Rechtsprechung
BGH, 18.11.2014 - EnVZ 23/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 17 Abs 1 EnWG, § 315 Abs 3 BGB
Bemessung des Baukostenvorschusses durch den Gasnetzbetreiber: Billigkeitskontrolle der Regulierungsbehörde im Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens - IWW
- Wolters Kluwer
Inhalt und Umfang der Kontrolle eines in Rechnung gestellten Baukostenzuschusses
- rewis.io
Bemessung des Baukostenvorschusses durch den Gasnetzbetreiber: Billigkeitskontrolle der Regulierungsbehörde im Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Bemessung des Baukostenvorschusses durch den Gasnetzbetreiber: Billigkeitskontrolle der Regulierungsbehörde im Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Baukostenzuschuss für den Hausanschluss
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 19.03.2014 - 3 Kart 64/13
- BGH, 18.11.2014 - EnVZ 23/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 341/11
Herstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und …
Auszug aus BGH, 18.11.2014 - EnVZ 23/14
Danach steht dem Netzbetreiber bei der Bemessung der Höhe des Baukostenzuschusses ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, das der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 341/11, RdE 2013, 123 Rn. 16).Die Billigkeitskontrolle ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - VIII ZR 341/11, RdE 2013, 123 Rn. 22 aE für Baukostenzuschuss nach § 11 NAV, § 11 NADV).
- BGH, 03.06.2014 - EnVR 10/13
Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem …
Auszug aus BGH, 18.11.2014 - EnVZ 23/14
Für die (regulierungs-)behördliche Kontrolle im Rahmen eines besonderen Missbrauchsverfahrens gilt nichts anderes (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, WuW/E DE-R 4322 Rn. 50 - Stromnetz Homberg). - BGH, 05.12.2012 - IV ZR 110/10
Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als …
Auszug aus BGH, 18.11.2014 - EnVZ 23/14
Dabei darf die Entscheidungskontrolle nicht auf eine Ergebniskontrolle verengt werden; vielmehr ist auch der subjektive Ermessensfehlgebrauch in Anlehnung an die verwaltungsrechtliche Ermessensfehlerlehre von Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - IV ZR 110/10, VersR 2013, 219 Rn. 27 mwN).