Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung von der Restschuldbefreiung bei fehlender Anmeldung zur Insolvenztabelle mangels Aufforderung zur Anmeldung nachrangiger Forderungen mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 1, § 174 Abs. 2, 3, § 201 Abs. 1, 3, § 294 Abs. 1, § 302 Nr. 1
    Zulässigkeit der Geltendmachung von Zinsen aus Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch während der Wohlverhaltensperiode

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Restschuldbefreiung für Zinsforderungen auf Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, unabhängig von deren Anmeldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des Schuldners; Erfassung von Zinsforderungen auf Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung von der Restschuldbefreiung bei fehlender Anmeldung zur Insolvenztabelle mangels Aufforderung zur Anmeldung nachrangiger Forderungen mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Insolvenzeröffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2011, 195
  • WM 2011, 131
  • Rpfleger 2011, 232



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09  

    Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur

    Ebenso wie für das Aufrechnungsverbot gegen den Täter eines Vorsatzdelikts anerkannt ist, dass es auch Folgeschäden wie Verzugszinsen (BGH, Urt. v. 18. November 2010 - IX ZR 67/10, z.V.b.) und Rechtsverfolgungskosten (OLG Karlsruhe MDR 1969, 483; OLG Köln NJW-RR 1990, 829 f; Staudinger/Gursky, BGB 13. Bearb. 2006 § 393 Rn. 22; MünchKomm-BGB/Schlüter, 5. Aufl. § 393 Rn. 3; vgl. auch BFHE 178, 532, 537) schützend umfasst, hat dies auch für die entsprechende Ausnahme von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO zu gelten.
  • BGH, 06.02.2014 - IX ZB 57/12  

    Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung

    Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmte Rechtsfolgen von Ansprüchen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen auch auf Verzugszinsen und Prozesskosten erstreckt werden (für das Aufrechnungsverbot nach § 393 BGB und die Ausnahme von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO: BGH, Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10, WM 2011, 131 Rn. 14 ff; vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, WM 2011, 88 Rn. 24, insoweit in BGHZ 187, 337 nicht abgedruckt; für die erweiterte Pfändungsmöglichkeit nach § 850f Abs. 2 ZPO: BGH, Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZB 70/08, WM 2011, 944 Rn. 14), beruht dies auf der Zielrichtung der entsprechenden Vorschriften, dem durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung geschädigten Gläubiger einen wirkungsvollen und vollständigen Schutz zu gewähren.
  • BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 295/10  

    Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

    § 294 Abs. 1 InsO verbietet lediglich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Insolvenzgläubigern während der Wohlverhaltensperiode und steht deshalb einem zivilprozessualen Erkenntnisverfahren nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10, WM 2011, 131 Rn. 9).
  • BGH, 10.03.2011 - VII ZB 70/08  

    Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher

    Zu § 393 BGB ist allgemeine Meinung, dass der Zweck des Gesetzes es rechtfertigt, das dort geregelte Aufrechnungsverbot auf Ansprüche auf Erstattung von Folgeschäden eines vorsätzlichen Delikts wie etwa Kostenerstattungsansprüche oder Ansprüche auf Verzugszinsen auszudehnen (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10, WM 2011, 131 m.w.N.).

    Zu dieser Ausnahmeregelung der Restschuldbefreiung bei Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch die durch die unerlaubte Handlung verursachten Nebenforderungen wie Zinsen und Kosten nicht an der Restschuldbefreiung teilnehmen (BGH, Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10, WM 2011, 131).

  • BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10  

    Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten

    Die vom Bundesgerichtshof bereits in der Vergangenheit erstrebte einheitliche Auslegung der Privilegierungsvorschriften für Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2010 - VI ZR 17/10, ZInsO 2011, 430 Rn. 8 f; vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10, ZInsO 2011, 102 Rn. 16 f; Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZB 70/08, WM 2011, 944 Rn. 15 f) erscheint daher auch geboten, um die in der Sache nahe liegende Identität des festzustellenden Rechtsverhältnisses im Sinne der jeweiligen Tatbestände herzustellen und mehrfache Feststellungsklagen entbehrlich zu machen.

    Der Anspruch auf Erstattung der zur Verfolgung von Ansprüchen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung aufgewandten Prozesskosten unterfällt daher ebenfalls denjenigen Bestimmungen, welche Forderungen aus Vorsatzdelikt privilegieren (BGH, Urteil vom 18. November 2011 - IX ZR 67/10, ZInsO 2011, 102 Rn. 15 ff [zu § 302 Nr. 1 InsO]; Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZB 70/08, WM 2011, 944 Rn. 14 ff [zu § 850 f Abs. 2 ZPO]).

