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   BGH, 18.11.2020 - 2 StR 317/19   

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https://dejure.org/2020,47146
BGH, 18.11.2020 - 2 StR 317/19 (https://dejure.org/2020,47146)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2020 - 2 StR 317/19 (https://dejure.org/2020,47146)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2020 - 2 StR 317/19 (https://dejure.org/2020,47146)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 331 StGB; 332 StGB; § 333 StGB; § 334 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 243 Abs. 4 StPO
    Bestechlichkeit und Bestechung (Begriff der Diensthandlung: Maßstab, Abgrenzung zur Dienstausübung; Unrechtsvereinbarung; subjektiver Tatbestand); Abgabe von Betäubungsmitteln (Begriff der Abgabe; Vollendung der Tat bei Einschaltung eines Boten zur Übergabe von ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB, §§ ... 332, 334 StGB, § 301 StPO, § 331 StGB, § 332 StGB, § 333 StGB, § 334 StGB, §§ 334, 25 Abs. 2 StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 1 Abs. 2 VerpflG, § 1 Abs. 3 VerpflG, §§ 331, 333 StGB, §§ 331 ff. StGB, § 334 Abs. 1 StGB, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 95 Abs. 1 Nr. 5 AMG, § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BtMG, § 95 Abs. 1 Nr. 2a und Nr. 2b, § 6a Abs. 2a Satz 1 AMG, § 265 Abs. 1 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 257c StPO, § 257b StPO, § 243 Abs. 4, § 273 Abs. 1a StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 337 Abs. 1 StPO

  • rewis.io

    Gewährung eines Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von Dienstpflichten: Abgrenzung der Bestechlichkeit und Bestechung von der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung eines von dem Ausbilder von Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt angenommenen Vorteils als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung durch Verletzung von Dienstpflichten; Abgrenzung der Bestechlichkeit und Bestechung von der Vorteilsannahme ...

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Erfolgloser Schmuggelversuch in eine JVA unter Mitwirkung eines JVA-Bediensteten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2021, 733 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 05.07.2022 - StB 7/22

    BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von

    Eine Diensthandlung nimmt nicht nur derjenige vor, der eine Tätigkeit ausübt, die an sich in den Kreis seiner Amtspflichten fällt, sondern auch derjenige, der seine amtliche Stellung dazu missbraucht, eine durch die Dienstvorschriften verbotene Handlung auszuführen, die ihm gerade die amtliche Stellung ermöglicht (s. BGH, Urteile vom 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99, NStZ 2000, 596, 598 f.; vom 18. November 2020 - 2 StR 317/19, wistra 2021, 290 Rn. 18).
  • BGH, 01.06.2021 - 6 StR 119/21

    Einflussnahme auf Amtsträger durch Wahlkampfspende (Fall Regensburg)

    a) Während sich Vorteilsannahme und -gewährung auf die Dienstausübung, d.h. Handlungen, durch die der Amtsträger im öffentlichen Dienst die ihm übertragenen Aufgaben wahrnimmt, mithin die Diensthandlungen im Allgemeinen, beziehen (vgl. BGH, Urteile vom 16. März 1999 - 5 StR 470/98, NStZ 1999, 561; vom 18. November 2020 - 2 StR 317/19; LK-StGB/Sowada, 12. Aufl., § 331 Rn. 52; MüKo-StGB/Korte, 3. Aufl., § 331 Rn. 106), ist Gegenstand der Bestechung und Bestechlichkeit ein konkretes Verhalten im Rahmen der Dienstausübung (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2020 - 2 StR 317/19).

    Nicht erfasst sind demgegenüber Privathandlungen (vgl. BGH, Urteile vom 2. Juli 1980 - 3 StR 201/80; BGHSt 29, 300, 302; vom 13. Juni 2001 - 3 StR 131/01, BGHR StGB § 332 Abs. 1 Satz 1 Diensthandlung 3; LK-StGB/Sowada, aaO, § 332 Rn. 6), gleichfalls nicht die Annahme von Vorteilen, die nur "im Zusammenhang mit dem Amt', also nicht in einem Beziehungsverhältnis zur Dienstausübung stehen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08, BGHSt 53, 6, 15; vom 18. November 2020 - 2 StR 317/19).

  • BGH, 16.06.2021 - 1 StR 92/21

    Verständigung im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen

    Der Umstand und der Inhalt des Verständigungsgesprächs sind damit auch dann mitzuteilen, wenn die Bemühungen erfolglos geblieben sind (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 18. November 2020 - 2 StR 317/19 Rn. 45; Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 2 StR 262/20 Rn. 6; je mwN).

    Das Eingehen des Gerichts auf diesen Versuch hat eine neue Mitteilungspflicht ausgelöst, weil sich damit "Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben" (§ 243 Abs. 4 Satz 2, 1 StPO) und auch gegenüber vorangegangenen Erörterungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. November 2020 - 2 StR 317/19 Rn. 47 f. mwN).

    Ohnehin trägt die Mitteilungspflicht nicht nur dem Umstand Rechnung, einen abwesenden Angeklagten zu informieren, sondern will auch über die Verfahrenstransparenz und damit einhergehende -kontrolle durch die Öffentlichkeit den Angeklagten vor einer "unfairen" Abrede schützen (BGH, Urteil vom 18. November 2020 - 2 StR 317/19 Rn. 45 mwN).

  • BGH, 10.03.2021 - 1 StR 499/20

    Betrug (erforderliche Bezifferung des Vermögensschadens); Steuerhinterziehung;

    Nur wenn eine auf eine Verständigung abzielende Erörterung erwiesen wäre, könnte daran eine Beanstandung anknüpfen, der Vorsitzende habe den Inhalt oder die Umstände dieser Verständigungsbemühungen unzureichend dokumentiert (vgl. zu Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung: BGH, Urteile vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12 Rn. 8 ff., BGHSt 58, 310, 312 f. und vom 18. November 2020 - 2 StR 317/19 Rn. 39, 41, 43, 45; Beschlüsse vom 16. September 2020 - 2 StR 459/19 Rn. 3, 7 ff.; vom 15. Juli 2020 - 2 StR 526/19 Rn. 10; vom 30. Juli 2019 - 5 StR 288/19 Rn. 7, BGHSt 64, 168, 169; vom 12. Oktober 2016 - 2 StR 367/16 Rn. 11; vom 18. Juli 2016 - 1 StR 315/15 Rn. 8, 15 und vom 5. August 2015 - 5 StR 255/15 Rn. 11, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mitteilungspflicht 5).
  • BGH, 12.01.2022 - 4 StR 209/21

    Pflicht eines Richters zur Information über außerhalb der Hauptverhandlung

    Indem der Vorsitzende der Strafkammer in der Hauptverhandlung lediglich die Gesprächsführung als solche und als deren Ergebnis das Ausbleiben einer Verständigung, nicht aber den wesentlichen Inhalt des Gesprächs mitteilte, genügte er nicht der sich aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ergebenden Pflicht zur Information über außerhalb der Hauptverhandlung geführte verständigungsbezogene Erörterungen, die ohne Einschränkungen auch im Falle erfolgloser Verständigungsbemühungen gilt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. November 2020 - 2 StR 317/19, wistra 2021, 290 Rn. 45 mwN).
  • BGH, 15.12.2021 - 6 StR 558/21

    Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei verständigungsbezogenen

    Der Umstand und der Inhalt des Verständigungsgesprächs sind auch dann mitzuteilen, wenn die Bemühungen erfolglos geblieben sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2020 - 2 StR 317/19; Beschluss vom 16. Juni 2021 - 1 StR 92/21).
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