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   BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13   

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https://dejure.org/2014,40963
BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13 (https://dejure.org/2014,40963)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13 (https://dejure.org/2014,40963)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13 (https://dejure.org/2014,40963)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BGB § 823 Abs. 1; SGB VII § 104 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1; AÜG § 1 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    § 823 BGB, § ... 116 SGB X, § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII, § 104 Abs. 1 SGB VII, §§ 110, 111 SGB VII, § 823 Abs. 1 BGB, § 618 BGB, § 11 Abs. 6 S. 1 AÜG, Art. 8 RL 91/383/EWG, § 31 BGB, §§ 831, 823 Abs. 1 BGB, § 426 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 618 Abs. 1 BGB, § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, § 108 Abs. 1 SGB VII, § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 SGB VII, § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, § 108 SGB VII, § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 135 SGB VII, SGB VII, § 108, §§ 104 ff. SGB VII, § 133 Abs. 2 SGB VII, § 648 RVO, § 636 Abs. 1 RVO, § 636 Abs. 2 RVO, § 150 Abs. 3 Satz 1 SGB VII, § 28e Abs. 2 Satz 1 SGB IV, § 104, § 110 Abs. 1 SGB VII, § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, §§ 412, 404 BGB, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 426 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 104 Abs 1 S 1 SGB 7, § 108 Abs 1 SGB 7, § 110 Abs 1 SGB 7
    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall durch den zuständigen Sozialversicherer; Rückgriffsanspruch des ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich zum Unternehmen des Entleihers; ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflichten des Unternehmers, Subunternehmers, bauüberwachenden Architekten und Entleihers - Haftungsprivilegierung des Entleihers nach § 104 SGB VII bei Unfall eines für ihn tätigen Leiharbeitnehmers - haftungsrechtliche Zuordnung des Unfalls zu einem ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflichten des Unternehmers, Subunternehmers, bauüberwachenden Architekten und Entleihers - Haftungsprivilegierung des Entleihers nach § 104 SGB VII bei Unfall eines für ihn tätigen Leiharbeitnehmers - haftungsrechtliche Zuordnung des Unfalls zu einem ...

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich zum Unternehmen des Entleihers; ...

  • rechtsportal.de

    Gesamtschuldverhältnis zwischen mehreren Schädigern bzgl. Beschränkung des Betrages i.R.d. Schadensverteilung bei Ansprüchen des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner; Haftungsprivilegierung durch Zuordnung des Unfalls haftungsrechtlich zum Unternehmen des Entleihers; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Verkehrssicherungspflichten hat der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftungsprivilegierung des Erstschädigers - und die Haftungshöhe des Zweitschädigers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der bauüberwachende Architekt - und die Verkehrssicherungspflicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gestörter Gesamtschuldnerausgeich für die Haftung aus einem Arbeitsunfall eines Leiharbeitnehmers bei einem Haftungsprivileg des Entleihunternehmens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch überwachenden Architekten

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht des Bauüberwachers

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Wer haftet wie bei Unfällen auf der Baustelle?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer ist für die Sicherheit auf einer Baustelle verantwortlich, wenn ein Architekt mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragt ist?

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Schwarzgeldabrede zwischen Bauherr und Unternehmer: Haftet bei Baumängeln der bauüberwachende Architekt vollumfänglich alleine?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsunfall aufgrund ungesicherter Absturzkanten: Bauüberwacher haftet! (IBR 2015, 145)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 203, 224
  • NJW 2015, 940
  • MDR 2015, 89
  • NZA 2015, 689
  • VersR 2015, 189
  • BauR 2015, 488
  • BauR 2015, 722
  • ZfBR 2015, 147
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber

    Zwischen dem Sozialversicherungsträger und den Schädigern besteht kein Gesamtschuldverhältnis, da es insoweit an der erforderlichen Gleichstufigkeit der Verpflichtungen fehlt (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteile vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 21; vom 28. November 2006 - VI ZR 136/05, VersR 2007, 198 Rn. 17 f.; BGH, Urteile vom 28. Oktober 1997 - X ZR 157/96, BGHZ 137, 76, 82; vom 26. Januar 1989 - III ZR 192/87, BGHZ 106, 313, 319).

