Rechtsprechung
BGH, 18.11.2020 - IV ZR 217/19 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 64 S 1 GmbHG, Nr 1.1 VermSchAVB
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung von Unternehmensleitern: Begriff des gesetzlichen Haftpflichtanspruchs; Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
- IWW
§ 64 Satz 1 GmbHG, § 130a Abs. 3 Satz 1 HGB, § 1 Nr. 1 AHB, § 3 Abs. 1 Buchst. c ARB, §§ 249 ff. BGB, § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG, § 130a Abs. 2 Satz 1 HGB
- rewis.io
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten: Deckungsschutz bei Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
- Betriebs-Berater
Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG von D&O-Versicherung gedeckt
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen (§ 64 Satz 1 GmbHG) als gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im ...
- Betriebs-Berater
Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG von D&O-Versicherung gedeckt
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG als Schadensersatzanspruch im Sinne einer D&O-Versicherung
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
D&O-Versicherung: Zur Einbeziehung von Ansprüchen aus § 64 Satz 1 GmbHG in den Versicherungsschutz
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 64 S. 1; ULLA Nr. 1.1
Versicherungsschutz für Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer auf Ersatz von Zahlungen nach Insolvenzreife - heuking.de
- heuking.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GmbHG § 64 S. 1
Ersatzanspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft geleisteten Zahlungen als ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz; Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer ... - datenbank.nwb.de
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung von Unternehmensleitern: Begriff des gesetzlichen Haftpflichtanspruchs; Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nach Nr. 1.1 ULLA auch für Anspruch der GmbH gegen Geschäftsführer aus § 64 Satz 1 GmbHG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
D&O Versicherung: Eintritt bei Haftung nach §64 GmbHG
- beck-blog (Kurzinformation)
D&O-Versicherung umfasst grundsätzlich auch Haftpflichtansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife
- lto.de (Kurzinformation)
Zahlungen nach Insolvenzreife von D&O-Versicherung gedeckt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG als Schadensersatzanspruch im Sinne einer D&O-Versicherung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zahlungen nach Insolvenzreife - Eintrittspflicht des D&O-Versicherers!?
- anwalt.de (Kurzinformation)
D&O-Versicherung: Eintrittspflicht bejaht
- anwalt.de (Kurzinformation)
D&O umfasst Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Erstattungsansprüche aus § 64 GmbHG können dem Schutz durch eine D&O-Versicherung unterfallen
- haufe.de (Kurzinformation)
Haftung der D&O-Versicherung für Zahlungen nach Insolvenzreife gesehen
- ey-law.de (Kurzinformation)
Aufatmen für Geschäftsführer und Gläubiger
- heuking.de (Kurzinformation)
Versicherungsschutz für Geschäftsführer in Krisenunternehmen gestärkt
- heuking.de (Kurzinformation)
Versicherungsschutz für Geschäftsführer in Krisen-Unternehmen gestärkt
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 227, 279
- NJW 2021, 231
- ZIP 2020, 2510
- MDR 2021, 36
- NZI 2021, 41
- VersR 2020, 113
- VersR 2021, 113
- WM 2020, 2379
- BB 2021, 144
- DB 2020, 2679
- NZG 2021, 291
Wird zitiert von ... (65)
- BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19
Rechtsschutzversicherung: Klausel teilweise unwirksam
Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (…vgl. nur Senatsurteile vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17 m.w.N.; vom 18. November 2020 - IV ZR 217/19, VersR 2021, 113 Rn. 11, st. Rspr.). - OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der …
Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2020 - IV ZR 217/19, BGHZ 227, 279, juris Rn. 11; BGH…, Urteil vom 26. Februar 2020 - IV ZR 235/19, juris Rn. 9). - OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 351/20
Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlicher Schließung …
Bei der hier in Rede stehenden Betriebsschließungsversicherung ist überdies zu berücksichtigen, dass der typische Adressaten- und Versichertenkreis nicht in Verbraucherkreisen zu suchen ist, sondern vielmehr geschäftserfahren und mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut ist, nachdem die Versicherung ihrem Zweck und Inhalt nach auf Gewerbebetriebe abzielt (vgl. dazu allgemein BGH, Urteile vom 18.11.2020 - IV ZR 217/19 Rn. 11 …und vom 21.04.2010 - IV ZR 308/07 Rn. 12).
