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   BGH, 18.11.2021 - RiZ 5/20   

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https://dejure.org/2021,52245
BGH, 18.11.2021 - RiZ 5/20 (https://dejure.org/2021,52245)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2021 - RiZ 5/20 (https://dejure.org/2021,52245)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2021 - RiZ 5/20 (https://dejure.org/2021,52245)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2022, 753
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.03.2022 - RiZ 2/16
    Aus § 4 FGO, § 21f GVG folgt, dass einem Vorsitzenden Richter der Vorsitz in einem Spruchkörper zusteht und dass er in der Lage sein muss, richtungweisenden Einfluss auf die Rechtsprechung dieses unter seinem Vorsitz stehenden Spruchkörpers zu nehmen (vgl. BGH, Urteile vom 22. April 1983 - RiZ(R) 4/82, BGHZ 88, 1 [juris Rn. 16] und vom 18. November 2021 - RiZ 5/20, juris Rn. 34).
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