Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB, § 186 StGB
    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer Ausräumung des Straftatverdachts

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 1004
    Keine Richtigstellung einer zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts

  • Jurion

    Bericht eines Presseorgans unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat eines Betroffenen hinsichtlich Richtigstellung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachtrag statt Richtigstellung einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 1004 BGB

  • Betriebs-Berater

    Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts

  • rabüro.de

    Bei zulässiger Verdachtsberichterstattung kein Richtigstellungsanspruch nach Ausräumung des Verdachts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Recht auf eine nachträgliche Mitteilung des von einer zulässigen Verdachtsberichterstattung Betroffenen, wenn der Verdacht später ausgeräumt wird und die hierdurch bewirkte Beeinträchtigung fortwirkt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Keine Richtigstellung bei ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Berichtigung einer Verdachtsberichterstattung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verdachtsberichtserstattung: Kein Berichtigungsanspruch bei gründlicher Recherche

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung über einen Manager zulässig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung: Zur Zulässigkeit und Richtigstellung

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Persönlichkeitsrecht - Presseberichterstattung - Berichtigungsanspruch

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ausräumung des Verdachts - Anspruch auf Nachtrag

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verdachtsberichterstattung: Bei späterer Ausräumung des Verdachts Anspruch auf Nachtrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die ursprünglich zulässige Verdachtsberichterstattung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verdachtsberichterstattung - und die spätere Richtigstellung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Berichtigung nach Verdachtsberichterstattung - Presse muss sich nicht ins Unrecht setzen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Richtigstellung bei zulässiger Verdachtsberichterstattung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung einer unzutreffenden Verdachtsberichterstattung

  • juve.de (Kurzinformation)

    Nachtrag statt Richtigstellung: Spiegel erfolgreich

  • beck.de (Kurzinformation)

    Berichtigungsanspruch bei ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Berichtigung nach zulässiger Verdachtsberichterstattung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Richtigstellung bei Verdachtsberichterstattung?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn nach einer zulässigen Verdachtsberichterstattung der Verdacht gegen den Betroffenen ausgeräumt wurde und die Rufbeeinträchtigung fortwirkt?

  • rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Presserecht - "Wenn sich der Verdacht als unberechtigt herausstellt" - Ansprüche des Betroffenen einer ursprünglich rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Richtigstellung ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorgehen gegen Presse bleibt schwierig - Recht auf Richtigstellung verweigert

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Berichterstattung; Presserecht; Richtigstellung; Verdachtsberichterstattung

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verdachtsberichterstattung: Allenfalls Nachtrag, keine Richtigstellung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 18. 11. 2014 - VI ZR 76/14 - Anspruch auf Nachtrag statt Richtigstellung bei zulässiger Verdachtsberichterstattung" von RA/FAUrhR-MedR/FAITR Dr. Axel von Walter, original erschienen in: K&R 2015, 111 - 118.

Papierfundstellen

  • BGHZ 203, 239
  • NJW 2015, 778
  • ZIP 2015, 129
  • MDR 2015, 24
  • GRUR 2015, 96
  • NJ 2015, 121
  • VersR 2015, 204
  • WM 2015, 99
  • K&R 2015, 111
  • ZUM 2015, 248
  • afp 2015, 36



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15  

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei

    Ein derartiger Aussagegehalt kommt der angegriffenen Bewertung - was der erkennende Senat selbst beurteilen kann (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 19 mwN - Chefjustiziar) - nicht zu.
  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14  

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Eine besondere Ausprägung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch unwahre Tatsachenbehauptungen herbeigeführten fortdauernden Rufbeeinträchtigung ist der von der Rechtsprechung entwickelte Berichtigungsanspruch (vgl. dazu Senatsurteil vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 13 mwN).

    Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann dementsprechend nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist (vgl. Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 337; vom 25. November 1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133, 138; vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, AfP 2015, 36 Rn. 40; BGH, Urteile vom 12. Januar 1960 - I ZR 30/58, JZ 1960, 701, 702 f.; vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 62 ff.; MünchKomm-BGB/Rixecker, 6. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 223; Wenzel/Gamer, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 13 Rn. 25; Kamps in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 49 Rn. 33 f., 49; jeweils mwN).

    Dabei genügt als Mitwirkung in diesem Sinne auch die Unterstützung oder die Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 24; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 13; vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, AfP 2015, 36 Rn. 37; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 10 ff., jeweils mwN).

  • BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16  

    Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche

    Der gebotene Ausgleich zwischen den Anforderungen der Meinungsfreiheit und den Belangen des Persönlichkeitsschutzes wird dann aber dadurch hergestellt, dass demjenigen, der nachteilige Tatsachenbehauptungen über andere aufstellt, Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt auferlegt werden, die sich im Einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten und etwa für Medien strenger sind als für Privatleute (BVerfGE 99, 185, 197 f.; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; Senatsurteile vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07, VersR 2008, 1081 Rn. 12; vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 15 mwN - Chefjustiziar ).
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