- BGH, 15.02.2023 - IV ZR 312/21
Rechtsschutzversicherung - und die Klage gegen die Haftpflichtversicherung wegen …
(1) Der Ausdruck "Schadensersatzansprüche" verweist den durchschnittlichen Versicherungsnehmer entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht auf den Bereich der Rechtssprache, weil es dort schon keinen in seinen Konturen eindeutig festgelegten Schadensersatzbegriff gibt (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2020 - IV ZR 217/19, BGHZ 227, 279 Rn. 17;… vom 8. Dezember 1999 - IV ZR 40/99, VersR 2000, 311 unter II 4 b bb, cc [juris Rn. 18 f.];… Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 31. Aufl. Einleitung Rn. 272;… Prölss/Martin/Piontek, VVG 31. Aufl. ARB 2010 § 2 Rn. 6; Schaltke, VersR 2020, 73, 74; ders., VersR 2017, 860, 861; a.A. OLG Bamberg r+s 1999, 329, 330;… Harbauer/Obarowski, Rechtschutzversicherung 9. Aufl. ARB 2010 § 2 Rn. 37; Mathy, VersR 2010, 318, 322; Harbauer, NVersZ 1999, 308).Dementsprechend wird der Versicherungsnehmer unabhängig davon, wie die einschlägige gesetzliche Haftpflichtbestimmung diese Rechtsfolge beschreibt, Versicherungsschutz jedenfalls dann erwarten, wenn der geltend gemachte Anspruch auf Ausgleich eines eingetretenen Schadens im Wege der Wiederherstellung des Zustands vor dem Schadenereignis gerichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2020 aaO Rn. 18, 23 m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 7 U 19/21
Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer …
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers/Versicherten ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an, wobei zu berücksichtigen ist, dass der typische Adressaten- und Versichertenkreis in der D&O-Versicherung geschäftserfahren und mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut ist (BGH, Urteil vom 18.11.2020, Az. IV ZR 217/19; zitiert nach Juris). - OLG Celle, 01.07.2021 - 8 U 5/21
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für Ausfallschäden aufgrund …
Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2020 - IV ZR 217/19; BGH, Urteil vom 8. Januar 2020 - IV ZR 240/18; BGH, Urteil vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15). - OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21
Corona - und die Betriebsschließungsversicherung
Werden Versicherungsverträge - wie hier - typischerweise mit und für einen bestimmten Personenkreis geschlossen, so sind die Verständnismöglichkeiten und Interessen der Mitglieder dieses Personenkreises maßgebend (BGH r+s 2011, 295 [296]; BGH r+s 2021, 27 [28]). - OLG Celle, 18.11.2021 - 8 U 123/21
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; Behördlich angeordnete …
Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2020 - IV ZR 217/19; BGH, Urteil vom 8. Januar 2020 - IV ZR 240/18; BGH, Urteil vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15). - OLG Köln, 24.05.2022 - 9 U 173/20
Gewährung von Deckungsschutz aus einer Berufshaftpflichtversicherung Gegenstand …
Dementsprechend kann der Versicherungsnehmer unabhängig davon, wie die einschlägige gesetzliche Haftpflichtbestimmung diese Rechtsfolge beschreibt, Versicherungsschutz jedenfalls dann erwarten, wenn der Anspruch auf Ausgleich des eingetretenen Schadens im Wege der Wiederherstellung des Zustands vor dem Schadenereignis gerichtet ist (BGH r+s 2003, 149 < 150>; BGH r+s 2021, 27 < 28>).Auch wenn der Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG a.F. von der Rechtsprechung des BGH nicht als Deliktstatbestand, sondern als eigenständige Anspruchsgrundlage bzw. als "Ersatzanspruch eigener Art" eingeordnet wird, erwartet der durchschnittliche Versicherungsnehmer Versicherungsschutz jedenfalls dann, wenn der gegen den Versicherten erhobene Anspruch auf Ausgleich des eingetretenen Schadens im Wege der Wiederherstellung des Zustands vor dem Schadenereignis gerichtet ist (BGH r+s 2021, 27 < 28>, Rdnr. 12, 18, 20;… a.A. OLG Düsseldorf NZI 2018, 758 < 760> Rdnr. 72 ff.).
