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   BGH, 18.11.2015 - 4 StR 76/15   

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https://dejure.org/2015,39842
BGH, 18.11.2015 - 4 StR 76/15 (https://dejure.org/2015,39842)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2015 - 4 StR 76/15 (https://dejure.org/2015,39842)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15 (https://dejure.org/2015,39842)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 78a StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 354 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StPO
    Verjährung (Zeitpunkt der Beendigung: Betrug, Zurückverweisung an das Tatgericht zur Nachholung entsprechender Feststellungen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 78a Satz 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 Abs 3 Nr 4 StGB, § 78a S 1 StGB, § 263 Abs 1 StGB
    Betrug: Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist; maßgeblicher Zeitpunkt für Tatbeendigung bei Auszahlung des Vermögensvorteils an eine Vielzahl von Empfängern

  • Wolters Kluwer

    Notwendige Dokumentierung der Beendigung von Betrugstaten im Akteninhalt sowie in den Urteilsgründen; Gerichtliche Nachprüfbarkeit des Vorliegens des Verfahrenshindernisses der Strafverfolgungsverjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendige Dokumentierung der Beendigung von Betrugstaten im Akteninhalt sowie in den Urteilsgründen; Gerichtliche Nachprüfbarkeit des Vorliegens des Verfahrenshindernisses der Strafverfolgungsverjährung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betrug - und seine Verjährung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 42
  • StV 2017, 85
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16

    Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende

    Beim Betrug ist die Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils für die Beendigung maßgeblich (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, BGHR StGB § 78a Satz 1 Betrug 4).

    Hierzu bedarf es tatsächlicher Feststellungen zum Tatgeschehen, die der Beweisaufnahme durch den neu zur Entscheidung berufenen Tatrichter vorbehalten sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, BGHR StGB § 78a Satz 1 Betrug 4; vom 28. Februar 2001 - 2 StR 458/00, BGHSt 46, 307, 309 f.; vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146, 151 f.).

  • BGH, 16.05.2017 - 2 StR 169/15

    Urteilsgründe (uneigentliche Organisationsdelikte: Feststellungen zu

    Der Beginn einer Verjährung der Strafverfolgung wegen Betruges bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Erlangung des Vermögensvorteils (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, NStZ-RR 2016, 42).
  • BGH, 04.06.2019 - 5 StR 96/19

    Europarechtliches Verbot der Doppelbestrafung (autonomer unionsrechtlicher

    Dazu besteht insbesondere dann Anlass, wenn die Ermittlung der maßgebenden Tatsachen eine Beweisaufnahme wie in der tatgerichtlichen Hauptverhandlung erforderlich machen würde (BGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, NStZ-RR 2016, 42, 43).
  • OLG Stuttgart, 06.08.2019 - 4 Ws 151/19

    Anforderungen in die Täuschungshandlung im Rahmen des Abrechnungsbetruges eines

    Beim Betrug ist dafür die Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils maßgeblich (BGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15 -, juris).
  • BGH, 23.05.2019 - 4 StR 601/18

    Einstellung des Verfahrens wegen des Verfahrenshindernisses anderweitiger

    In einem solchen Fall doppelrelevanter Tatsachen benötigt das Einstellungsurteil eine vom Tatrichter im Strengbeweisverfahren festzustellende Sachverhaltsgrundlage (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6, 9; vom 1. August 2018 - 3 StR 651/17, juris Rn. 17; Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4/01 und StB 5/01, BGHSt 46, 349, 352 f.; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2017 - 1 RVs 294/16, juris Rn. 8; LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 206a Rn. 64; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, NStZ-RR 2016, 42 f.).
  • OLG Bamberg, 17.03.2016 - 3 OLG 8 Ss 18/16

    Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug, Bildung einer Gesamtstrafe

    Im Falle eines Betruges ist das der Zeitpunkt der Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils (u. a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 18.11.2015 - 4 StR 76/15 = NStZ-RR 2016, 42 = wistra 2016, 109).

    Im Falle eines Betrugs ist dies der Zeitpunkt der Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils (BGH, Beschl. v. 18.11.2015 - 4 StR 76/15 = NStZ-RR 2016, 42 = wistra 2016, 109 m. w. N.).

  • BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17

    Voraussetzungen für die Annahme eines Verfahrenshindernisses bei

    Dazu kann insbesondere dann Anlass bestehen, wenn die Ermittlung der maßgebenden Tatsachen eine Beweisaufnahme wie in der tatgerichtlichen Hauptverhandlung erforderlich machen würde (BGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, NStZ-RR 2016, 42, 43).
  • OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

    Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien

    Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf die Tatbeendigung beim Betrug im Falle eines Gefährdungsschadens daher auch noch in jüngster Zeit an der genannten Auffassung festgehalten (NStZ-RR 2016, 42).
  • OLG Bamberg, 17.03.2016 - 8 Ss 18/16

    Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug

    Im Falle eines Betruges ist das der Zeitpunkt der Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils (u. a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 18.11.2015 - 4 StR 76/15 = NStZ-RR 2016, 42 = wistra 2016, 109).

    Im Falle eines Betrugs ist dies der Zeitpunkt der Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils (BGH, Beschl. v. 18.11.2015 - 4 StR 76/15 = NStZ-RR 2016, 42 = wistra 2016, 109 m. w. N.).

  • OLG Bamberg, 07.01.2019 - 3 Ss OWi 1710/18

    Beweis, Vernehmung

    Die durch den Senat von Amts wegen freibeweislich an Hand des Akteninhalts vorzunehmende Prüfung der Verjährung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - 4 StR 76/15 = NStZ-RR 2016, 42 = wistra 2016, 109 = BGHR StGB § 78a Satz 1 Betrug 4 = StV 2017, 85) führt zu keinem anderen Ergebnis.
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