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| BGH, 18.11.2015 - 2 ARs 285/15, 2 AR 178/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 14 Abs. 1, Abs. 3 IRG
Auslieferung (zuständiges Gericht) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Zuständigkeit und Aufenthaltsermittlung wegen Auslieferung eines Verurteilten zur Vollstreckung eines Strafurteils in der Türkei
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 14 Abs. 3; IRG § 14 Abs. 1
Gerichtliche Zuständigkeit und Aufenthaltsermittlung wegen Auslieferung eines Verurteilten zur Vollstreckung eines Strafurteils in der Türkei - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm - 2 Ausl 114/15
- BGH, 18.11.2015 - 2 ARs 285/15, 2 AR 178/15
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.06.2018 - 2 ARs 183/18
Örtliche Zuständigkeit (unbekannter Aufenthalt des Verfolgten)
Da die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart als erste mit der Sache befasst worden ist und keine konkreten Hinweise auf einen anderweitigen Aufenthalt des Verfolgten vorliegen, ist das Oberlandesgericht Stuttgart als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 18. November 2015 - 2 ARs 285/15 - Vogel/Burchard in Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, § 14 IRG Rn. 42, 44).