Im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des BGH vom 18.11.2020 (BGH r+s 2021, 27) dürfte diese Argumentation mittlerweile überholt und - jedenfalls soweit man die Voraussetzungen des nach § 64 GmbHG a.F. rückzahlungspflichtigen Geschäftsführers und des nach §§ 133 Abs. 1 S. 1, 129, 143 InsO im Rahmen der Vorsatzanfechtung rückzahlungspflichtigen "anderen Teils" (vgl. hierzu BGH NJW 2008, 1067) in einem Deckungsprozess gleichsetzt - nicht aufrechtzuerhalten sein.
Ob in den Fällen der Insolvenzanfechtung die Ausklammerung von Bereicherungsansprüchen gemäß §§ 129 ff., 143 InsO aus dem Deckungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung auch vor dem Hintergrund der neueren BGH-Entscheidung vom 18.11.2020 (BGH r+s 2021, 27) möglich und mit den Regeln der Klauselauslegung, wie sie der BGH vorgibt, vereinbar ist, bedarf vorliegend jedoch keiner abschließenden Entscheidung.
- OLG Köln, 16.11.2021 - 9 U 253/20
Voraussetzungen der Deckungspflicht aus einer Betriebshaftpflichtversicherung …
Das Landgericht hat - auch unter Berücksichtigung des Urteils des BGH vom 18.11.2020 (r + s 2021, 27) - ausgeführt, dass es sich bei etwaigen, der Insolvenzschuldnerin zustehenden Ansprüchen gegen den Zeugen D nach §§ 177 a, 130 a Abs. 2 HGB a.F. nicht um Schadenersatzansprüche im Sinne der Bedingungen handele.Dementsprechend kann der Versicherungsnehmer unabhängig davon, wie die einschlägige gesetzliche Haftpflichtbestimmung diese Rechtsfolge beschreibt, Versicherungsschutz jedenfalls dann erwarten, wenn der Anspruch auf Ausgleich des eingetretenen Schadens im Wege der Wiederherstellung des Zustands vor dem Schadenereignis gerichtet ist (BGH r+s 2003, 149 < 150>; BGH r+s 2021, 27 < 28>).
Auch wenn der Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG a.F. von der Rechtsprechung des BGH nicht als Deliktstatbestand, sondern als eigenständige Anspruchsgrundlage bzw. als "Ersatzanspruch eigener Art" eingeordnet wird, erwartet der durchschnittliche Versicherungsnehmer Versicherungsschutz jedenfalls dann, wenn der gegen den Versicherten erhobene Anspruch auf Ausgleich des eingetretenen Schadens im Wege der Wiederherstellung des Zustands vor dem Schadenereignis gerichtet ist (BGH r+s 2021, 27 < 28>, Rdnr. 12, 18, 20;… a.A. OLG Düsseldorf NZI 2018, 758 < 760> Rdnr. 72 ff.).
Im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des BGH vom 18.11.2020 (r+s 2021, 27) erweist sich diese Argumentation eher als wenig überzeugend.
- OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 7 U 335/20
Kein Versicherungsschutz für Gastronomen bei Fehlen von Corona im Vertrag
- OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 12 U 202/21
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- OLG Koblenz, 28.07.2021 - 10 U 259/21
Anspruch auf Gewährung von Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen …
- OLG Frankfurt, 05.11.2021 - 7 U 96/21
D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft …
- OLG Frankfurt, 04.08.2021 - 7 W 13/21
Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer …
- OLG Frankfurt, 29.04.2022 - 7 U 150/21
Vorläufige Deckung von PR-Kosten in der D&O-Versicherung bis zum vereinbarten …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 4499/20
(Kein) Versicherungsschutz in Betriebsschließungsversicherung bei SARS-CoV-2 …
- OLG Hamm, 14.07.2021 - 20 U 79/21
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung
- OLG Hamm, 14.07.2021 - 20 U 26/21
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang …
- OLG Celle, 08.07.2021 - 8 U 61/21
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung wegen Einnahmeausfällen …
- OLG Frankfurt, 31.05.2021 - 3 U 34/21
Keine Anspruch auf Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen …
- OLG Hamburg, 16.07.2021 - 9 U 25/21
Betriebsschließungsversicherung für ein Hotel mit Restaurant: Deckungsschutz bei …
- OLG Hamm, 19.11.2021 - 20 U 39/21
Corona-Pandemie: Kein Anspruch gegen Betriebsschließungsversicherung
- OLG Frankfurt, 28.04.2021 - 3 U 6/19
Risikoausschluss nach A.6.a) ULLA für wissentliche Pflichtverletzung des …
