Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,40963
BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13 (https://dejure.org/2014,40963)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13 (https://dejure.org/2014,40963)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13 (https://dejure.org/2014,40963)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,40963) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 426 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 104 Abs 1 S 1 SGB 7, § 108 Abs 1 SGB 7, § 110 Abs 1 SGB 7
    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des ...

  • IWW

    § 823 BGB, § ... 116 SGB X, § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII, § 104 Abs. 1 SGB VII, §§ 110, 111 SGB VII, § 823 Abs. 1 BGB, § 618 BGB, § 11 Abs. 6 S. 1 AÜG, Art. 8 RL 91/383/EWG, § 31 BGB, §§ 831, 823 Abs. 1 BGB, § 426 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 618 Abs. 1 BGB, § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, § 108 Abs. 1 SGB VII, § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 SGB VII, § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, § 108 SGB VII, § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 135 SGB VII, SGB VII, § 108, §§ 104 ff. SGB VII, § 133 Abs. 2 SGB VII, § 648 RVO, § 636 Abs. 1 RVO, § 636 Abs. 2 RVO, § 150 Abs. 3 Satz 1 SGB VII, § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV, § 104, § 110 Abs. 1 SGB VII, § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, §§ 412, 404 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich zum Unternehmen des Entleihers; ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflichten des Unternehmers, Subunternehmers, bauüberwachenden Architekten und Entleihers - Haftungsprivilegierung des Entleihers nach § 104 SGB VII bei Unfall eines für ihn tätigen Leiharbeitnehmers - haftungsrechtliche Zuordnung des Unfalls zu einem ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflichten des Unternehmers, Subunternehmers, bauüberwachenden Architekten und Entleihers - Haftungsprivilegierung des Entleihers nach § 104 SGB VII bei Unfall eines für ihn tätigen Leiharbeitnehmers - haftungsrechtliche Zuordnung des Unfalls zu einem ...

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich zum Unternehmen des Entleihers; ...

  • rechtsportal.de

    Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich zum Unternehmen des Entleihers; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Verkehrssicherungspflichten hat der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftungsprivilegierung des Erstschädigers - und die Haftungshöhe des Zweitschädigers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der bauüberwachende Architekt - und die Verkehrssicherungspflicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gestörter Gesamtschuldnerausgeich für die Haftung aus einem Arbeitsunfall eines Leiharbeitnehmers bei einem Haftungsprivileg des Entleihunternehmens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch überwachenden Architekten

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht des Bauüberwachers

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Wer haftet wie bei Unfällen auf der Baustelle?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer ist für die Sicherheit auf einer Baustelle verantwortlich, wenn ein Architekt mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragt ist?

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Schwarzgeldabrede zwischen Bauherr und Unternehmer: Haftet bei Baumängeln der bauüberwachende Architekt vollumfänglich alleine?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsunfall aufgrund ungesicherter Absturzkanten: Bauüberwacher haftet! (IBR 2015, 145)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 203, 224
  • NJW 2015, 940
  • MDR 2015, 89
  • NZA 2015, 689
  • VersR 2015, 189
  • BauR 2015, 488
  • BauR 2015, 722
  • ZfBR 2015, 147
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber

    Zwischen dem Sozialversicherungsträger und den Schädigern besteht kein Gesamtschuldverhältnis, da es insoweit an der erforderlichen Gleichstufigkeit der Verpflichtungen fehlt (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteile vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 21; vom 28. November 2006 - VI ZR 136/05, VersR 2007, 198 Rn. 17 f.; BGH, Urteile vom 28. Oktober 1997 - X ZR 157/96, BGHZ 137, 76, 82; vom 26. Januar 1989 - III ZR 192/87, BGHZ 106, 313, 319).

    Dort beruht die Beschränkung der Haftung des nicht privilegierten Zweitschädigers auf dem Gedanken, dass einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung des Erstschädigers nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich unterlaufen werden soll, es aber andererseits bei Mitberücksichtigung des Grundes der Haftungsprivilegierung nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschädiger den Schaden allein tragen zu lassen, die Privilegierung des Erstschädigers also zu Lasten des Zweitschädigers ausschlagen zu lassen (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256, 259; vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 19).