    Dort beruht die Beschränkung der Haftung des nicht privilegierten Zweitschädigers auf dem Gedanken, dass einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung des Erstschädigers nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich unterlaufen werden soll, es aber andererseits bei Mitberücksichtigung des Grundes der Haftungsprivilegierung nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschädiger den Schaden allein tragen zu lassen, die Privilegierung des Erstschädigers also zu Lasten des Zweitschädigers ausschlagen zu lassen (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256, 259; vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 19).

  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16

    Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der

    Daran und damit an die Entscheidung über die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers sind die Zivilgerichte grundsätzlich ebenfalls gebunden (vgl. dazu und zur Ausnahme bei erlaubter Arbeitnehmerüberlassung Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, NJW 2015, 940 Rn. 25 f.).
  • BGH, 30.05.2017 - VI ZR 501/16

    Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor

    c) Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Voraussetzungen einer sozialversicherungsrechtlichen Haftungsprivilegierung in der Person des in Anspruch genommenen Schädigers aus der uneingeschränkten Prüfungskompetenz der Zivilgerichte unterliegenden (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97 Rn. 10 ff.; KassKomm/Ricke, SGB VII § 108 Rn. 8 [Stand: Dezember 2016]) Gründen zwar nicht erfüllt sind, sich aber die Frage stellt, ob seine Haftung in Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses beschränkt ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 18 ff.).

    Dabei ist unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen (Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224, Rn. 19 mwN).

    Die für die Annahme einer Gesamtschuld erforderliche Gleichstufigkeit der Verpflichtungen folgte daraus, dass weder die Beklagte noch ihre Mitarbeiter nur subsidiär oder vorläufig für die Verpflichtung des jeweils anderen einstehen müssten (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224, Rn. 21 mwN).

  • OLG Hamm, 02.09.2016 - 9 U 75/15

    Gestörte Gesamtschuld; Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften

    Die Beschränkung der Haftung des Zweitschädigers beruht auf dem Gedanken, dass einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich unterlaufen werden soll, es jedoch andererseits bei Berücksichtigung des Grundes der Haftungsprivilegierung, nämlich der anderweitigen Absicherung des Geschädigten, nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschuldner den Schaden alleine tragen zu lassen (BGH, Urteil vom 24.06.2003, Az.: XI ZR 343/01, Rdnr. 23, zitiert bei juris; Urteil vom 18.11.2014, Az.: VI ZR 47/13, Rdnr. 35, zitiert bei juris).
  • LG Saarbrücken, 07.10.2016 - 13 S 35/16

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers

    Diese Regelung begründet zwar keine eigene Verhaltenspflicht, konkretisiert aber die nach § 9 Abs. 5 StVO bestehenden Pflichten (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.02.2011 - VI ZR 176/10, VersR 2011, 546; BGHZ 203, 224).
  • OLG Köln, 04.09.2017 - 5 U 40/17

    Schadensersatzansprüche einer Krankenschwester wegen Bissverletzungen durch einen

    Der Zweitschädiger ist in Höhe des Verantwortungsteils freizustellen, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seien Haftungsprivilegierung hinwegdenkt (BGH, Urteil vom 18.11.2014, VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 ff, Tz. 19 - zitiert nach juris).
  • LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2021 - 2 O 4846/20

    Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Betriebsgefahr,

    Dass ein deliktischer und vertraglicher Schadensersatzanspruch grundsätzlich gleichstufig sein und zu einer Gesamtschuldnerschaft führen können, ist anerkannt (z.B. BGH, Urteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13 -, BGHZ 203, 224; BGH, Urteil vom 29.6.1972 - VII ZR 190/71, NJW 1972, 1802).
  • OLG Saarbrücken, 29.01.2020 - 1 U 81/18

    1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich die Bindungswirkung auch auf die Entscheidung darüber, ob der Verletzte den Unfall als Versicherter aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 S. 1 SGB VII erlitten hat und welchem Unternehmen der Unfall zuzurechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13, bei Juris Rn. 25; Urteil vom 30.4.2013 - VI ZR 155/12, bei Juris Rn. 9; Urteil vom 19.5.2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn.. 17, 21; Urteil vom 22.4.2008 - VI ZR 202/07 - VersR 2008, 820 Rn. 9, 13).