- OLG Köln, 17.06.2021 - 9 U 37/21
- OLG Rostock, 14.12.2021 - 4 U 37/21
Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im …
- OLG Rostock, 14.12.2021 - 4 U 15/21
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der …
- OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 18/21
- LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2020 - 2 O 5654/20
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
- OLG Köln, 05.07.2022 - 9 U 93/21
Ansprüche gegen einen Berufshaftpflichtversicherer; Eröffnung eines …
- OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20
Anspruch auf Versicherungsleistung aus fondsgebundener Lebensversicherung mit …
- LG München II, 26.03.2021 - 10 O 1813/20
Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 3 U 318/20
Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung eines Lokals …
- OLG Celle, 02.09.2021 - 8 U 119/21
Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung anlässlich der …
- OLG Karlsruhe, 02.06.2022 - 12 U 240/21
Prämienanpassung im Beitragsentlastungstarif zur substitutiven …
- OLG Stuttgart, 29.04.2021 - 7 U 402/20
Betriebsschließungsversicherung: Deckungsschutz für coronabedingte …
- OLG Köln, 01.03.2022 - 9 U 162/21
Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließung im …
- OLG Köln, 05.07.2022 - 9 U 184/21
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen …
- OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 7 U 164/21
Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund einer Betriebsschließung wegen …
- LG Osnabrück, 12.03.2021 - 9 O 1792/20
Bei abschließendem Katalog der versicherten Krankheiten kein Versicherungsschutz …
- OLG Stuttgart, 10.06.2021 - 7 U 411/20
Coronapandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung
- LG Kassel, 16.04.2021 - 5 O 774/20
Betriebsschließungsversicherung: Keine Entschädigung bei Schließung wegen …
- LG München II, 09.04.2021 - 10 O 1781/20
Keine bedingungsgemäße Deckung für coronabedingte Gastronomieschließungen
- LG Köln, 09.12.2020 - 20 O 1/20
- OLG Köln, 02.11.2021 - 9 U 125/21
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen …
- LG München II, 12.03.2021 - 10 O 4155/20
Kein Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie
- LG Siegen, 29.06.2021 - 1 O 331/20
Betriebsschließungsversicherung - Anspruch wegen Schließungen infolge …
- OLG Karlsruhe, 20.01.2022 - 12 U 202/21
Feststellung der Unwirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten …
- LG Aschaffenburg, 02.03.2021 - 61 O 178/20
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
- LG Siegen, 08.06.2021 - 1 O 237/20
Betriebsschließungsversicherung - Versicherungsschutz Corona-Pandemie
- LG Siegen, 01.06.2021 - 1 O 374/20
Auslegung von Versicherungsbedingungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
- LG Memmingen, 07.05.2021 - 21 O 1688/20
Kein Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie
- LG München II, 12.03.2021 - 10 O 3166/20
Corona-Pandemie: Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung
- LG München II, 12.03.2021 - 10 O 2676/20
Corona-Pandemie: Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung
- LG Paderborn, 22.02.2021 - 3 O 322/20
Betriebsschließungsversicherung/SARS-CoV-2
- LG Dortmund, 17.02.2022 - 2 O 387/19
- OLG Celle, 26.08.2021 - 8 U 70/21
- LG Kaiserslautern, 15.07.2021 - 3 O 469/20
Betriebsunterbrechungsversicherung - Betriebsschließung SARS-CoV2-Pandemie
- LG Saarbrücken, 09.06.2021 - 14 O 208/20
Gewerbliche Infektionsschutzversicherung - Geschäftsschließung wegen der …
- LG Köln, 22.04.2021 - 24 O 248/20
- LG München II, 12.03.2021 - 10 O 2866/20
Corona-Pandemie: Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung
- LG Kaiserslautern, 15.07.2021 - 3 O 363/20
Betriebsunterbrechungsversicherung - Anspruch wegen SARS-CoV2-Pandemie
- LG Köln, 22.04.2021 - 24 O 247/20
- AG Nürnberg, 27.04.2022 - 35 C 5704/21
Regulierungsvollmacht des Kfz-Haftpflichtversicherers
- LG Hannover, 03.05.2021 - 19 O 146/20
Betriebsschließungsversicherung - Restaurantschließung wegen Corona-Pandemie