Rechtsprechung
BGH, 18.11.2019 - NotSt (Brfg) 1/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 93 Abs 4 S 1 BNotO, § 95 BNotO, § 97 Abs 3 S 1 BNotO
Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar: Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten
- Wolters Kluwer
Entfernung eines Notars aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten
- rewis.io
Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar: Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten
- BRAK-Mitteilungen
Befristete Entfernung aus dem Notaramt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Entfernung eines Notars aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten
- datenbank.nwb.de
Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar: Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 09.04.2019 - Not 10/18
- BGH, 18.11.2019 - NotSt (Brfg) 1/19
Papierfundstellen
- NJW-RR 2020, 381
- MDR 2020, 443
- WM 2020, 620
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 8/05
Führung der Internet-Adresse "Notariat"
Auszug aus BGH, 18.11.2019 - NotSt (Brfg) 1/19
Die Dienstaufsicht soll ein ordnungsgemäßes Funktionieren sowie einen sachgerechten Ablauf der überwachten Justizorgane sicherstellen und gewährleisten, dass der Notar als unabhängiger Träger des ihm anvertrauten öffentlichen Amtes (§ 1 BNotO) seine Tätigkeit im Einklang mit den bestehenden Vorschriften ausübt (Senat, Beschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 8/05, NJW 2005, 2693;… vom 14. Februar 2019 - NotSt(Brfg) 4/18, juris Rn. 10). - BGH, 13.07.1992 - NotSt (Brfg) 3/91
Zeitweilige Entfernung eines Notars aus dem Amt
Auszug aus BGH, 18.11.2019 - NotSt (Brfg) 1/19
Die nunmehrigen erneuten Amtspflichtverstöße zeigen daher einen solch schwerwiegenden Mangel an dienstlicher Verantwortung und Einsicht, dass der Senat die Würdigung des Oberlandesgerichts teilt, der Notar werde durch weitere, auch höhere Geldbußen nicht mehr zu beeindrucken sein (vgl. Senat, Urteil vom 13. Juli 1992 - NotSt(Brfg) 3/91, BGHR BNotO § 97 Abs. 3 Amtsenthebung 1 mwN). - BGH, 22.07.1963 - NotSt (Brfg) 2/62
Entfernung aus dem Notaramt auf Zeit. Pflichtverletzungen vor früherem …
Auszug aus BGH, 18.11.2019 - NotSt (Brfg) 1/19
Angesichts des Umfangs seiner Notartätigkeit und des Umstands, dass er nicht in einer Sozietät tätig ist, wird ihn die Entfernung aus dem Amt auch mit kürzerer Dauer empfindlich treffen (vgl. etwa Senat, Urteil vom 22. Juli 1963 - NotSt(Brfg) 2/62, juris Rn. 85 - in BGHSt 19, 90 nicht abgedruckt;… Urteil vom 16. Februar 1987 - NotSt(Brfg) 1/86, juris Rn. 32).
- BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche …
Auszug aus BGH, 18.11.2019 - NotSt (Brfg) 1/19
Insbesondere sind ihnen Zuständigkeiten übertragen, die nach der Rechtsordnung hoheitlich ausgestaltet sind (BVerfG, BVerfGE 131, 130, 141 mwN; Senat…, Beschluss vom 23. April 2018 - NotZ(Brfg) 6/17, DNotZ 2018, 930 Rn. 16). - BVerwG, 11.11.2009 - 2 AV 4.09
Maßgebliche Bemsessungsgrundlage für die Höhe der Festlegung des …
- BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 6/17
Recht eines Notars zur Nutzung der Bezeichnung "Notariat" statt der gesetzlichen …
Auszug aus BGH, 18.11.2019 - NotSt (Brfg) 1/19
Insbesondere sind ihnen Zuständigkeiten übertragen, die nach der Rechtsordnung hoheitlich ausgestaltet sind (BVerfG, BVerfGE 131, 130, 141 mwN; Senat, Beschluss vom 23. April 2018 - NotZ(Brfg) 6/17, DNotZ 2018, 930 Rn. 16).