    An der Zuordnung des Unfalls zu einem anderen Unternehmen gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII sind die Zivilgerichte danach grundsätzlich gehindert (BGH, Urteil vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13, bei Juris Rn. 25; Urteil vom 19.5.2009 - VI ZR 56/08, BGHZ 181, 160 Rn. 17, 20 f.; a. A. BAG NZA-RR 2010, 123Rn. 27, 54 f.).

    Der Bundesgerichtshof hat aber trotz dieser Kritik bisher an seiner Rechtsprechung festgehalten (Urteil vom 30.4.2013 - VI ZR 155/12, VersR 2013, 862 Rn. 9; Urteil vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13, VersR 2015, 193 - bei Juris Rn. 25; der Rechtsprechung zustimmend Erfurter Kommentar/Rolfs, 14. Aufl., § 108 SGB VII Rn. 3; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 104 Rn. 4.4 [Stand: Mai 2011]; Waltermann in Eichenhofer/Wenner, SGB VII, § 108 Rn. 4).

    Eine einzige Ausnahme hat er für die Konstellation von Leiharbeitsverhältnissen angenommen (BGH, Urteil vom 18.11.2014 - VI ZR 47/13, VersR 2015, 193 - bei Juris Rn. 26), die im Streitfall aber nicht vorliegt: Die Klägerin war am Unfalltag nicht aufgrund eines Leiharbeitsvertrags für die Flughafen Z. GmbH als dieser überlassene Leiharbeitnehmerin tätig.

  • BGH, 18.12.2018 - VI ZR 34/17

    Verkehrssicherungspflicht des einzelnen Bauunternehmers primär auf einer

    aa) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 mwN) ist auf einer Baustelle primär der einzelne Bauunternehmer verkehrssicherungspflichtig.
  • OLG Karlsruhe, 04.04.2017 - 19 U 17/15

    Schweißarbeiten im Dachbereich: Architekt muss auf Brandposten achten!

    Der mit der Objektüberwachung betraute Architekt muss ihre Einhaltung erforderlichenfalls nicht nur zum Schutz Dritter vor Gefahren der Bauausführung (vgl. dazu nur BGHZ 203, 224; BGH BauR 2007, 1267), sondern auch zum Schutz der Rechtsgüter seines Auftraggebers sicherstellen.
  • OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 21 U 223/14

    Bauherr muss für sichere Arbeitsräume sorgen!

  • LAG Hessen, 02.03.2015 - 17 Sa 991/14

    Geltendmachung von Schadensersatz aus einem im Zusammenhang mit einem Müllwagen

  • LSG Bayern, 12.09.2016 - L 2 U 221/15

    Arbeitsunfall oder familiäre Gefälligkeit - Haftungsausschluss -

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 21 U 229/14

    Bauarbeiter stürzt in ungesicherten Schacht: Wer haftet alles auf Schadensersatz?

  • OLG Köln, 22.11.2018 - 3 U 74/17

    BGB §§ 280, 278, 823

  • OLG Hamburg, 20.02.2015 - 1 U 245/13

    Arbeitsunfall: Haftung eines Unternehmers gegenüber dem Unfallversicherungsträger

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2015 - 4 U 39/15

    Haftung bei Eisenbahnunfall: Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung

  • OLG Hamm, 10.05.2016 - 9 U 53/15

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von §§ 106 Abs. 3 , 104 SGB VII

  • LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17

    Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII

  • OLG Frankfurt, 03.02.2017 - 8 U 16/128

    Zur Produkthaftung: Rollenhubbühne ohne ausreichende Schutzeinrichtung;

  • VG Gießen, 25.02.2016 - 4 K 2446/15

    Ersatzpflicht der Gemeinde bei freiwilliger Arbeit

  • OLG Frankfurt, 03.02.2017 - 8 U 128/16

    Zur Produkthaftung: Rollenhubbühne ohne ausreichende Schutzeinrichtung;

  • OLG Naumburg, 03.11.2016 - 42 U 8/16

    Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kollision mit einem Einsatzfahrzeug im

  • OLG Koblenz, 25.01.2018 - 2 U 664/16

    Architekt verlangt Gesamtschuldnerausgleich: Weder Verjährung noch Einreden

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