  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16

    Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der

    Daran und damit an die Entscheidung über die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers sind die Zivilgerichte grundsätzlich ebenfalls gebunden (vgl. dazu und zur Ausnahme bei erlaubter Arbeitnehmerüberlassung Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, NJW 2015, 940 Rn. 25 f.).
  • BGH, 30.05.2017 - VI ZR 501/16

    Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor

    c) Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Voraussetzungen einer sozialversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegierung in der Person des in Anspruch genommenen Schädigers aus der uneingeschränkten Prüfungskompetenz der Zivilgerichte unterliegenden (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97 Rn. 10 ff.; KassKomm/Ricke, SGB VII § 108 Rn. 8 [Stand: Dezember 2016]) Gründen zwar nicht erfüllt sind, sich aber die Frage stellt, ob seine Haftung in Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses beschränkt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 18 ff.).

    Dabei ist unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen (Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224, Rn. 19 mwN).

    Die für die Annahme einer Gesamtschuld erforderliche Gleichstufigkeit der Verpflichtungen folgte daraus, dass weder die Beklagte noch ihre Mitarbeiter nur subsidiär oder vorläufig für die Verpflichtung des jeweils anderen einstehen müssten (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224, Rn. 21 mwN).

  • OLG Köln, 20.12.2018 - 3 U 19/18 U 45/18
    Ihr oblag es als Fachunternehmen für Gerüstbau, die auf der Baustelle errichteten Gerüste ordnungsgemäß in Übereinstimmung mit sämtlichen Unfallverhütungsvorschriften zu erstellen (vgl. insoweit auch Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 192; BGH NJW 2015, 940 ; OLG Frankfurt BauR 1993, 614 ; OLG Karlsruhe BauR 2002, 1555 ).

    Denn er ist es, der die Baustelle für den Verkehr eröffnet und die tatsächliche Herrschaft über das Baugeschehen und die Baustelle inne hat (vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 191; BGH VersR 1971, 84 ; BGH VersR 1977, 543 ; BGH NJW 1984, 360 ; BGH NJW-RR 2007, 1027 ; BGH NJW 2015, 940 ; OLG Bremen BauR 2005, 391 ; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94 ; OLG Stuttgart BauR 2000, 748 ).

    Diese verpflichtet ihn, nicht nur seinen Auftraggeber, sondern auch Dritte, die sich befugtermaßen auf der Baustelle aufhalten, vor Schäden zu bewahren, die im Zusammenhang mit der Baustelle entstehen können (BGH NJW 2015, 940 ).

    Ihn treffen im Allgemeinen nur sekundäre, abgeleitete Verkehrssicherungspflichten (vgl. BGH NJW 2015, 940 ).

    Diese verpflichten ihn im Rahmen der vom Bauherrn übertragenen Bauüberwachung zur Beseitigung erkannter oder erkennbarer baustellentypischer Gefahrenstellen (vgl. BGH NJW 1984, 360 ; BGH VersR 1971, 84 ; BGHZ 68, 169 ; BGH NJW-RR 2007, 1027 ; BGH NJW 2015, 940 ; OLG Stuttgart BauR 2000, 748 ; Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 191).

    "Primäre" Verkehrssicherungspflichten treffen ihn nur dann, wenn er selbst Maßnahmen an der Baustelle veranlasst hat, die sich als Gefahrenquelle erweisen können (BGH NJW 1984, 360 m.w.N.; BGH NJW-RR 1989, 921 ; BGH NJW 2015, 940 ; Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 191).

    Jene normieren den Mindestinhalt der den Unternehmer treffenden Verkehrssicherungspflicht (BGH NJW 2015, 940 ; OLG Köln BauR 2004, 1321 ; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94 ; OLG Bremen BauR 2005, 391 ; OLG Stuttgart BauR 2000, 748 ; Palandt-Sprau, BGB , § 823 Rn. 57).

    Diese Haftungsprivilegierung gilt jedoch nach allgemeiner Meinung bereits im Ansatz nicht zugunsten eines nicht selbst in Person vor Ort tätigen Unternehmers wie es bei den Beklagten zu 1) und 3) - beides keine natürlichen, sondern juristische Personen - der Fall ist (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1027 ; BGH NJW 2015, 940 ; BGH VersR 2014, 1395 ; OLG Jena VersR 2003, 598 ; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94 ).

  • OLG Köln, 20.12.2018 - 3 U 19/18
    Ihr oblag es als Fachunternehmen für Gerüstbau, die auf der Baustelle errichteten Gerüste ordnungsgemäß in Übereinstimmung mit sämtlichen Unfallverhütungsvorschriften zu erstellen (vgl. insoweit auch Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 192; BGH NJW 2015, 940; OLG Frankfurt BauR 1993, 614; OLG Karlsruhe BauR 2002, 1555).

