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   BGH, 18.11.2014 - EnVZ 23/14   

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https://dejure.org/2014,38109
BGH, 18.11.2014 - EnVZ 23/14 (https://dejure.org/2014,38109)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2014 - EnVZ 23/14 (https://dejure.org/2014,38109)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2014 - EnVZ 23/14 (https://dejure.org/2014,38109)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 1 EnWG, § 315 Abs 3 BGB
    Bemessung des Baukostenvorschusses durch den Gasnetzbetreiber: Billigkeitskontrolle der Regulierungsbehörde im Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens

  • IWW

    § 86 Abs. 2 EnWG, § 315 Abs. 3 BGB, § 315 BGB, § 11 NAV

  • Wolters Kluwer

    Inhalt und Umfang der Kontrolle eines in Rechnung gestellten Baukostenzuschusses

  • rewis.io

    Bemessung des Baukostenvorschusses durch den Gasnetzbetreiber: Billigkeitskontrolle der Regulierungsbehörde im Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Bemessung des Baukostenvorschusses durch den Gasnetzbetreiber: Billigkeitskontrolle der Regulierungsbehörde im Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Baukostenzuschuss für den Hausanschluss

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 341/11

    Herstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und

    Auszug aus BGH, 18.11.2014 - EnVZ 23/14
    Danach steht dem Netzbetreiber bei der Bemessung der Höhe des Baukostenzuschusses ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, das der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 341/11, RdE 2013, 123 Rn. 16).

    Die Billigkeitskontrolle ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 341/11, RdE 2013, 123 Rn. 22 aE für Baukostenzuschuss nach § 11 NAV, § 11 NADV).

  • BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13

    Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem

    Auszug aus BGH, 18.11.2014 - EnVZ 23/14
    Für die (regulierungs-)behördliche Kontrolle im Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens gilt nichts anderes (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, WuW/E DE-R 4322 Rn. 50 - Stromnetz Homberg).
  • BGH, 05.12.2012 - IV ZR 110/10

    Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als

    Auszug aus BGH, 18.11.2014 - EnVZ 23/14
    Dabei darf die Entscheidungskontrolle nicht auf eine Ergebniskontrolle verengt werden; vielmehr ist auch der subjektive Ermessensfehlgebrauch in Anlehnung an die verwaltungsrechtliche Ermessensfehlerlehre von Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - IV ZR 110/10, VersR 2013, 219 Rn. 27 mwN).
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