Rechtsprechung
| BGH, 18.11.2021 - StB 6 + 7/21, StB 6/21, StB 7/21 |
Zitiervorschläge
BGH, Entscheidung vom 18. November 2021 - StB 6 + 7/21, StB 6/21, StB 7/21 (https://dejure.org/2021,50851)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 304 Abs. 5
Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen Betroffenen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verhältnismäßigkeitsanforderungen - Durchsuchung beim Nichtverdächtigen/Zeugen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Durchsuchung bei einem Nichtverdächtigen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Gründe einer Durchsuchungsanordnung
Papierfundstellen
- NStZ 2022, 306
- NStZ-RR 2022, 148
Wird zitiert von ...
- LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22
Durchsuchung, Behörde, Durchsuchungsvoraussetzungen, Behördenprivileg, …
Und unabhängig von der Frage, ob in der Durchsuchungsanordnung selbst eine Abwendungsbefugnis nötig gewesen wäre, ist es auch nach allgemeinen Grundsätzen und nach Maßgabe der sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen ergebenden tatsächlichen Umstände, insbesondere der Kooperationsbereitschaft bzw. -pflicht des Adressaten der Maßnahme geboten, anstelle einer Durchsuchungsanordnung ein Herausgabeverlangen nach § 95 StPO als strafprozessuale Maßnahme vordringlich in Betracht zu ziehen (vgl. BGH NStZ 2022, 306, 307 mwN).