    Denn er ist es, der die Baustelle für den Verkehr eröffnet und die tatsächliche Herrschaft über das Baugeschehen und die Baustelle inne hat (vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 191; BGH VersR 1971, 84; BGH VersR 1977, 543; BGH NJW 1984, 360; BGH NJW-RR 2007, 1027; BGH NJW 2015, 940; OLG Bremen BauR 2005, 391; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94; OLG Stuttgart BauR 2000, 748).

    Diese verpflichtet ihn, nicht nur seinen Auftraggeber, sondern auch Dritte, die sich befugtermaßen auf der Baustelle aufhalten, vor Schäden zu bewahren, die im Zusammenhang mit der Baustelle entstehen können (BGH NJW 2015, 940).

    Ihn treffen im Allgemeinen nur sekundäre, abgeleitete Verkehrssicherungspflichten (vgl. BGH NJW 2015, 940).

    Diese verpflichten ihn im Rahmen der vom Bauherrn übertragenen Bauüberwachung zur Beseitigung erkannter oder erkennbarer baustellentypischer Gefahrenstellen (vgl. BGH NJW 1984, 360; BGH VersR 1971, 84; BGHZ 68, 169; BGH NJW-RR 2007, 1027; BGH NJW 2015, 940; OLG Stuttgart BauR 2000, 748; Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 191).

    "Primäre" Verkehrssicherungspflichten treffen ihn nur dann, wenn er selbst Maßnahmen an der Baustelle veranlasst hat, die sich als Gefahrenquelle erweisen können (BGH NJW 1984, 360 m.w.N.; BGH NJW-RR 1989, 921; BGH NJW 2015, 940; Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 191).

    Jene normieren den Mindestinhalt der den Unternehmer treffenden Verkehrssicherungspflicht (BGH NJW 2015, 940; OLG Köln BauR 2004, 1321; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94; OLG Bremen BauR 2005, 391; OLG Stuttgart BauR 2000, 748; Palandt-Sprau, BGB, § 823 Rn. 57).

    Diese Haftungsprivilegierung gilt jedoch nach allgemeiner Meinung bereits im Ansatz nicht zugunsten eines nicht selbst in Person vor Ort tätigen Unternehmers wie es bei den Beklagten zu 1) und 3) - beides keine natürlichen, sondern juristische Personen - der Fall ist (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1027; BGH NJW 2015, 940; BGH VersR 2014, 1395; OLG Jena VersR 2003, 598; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94).

  • OLG Hamm, 02.09.2016 - 9 U 75/15

    Gestörte Gesamtschuld; Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften

    Die Beschränkung der Haftung des Zweitschädigers beruht auf dem Gedanken, dass einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich unterlaufen werden soll, es jedoch andererseits bei Berücksichtigung des Grundes der Haftungsprivilegierung, nämlich der anderweitigen Absicherung des Geschädigten, nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschuldner den Schaden alleine tragen zu lassen (BGH, Urteil vom 24.06.2003, Az.: XI ZR 343/01, Rdnr. 23, zitiert bei juris; Urteil vom 18.11.2014, Az.: VI ZR 47/13, Rdnr. 35, zitiert bei juris).
  • LG Saarbrücken, 07.10.2016 - 13 S 35/16

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers

    Diese Regelung begründet zwar keine eigene Verhaltenspflicht, konkretisiert aber die nach § 9 Abs. 5 StVO bestehenden Pflichten (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.02.2011 - VI ZR 176/10, VersR 2011, 546; BGHZ 203, 224).
  • BGH, 07.12.2021 - VI ZR 1189/20

    Keine Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers bei gestörter Gesamtschuld

    Da die Fahrerin vom Angehörigenprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X aF profitiert, ist nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld die Halterin nur in jenem Umfang haftbar, der ohne die Haftungsprivilegierung von ihr als Gesamtschuldnerin zu tragen wäre, da einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung des angehörigen Schädigers nicht durch eine Heranziehung im Rahmen eines Gesamtschuldregresses unterlaufen werden soll, andererseits es nicht gerechtfertigt wäre, den nicht privilegierten Gesamtschuldner im Ergebnis den Schaden allein tragen zu lassen (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04, VersR 2005, 1397, 1398, juris Rn. 13; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01, BGHZ 155, 205, 212 f., juris Rn. 23 f.; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, VersR 2007, 948, Rn. 19; vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 235/06, VersR 2008, 410 Rn. 26 f.; vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 19).
  • OLG Köln, 04.09.2017 - 5 U 40/17

    Schadensersatzansprüche einer Krankenschwester wegen Bissverletzungen durch einen

    Der Zweitschädiger ist in Höhe des Verantwortungsteils freizustellen, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seien Haftungsprivilegierung hinwegdenkt (BGH, Urteil vom 18.11.2014, VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 ff, Tz. 19 - zitiert nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 29.01.2020 - 1 U 81/18

    1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich die Bindungswirkung auch auf die Entscheidung darüber, ob der Verletzte den Unfall als Versicherter aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 S. 1 SGB VII erlitten hat und welchem Unternehmen der Unfall zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13, bei Juris Rn. 25; Urteil vom 30.4.2013 - VI ZR 155/12, bei Juris Rn. 9; Urteil vom 19.5.2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn.