  • BGH, 16.02.2012 - IX ZR 218/10  

    Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des

    Nach materiellem Schadensrecht haftet der Geschäftsführer einer GmbH bei einer Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB auch für die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung der Einzugsstelle und für Verzugs- und Prozesszinsen, nicht jedoch für Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV (BGH, Urteil vom 11. Juni 1985 - VI ZR 61/84, ZIP 1985, 996, 998; Beschluss vom 14. Juli 2008 - II ZR 238/07, WM 2008, 2125; Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10, WM 2011, 131 Rn. 16; vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, WM 2011, 88 Rn. 24).
  • BGH, 28.06.2012 - IX ZB 313/11  

    Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter

    d) Auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2010 (IX ZR 67/10, ZInsO 2011, 102), wonach die Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des Schuldners zulässig ist, führt zu keiner anderen Wertung.
  • OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 7 U 198/11  

    Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle

    Die Zinsen und Kosten sind Ansprüche aus unerlaubter Handlung im Sinne der §§ 174, 175, 302 InsO, auch wenn sie zugleich Nebenforderungen aus Verzug oder Darlehen sind (BGH, Urteil vom 18.11.2010, IX ZR 67/10, ZInsO 2011, 102 = MDR 2011, 195).
  • OLG Nürnberg, 31.07.2017 - 8 U 308/16  

    Insolvenzverfahren, Berufung, Mieter, Kaufvertrag, Bewilligung,

    bb) Als Insolvenzgläubiger kann der Kläger gemäß § 201 Abs. 1, Abs. 3 InsO seine Forderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vorbehaltlich einer Restschuldbefreiung klageweise geltend machen, auch soweit dies Zinszeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10 - ZInsO 2011, 102, juris Tz. 6 ff.).

    bb) Der Anspruch ist auch ohne gesonderte Anmeldung im Insolvenzverfahren von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO ausgenommen, da eine besondere Aufforderung nach § 174 Abs. 3 InsO durch das Insolvenzgericht von keiner Seite behauptet worden ist (vgl. BGH ZInsO 2011, 102, juris Tz. 10).

  • OLG München, 28.04.2015 - 5 U 3710/14  

    Vollstreckung gegen den Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung

    b) Entgegen der Ansicht des Klägers zählen zu den Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO auch die aus einer solchen Tat folgenden Pflichten zur Zahlung von Zinsen und zur Erstattung von Anwalts- und Gerichtskosten (BGH, Urteile vom 18. November 2010, IX ZR 67/10, juris Rn. 15 f. und vom 21. Juli 2011, IX ZR 151/10, juris Rn. 17; Kreft, InsO, § 302 Rn. 9).

    Für die Zinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt dies auch dann, wenn sie wegen ihrer Eigenschaft als nachrangige Forderungen mangels einer Aufforderung des Insolvenzgerichts nach § 174 Abs. 3 S. 1 InsO nicht mit dem Rechtsgrund der vorsätzlichen unerlaubten Handlung angemeldet worden sind (BGH, Urteil vom 18. November 2010, IX ZR 67/10, a. a. O.).

  • BGH, 17.11.2011 - IX ZR 113/11  

    Herausnahme des Anspruchs auf Zinsen aus einer Darlehensgewährung von der

  • LG Wuppertal, 09.07.2015 - 9 S 282/14  

    Kaution nicht ordnungsgemäß angelegt: Auch Käufer kann Auszahlung verlangen!

  • OLG Celle, 11.03.2013 - 10 WF 67/13  

    Feststellung des nicht erfüllten Anspruchs auf Kindesunterhalt als Forderung aus

  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 2004/14  

    Betriebsprüfung - Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Nachforderung von

  • LG Braunschweig, 29.06.2012 - 4 O 2427/11  

    Fahrzeugleasingvertrag: Klage wegen Forderungen aus einem gekündigten

  • OLG Hamm, 10.01.2012 - 28 U 122/11  

    Zulässigkeit eines Teilurteils gegen einen von mehreren Streitgenossen

  • OLG Nürnberg, 21.06.2012 - 12 W 1132/12  

    Insolvenzverfahren: Erstreckung der Restschuldbefreiung auf die

  • AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11  

    Betriebskostenvereinbarung bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 - L 32 AS 579/13  

    Aufrechnung durch Empfänger Alg II - künftige Forderung

  • BGH, 17.03.2011 - IX ZA 42/10  

    Verjährung der Feststellung eines Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung

  • VG Berlin, 02.05.2012 - 35 KE 9.12  

    Geltendmachen von Forderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

  • LG Bonn, 11.09.2012 - 18 O 294/11  

    Anspruch eines Maklers auf Vermittlungsprovision gegen ein Unternehmen bei

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