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   BGH, 18.11.2016 - V ZR 266/14   

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https://dejure.org/2016,51478
BGH, 18.11.2016 - V ZR 266/14 (https://dejure.org/2016,51478)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2016 - V ZR 266/14 (https://dejure.org/2016,51478)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2016 - V ZR 266/14 (https://dejure.org/2016,51478)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    GO BY Art. 38 Abs. 1

  • IWW

    § 894 BGB, Art. 34 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat ... Bayern, §§ 177 ff. BGB, § 4 Abs. 1 Satz 1 RsprEinhG, § 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO BW, § 28 GO NRW, §§ 28, 55 GO NRW, § 29 GBO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 875 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 196 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, § 812 Abs. 1 BGB, § 121 Abs. 2 nF BGB, § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 37 Abs 1 Nr 1 GemO BY, Art 38 Abs 1 GemO BY, § 894 BGB
    Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis

  • Deutsches Notarinstitut

    BayGO Art. 29, 30, 36, 37, 38
    Umfassende organschaftliche Vertretungsmacht des Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis

  • Wolters Kluwer

    Organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis als allumfassend und unbeschränkt; Berechtigung und Verpflichtung der Gemeinde durch Vornahme von Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters ohne erforderliche ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GO BY Art. 38 Abs. 1
    Unbeschränkte Vertretungsmacht auch des bayrischen ersten Bürgermeisters (hier: Pfandfreigabe eines Grundstücks)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur allumfassenden und unbeschränkten organschaftlichen Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GO BY Art. 38 Abs. 1
    Organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis als allumfassend und unbeschränkt; Berechtigung und Verpflichtung der Gemeinde durch Vornahme von Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters ohne erforderliche ...

  • rechtsportal.de

    Organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis als allumfassend und unbeschränkt; Berechtigung und Verpflichtung der Gemeinde durch Vornahme von Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters ohne erforderliche ...

  • datenbank.nwb.de

    Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bayerische Bürgermeister sind unbeschränkt vertretungsbefugt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellung "demnächst" - 14 Tage Verzögerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bayerische Bürgermeister - und ihre Vertretungsmacht

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was man über die Vertretungsmacht eines bayerischen Bürgermeisters wissen sollte

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Unbeschränkte organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters (Sebastian Henke und Jan Singbartl; ZJS 2017, 495)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 213, 30
  • NJW 2017, 2412
  • MDR 2017, 265
  • FGPrax 2017, 47
  • WM 2017, 256
  • DÖV 2017, 476
  • Rpfleger 2017, 259
  • BauR 2017, 1081
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

    Gewohnheitsrechtliches Wegerecht auf Nachbargrundstücken

    a) Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird (BVerfGE 22, 114, 121; 28, 21, 28 f.; 34, 293, 303; 122, 248, 269; Senat, Urteil vom 16. Februar 2001 - V ZR 422/99, NJW-RR 2001, 1208, 1209; Urteil vom 21. November 2008 - V ZR 35/08, NJW-RR 2009, 311 Rn. 12; Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14, BGHZ 213, 30 Rn. 23; BGH, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 56/12, BGHZ 197, 1 Rn. 29; Beschluss vom 4. April 2017 - II ZB 10/16, WM 2017, 1011 Rn. 24; VGH Mannheim, VBlBW 2019, 207 Rn. 55).
  • BGH, 15.04.2021 - III ZR 139/20

    Zur Auslegung eines Rechtsgeschäfts einer noch zu gründenden GmbH

    Jenseits der idealen Zwecken dienenden Vereine und Stiftungen gilt die Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht bei der Vertretung juristischer Personen als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der für die Handelsgesellschaften gesetzlich geregelt ist (§ 37 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, § 82 Abs. 1 AktG, § 27 Abs. 2 Satz 1 GenG, ebenso § 126 Abs. 2 HGB für die Personenhandelsgesellschaften; s. dazu auch BGH, Urteil vom 20. September 1962 - II ZR 209/61, BGHZ 38, 26, 33) und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für die Vertretung kommunaler Gebietskörperschaften gilt (zB Senat, Urteil vom 17. April 1997 - III ZR 98/96, WM 1997, 2410, 2411 f; BGH, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14, BGHZ 213, 30 Rn. 7, 12; jeweils mwN).
  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 49/16

    Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayrischen

    Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. November 2016, V ZR 266/14, WM 2017, 256, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat (Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14, WM 2017, 256 Rn. 12, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Für diese Auslegung des Art. 38 Abs. 1 BayGO als Einräumung einer umfassenden Vertretungsmacht im Außenverhältnis spreche schließlich entscheidend - wie in den anderen Bundesländern auch - das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und angemessenem Verkehrsschutz (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14, aaO Rn. 13-23).

  • BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 12/17 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben

    In dieser Lage gebührt vielmehr dem Interesse der Normbetroffenen an der Einhaltung der gesetzlichen Kompetenzordnung Vorrang vor dem Interesse des übernehmenden Trägers, zumal dieser aufgrund seiner Vertretung in der Trägerversammlung (§ 44c Abs. 1 Satz 2 SGB II) unproblematisch Kenntnis von der entsprechenden Beschlusslage erlangen kann (anders demgegenüber die Interessenlage im Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und "echten" Außenstehenden, vgl dazu zuletzt etwa BGH vom 18.11.2016 - V ZR 266/14 - BGHZ 213, 30 RdNr 21; wie dort wohl Knapp in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 44d RdNr 19: fraglich, ob Unwirksamkeit vereinbar mit Bedürfnissen des Rechtsverkehrs; wie hier dagegen im Ergebnis Luik in Hohm, GK-SGB II, § 44b RdNr 182.1, Stand April 2017; Weißenberger in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 44d RdNr 12: ohne Beschluss der Trägerversammlung geschlossener Vertrag ist schwebend unwirksam).
  • BGH, 04.04.2017 - II ZB 10/16

    Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln

    Hinzutreten muss in subjektiver Hinsicht, dass diese Übung von der Überzeugung getragen wird, mit ihrer Anwendung geltendes Recht zu befolgen (BGH, Urteil vom 16. Februar 2001 - V ZR 422/99, NJW-RR 2001, 1208, 1209; Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 56/12, ZIP 2013, 966 Rn. 29; Beschluss vom 4. September 2013 - XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 16; Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14, WM 2017, 256 Rn. 23).
  • OLG München, 12.10.2017 - 34 Wx 325/17

    Vertretungsmacht eines ersten Bürgermeisters

    Der Vorlage eines Gemeinderatsbeschlusses zur Grundbucheintragung bedarf es daher nicht (Anschluss an BGH NJW 2017, 2412).

    Dagegen wenden sich die Beteiligten mit der Beschwerde vom 23.8.2017, mit der sie auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2016, V ZR 266/14, verweisen.

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings zum zutreffenden Gesetzesverständnis am 18.11.2016 (BGH NJW 2017, 2412 ff.) und erneut am 1.6.2017 (NJW-RR 2017, 917 ff.) entschieden, dass die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde gemäß Art. 38 Abs. 1 BayGO im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt ist; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat.

    Soweit das Grundbuchamt anführt, der Bundesgerichtshof habe am 18.11.2016 (NJW 2017, 2412 ff.) das Verfahren nur zu einer neuen Entscheidung zurückverwiesen, hat es verkannt, dass sich die Zurückverweisung allein auf eine vom Berufungsgericht nicht entschiedene andere Rechtsfrage bezogen hat.

  • OLG München, 16.05.2018 - 7 U 2752/17

    Wirksamkeit zweier Beschlüsse einer Hauptversammlung

    Wie der 5. Senat des BGH in seiner Entscheidung vom 18.11.2016 explizit feststellte (BGH V ZR 266/14, WM 2017, 256), ist die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt.

    Wie oben bereits ausgeführt, hat die von den Klägerinnen erhobene Rüge, dass der Bürgermeister des Nebenintervenienten zu 2) ohne Gemeinderatsbeschluss eine Übertragung der Stimmrechte nicht wirksam habe vornehmen können, angesichts des Art. 38 BayGO und der zitierten Entscheidung des BGH (WM 2017, 256) keinen Erfolg.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17

    Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers -

    Die Vertretungsmacht des im Außenverhältnis berufenen Organs ist grundsätzlich nicht von der im Innenverhältnis ggf. erforderlichen Mitwirkung anderer Organe abhängig (BAG, Beschluss vom 22. August 2016 - 2 AZB 26/16 - Rn. 10 ff., juris = NZA 2016, 1296; BAG, Urteil vom 27. September 2001 - 2 AZR 389/00 - Rn. 35, juris = NJW 2002, 1287; BAG, Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 133/83 - Rn. 27, juris = NJW 1986, 2271; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05. November 2008 - 2 Sa 137/08 - Rn. 32, juris; BGH, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 266/14 - Rn. 7, juris = MDR 2017, 265).
  • VG Würzburg, 05.05.2021 - W 2 K 20.157

    Holznutzungsrecht, Herkommensrecht, gemeinsame Rechtsüberzeugung, Festlegung

    Dem Protokoll der Versammlung, die der damalige 1. Bürgermeister geleitet hat, vom 12. November 1929 (Bl. 133/134 d. GA) ist zu entnehmen, dass der damals nach außen vertretungsberechtigte 1. Bürgermeister (vgl. etwa BGH, U.v. 18.11.2016 - V ZR 266/14 - juris) der "Trennung der Rechtlersache von der Gemeinde" zugestimmt hat und ein Rechtlerausschuss mit einem Rechtlervorstand gebildet werden sollte.
  • OLG München, 27.06.2018 - 7 U 2752/17
    Wie der 5. Senat des BGH in seiner Entscheidung vom 18.11.2016 explizit feststellte (BGH V ZR 266/14, WM 2017, 256 ), ist die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt.

    Wie oben bereits ausgeführt, hat die von den Klägerinnen erhobene Rüge, dass der Bürgermeister des Nebenintervenienten zu 2) ohne Gemeinderatsbeschluss eine Übertragung der Stimmrechte nicht wirksam habe vornehmen können, angesichts des Art. 38 BayGO und der zitierten Entscheidung des BGH (WM 2017, 256 ) keinen Erfolg.

  • LG Saarbrücken, 24.05.2017 - 10 S 99/16

    Grundstückspachtvertrag mit einer Gemeinde: Willkürliche Kündigung durch den

  • VG Cottbus, 28.10.2020 - 1 K 704/20

    Klage gegen Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald erfolglos

  • OLG Nürnberg, 09.10.2018 - 15 W 1595/18

    Eintragungshindernis

  • OLG Köln, 03.12.2019 - 14 U 25/19

    Schadensersatz im Zusammenhang mit einem gescheiterten Grundstückskaufvertrag

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2018 - 6 C 11916/17

    Normenkontrolle, Kommunalrecht, Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2019 - 2 LB 1/19

    Rechtsstreit über die Höhe von Forderungen aus vertraglichen Ablösebeträgen auf

  • VGH Bayern, 07.02.2017 - 4 ZB 16.2399

    Beteiligung an Investitionskosten bei Erneuerung der gemeindlichen Kläranlage

  • OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 10 U 55/17

    Verjährungsfrist für Abdichtungsmängel kann auf 10 Jahre verlängert werden!

  • VG Würzburg, 11.11.2020 - W 2 K 20.1035

    Dauerschuldverhältnisse, Ergänzungsvereinbarung, Verwaltungsgerichte, Kläranlage,

  • OLG München, 30.07.2020 - 34 Wx 145/20

    Vollzug von Grundstücksgeschäften

  • VG Würzburg, 11.11.2020 - W 2 K 20.331

    Dauerschuldverhältnisse, Ergänzungsvereinbarung, Verwaltungsgerichte, Kläranlage,

  • OLG München, 12.10.2017 - 34 Wx 351/17

    Unzulässigkeit einer Zwischenverfügung bei Anweisung des Grundbuchamts das

  • VG Würzburg, 31.07.2019 - W 2 K 18.886

    Bürgerbegehren wird nicht zugelassen

  • VG Cottbus, 27.10.2020 - 1 K 704/20
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