    An der Zuordnung des Unfalls zu einem anderen Unternehmen gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII sind die Zivilgerichte danach grundsätzlich gehindert (BGH, Urteil vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13, bei Juris Rn. 25; Urteil vom 19.5.2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn. 17, 20 f.; a. A. BAG NZA-RR 2010, 123Rn. 27, 54 f.).

    Der Bundesgerichtshof hat aber trotz dieser Kritik bisher an seiner Rechtsprechung festgehalten (Urteil vom 30.4.2013 - VI ZR 155/12, VersR 2013, 862 Rn. 9; Urteil vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13, VersR 2015, 193 - bei Juris Rn. 25; der Rechtsprechung zustimmend Erfurter Kommentar/Rolfs, 14. Aufl., § 108 SGB VII Rn. 3; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 104 Rn. 4.4 [Stand: Mai 2011]; Waltermann in Eichenhofer/Wenner, SGB VII, § 108 Rn. 4).

    Eine einzige Ausnahme hat er für die Konstellation von Leiharbeitsverhältnissen angenommen (BGH, Urteil vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13, VersR 2015, 193 - bei Juris Rn. 26), die im Streitfall aber nicht vorliegt: Die Klägerin war am Unfalltag nicht aufgrund eines Leiharbeitsvertrags für die Flughafen Z. GmbH als dieser überlassene Leiharbeitnehmerin tätig.

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 21 U 223/14

    Bauherr muss für sichere Arbeitsräume sorgen!

  • BGH, 18.12.2018 - VI ZR 34/17

    Verkehrssicherungspflicht des einzelnen Bauunternehmers primär auf einer

  • OLG Karlsruhe, 04.04.2017 - 19 U 17/15

    Schweißarbeiten im Dachbereich: Architekt muss auf Brandposten achten!

  • BGH, 09.12.2021 - VII ZR 170/19

    Rückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 21 U 229/14

    Bauarbeiter stürzt in ungesicherten Schacht: Wer haftet alles auf Schadensersatz?

  • LSG Bayern, 12.09.2016 - L 2 U 221/15

    Arbeitsunfall oder familiäre Gefälligkeit - Haftungsausschluss -

  • LAG Hessen, 02.03.2015 - 17 Sa 991/14

    Geltendmachung von Schadensersatz aus einem im Zusammenhang mit einem Müllwagen

  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20

    Schadensersatz und Aktivlegitimation bei fremdfinanziertem Kfz und

  • OLG Köln, 22.11.2018 - 3 U 74/17

    BGB §§ 280, 278, 823

  • OLG Hamburg, 20.02.2015 - 1 U 245/13

    Arbeitsunfall: Haftung eines Unternehmers gegenüber dem Unfallversicherungsträger

  • OLG Hamm, 10.05.2016 - 9 U 53/15

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von §§ 106 Abs. 3 , 104 SGB VII

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2015 - 4 U 39/15

    Haftung bei Eisenbahnunfall: Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung

  • LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17

    Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII

  • OLG Köln, 01.07.2021 - 7 U 117/20

    Verkehrssicherungspflicht; Architekt; Gas; Kamin

  • OLG Frankfurt, 03.02.2017 - 8 U 16/128

    Zur Produkthaftung: Rollenhubbühne ohne ausreichende Schutzeinrichtung;

  • OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 1 U 31/20

    1. Macht der Kläger sich widersprechenden Vortrag des Beklagten zur

  • OLG Frankfurt, 03.02.2017 - 8 U 128/16

    Zur Produkthaftung: Rollenhubbühne ohne ausreichende Schutzeinrichtung;

  • VG Gießen, 25.02.2016 - 4 K 2446/15

    Ersatzpflicht der Gemeinde bei freiwilliger Arbeit

  • OLG Naumburg, 03.11.2016 - 42 U 8/16

    Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kollision mit einem Einsatzfahrzeug im

  • OLG Koblenz, 24.08.2020 - 12 U 469/19

    Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte" bei einem Unfall auf einer

  • OLG Koblenz, 25.01.2018 - 2 U 664/16

    Architekt verlangt Gesamtschuldnerausgleich: Weder Verjährung noch Einreden

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht