Rechtsprechung
   BGH, 18.12.1958 - II ZR 351/56   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Schadensersatzklage gegen eine Verfrachterin für Ladungsbeschädigungen durch Wassereintritt - Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel in einem Konnossement

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 29, 120
  • NJW 1959, 720
  • MDR 1959, 370



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 05.05.1977 - III ZR 177/74

    Voraussetzungen des Erfüllungsanspruchs gegen den Handelsmakler; Unterwerfung

    Dasselbe soll im Zweifel für den Sonderrechtsnachfolger auf der Gläubigerseite (Abtretungsempfänger, Pfändungsgläubiger) gelten (RGZ 56, 182, 183; 146, 52, 55 ff; 147, 213, 216; BGH Urt. v. 26. April 1962 - VII ZR 266/60 = LM § 1025 ZPO Nr. 18; vgl. auch BGHZ 29, 120, 122 für den Inhaber eines Konnossements).
  • BGH, 20.03.1980 - III ZR 151/79

    Ermittlung ausländischen Rechts durch das Gericht

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  • BGH, 25.02.1960 - II ZR 144/58

    Geltung der Schiedsgerichtsklausel eines Charter-Vertrages zwischen

    Zur Frage der Gültigkeit einer Schiedsgerichtsklausel eines Konnossements, wenn die einjährige Frist für die Klageerhebung in unzulässiger Weise verkürzt wird (Ergänzung zu BGHZ 29, 120).

    Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 18. Dezember 1958 II ZR 351/56 (BGHZ 29, 120; VersR 1959, 286; Hansa 1959, 927; LM HGB § 656 Nr. 5) ausgesprochen.

  • BGH, 16.09.1969 - VI ZR 241/68

    Zulässigkeit einer Revision gegen die Kostenentscheidung eines Schlussurteils

    In einem solchen Falle kann, wenn eine Partei gegen das Teilurteil in zulässiger Weise Revision eingelegt hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Kostenentscheidung des Schlußurteils selbständig mit der Revision angegriffen werden (BGHZ 19, 172; 20, 253 [BGH 26.03.1956 - II ZR 166/54]; 29, 126) [BGH 18.12.1958 - II ZR 351/56].
  • BGH, 05.12.1966 - II ZR 232/64

    Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des deutschen Rechts; Geltendmachung von

    Die Klausel bewirkt, daß die Rechtsbeziehungen des Verfrachters zum Empfänger entsprechend denen zwischen Verfrachter und Befrachter gestaltet werden (vgl. BGHZ 29, 120, 123).
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