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   BGH, 18.12.1968 - I ZB 3/68   

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BGH, 18.12.1968 - I ZB 3/68 (https://dejure.org/1968,1006)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1968 - I ZB 3/68 (https://dejure.org/1968,1006)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1968 - I ZB 3/68 (https://dejure.org/1968,1006)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1969, 455
  • GRUR 1969, 345
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 21.06.1990 - I ZB 11/89

    "NEW MAN"; Unterscheidungskraft einer ausländischen Marke

    Denn auch die Fassung von § 4 Abs. 2 Nr. 1 Altern. 1 WZG ("keine Unterscheidungskraft") läßt erkennen, daß auch eine geringe Unterscheidungskraft genügt, um den Schutzversagungsgrund des Mangels der Unterscheidungskraft auszuräumen (BGH, Beschl. v. 18.12.1968 - I ZB 3/68, GRUR 1969, 345, 346 - red white), also auch des Mangels "jeder Unterscheidungskraft" im Sinne des Art. 6 quinquies Abschn. B Nr. 2 Altern. 1 PVÜ.

    Je geringer ein allgemeines Interesse an der Freihaltung ist, um so eher kann ein verbleibender Teil des Verkehrs, der das Zeichen nicht als Herkunftshinweis auffaßt, vernachlässigt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 18.12.1968 - I ZB 3/68, GRUR 1969, 345, 347 - red white).

  • BGH, 28.11.1991 - I ZB 4/90

    Freihaltebdürfnis bei geteilter Verkehrsauffassung - Zukünftiges

    Je geringer ein allgemeines Interesse an der Freihaltung ist, um so eher kann ein verbleibender Teil des Verkehrs, der das Zeichen nicht als Herkunftshinweis auffaßt, vernachlässigt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 18.12.1968 - I ZB 3/68, GRUR 1969, 345, 347 = BlPMZ 1969, 319 - red white).
  • BGH, 01.12.1988 - I ZB 10/87

    "KSÜD"; Eintragungsfähigkeit einer Dienstleistungsmarke

    Denn das Eintragungsverbot des § 4 Abs. 2 Nr. 1 WZG erstreckt sich auch auf die Verbindung schutzunfähiger Bestandteile, seien es Zahlen mit Buchstaben und/oder sonstige schutzunfähige, weil beschreibende Angaben (BGH, Urt.v. 20.1.1956 - I ZR 146/53 - GRUR 1956, 219, 221 - W-5; Beschl.v. 18.12.1968 - I ZB 3/68, GRUR 1969, 345, 347 - red white; Beschl.v. 11.11.1982 - I ZB 15/81, GRUR 1983, 243, 244 - BEKA Robusta; Beschl.v. 13.10.1983 - I ZB 3/82, Bl.f. PMZ 1984, 113 - MSI).
  • BGH, 05.05.1994 - I ZB 6/92

    Eintragungsfähigkeit eines einem INN angenäherten Zeichenworts

    Vielmehr erfordert die Verneinung der Unterscheidungskraft die Feststellung, daß beachtliche Teile des in Betracht zu ziehenden Gesamtverkehrs dem in Frage stehenden Zeichen die Unterscheidungskraft absprechen (vgl. Baumbach/Hefermehl aaO. Rdn. 26 m.w.N.) oder aber ein besonderes allgemeines Interesse an dessen Freihaltung besteht (BGH, Beschl. v. 18.12.1968 - I ZB 3/68, GRUR 1969, 345, 346 - red white; Beschl. v. 21.6.1990 - I ZB 11/89, GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN).
  • BGH, 25.05.1979 - I ZR 132/77

    HLA

    Einer bloßen konturlosen Farbgebung als solcher fehlt jede kennzeichnungsrechtliche Unterscheidungskraft ( BGH GRUR 1969, 345, 346 - red/white; vgl. auch BGHZ 52, 273, 276, 282 - Streifenmuster); dem Kennzeichnungsrecht ist daher ein abstrakter Farbenschutz, den die Klägerin hier im Ergebnis über den Sinngehalt ihres Wortzeichens "Lila" herleiten will, fremd ( BGH GRUR 1968, 371, 374 - Maggi; BGHZ 52, 273, 276 - Streifenmuster).
  • BGH, 21.06.1990 - I ZB 10/89

    "NEW MAN"; Unterscheidungskraft einer ausländischen Marke

    Denn auch die Fassung von § 4 Abs. 2 Nr. 1 Altern. 1 WZG ("keine Unterscheidungskraft") läßt erkennen, daß auch eine geringe Unterscheidungskraft genügt, um den Schutzversagungsgrund des Mangels der Unterscheidungskraft auszuräumen (BGH, Beschl. v. 18.12.1968 - I ZB 3/68, GRUR 1969, 345, 346 - red white), also auch des Mangels "jeder Unterscheidungskraft" im Sinne des Art. 6 quinquies Abschn. B Nr. 2 Altern. 1 PVÜ.

    Je geringer ein allgemeines Interesse an der Freihaltung ist, um so eher kann ein verbleibender Teil des Verkehrs, der das Zeichen nicht als Herkunftshinweis auffaßt, vernachlässigt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 18.12.1968 - I ZB 3/68, GRUR 1969, 345, 347 - red white).

  • BGH, 03.06.1993 - I ZB 6/91

    Verbandszeichen einer Ortsgemeinde - Piesporter Goldtröpfchen

    Zutreffend ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, daß auch eine nur geringe Unterscheidungskraft genügt, um den Schutzversagungsgrund des Mangels der Unterscheidungskraft auszuräumen (Beschl. v. 18.12.1968 - I ZB 3/68, GRUR 1969, 345, 346 - red white; Beschl. v. 21.06.1990 - I ZB 11/89, GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN).
  • BGH, 22.05.1981 - I ZB 3/80

    Anmeldung des Warenzeichens "Insulin Semitard" - Rechtmäßigkeit der Zurückweisung

    Zwar wird allgemein anerkannt, daß es für die Versagung der Eintragung wegen mangelnder Unterscheidungskraft normalerweise nicht ausreicht, daß nur ein geringfügiger Teil des Gesamtverkehrs dem Zeichen keine Unterscheidungskraft beimißt (vgl. BGH GRUR 1969, 345, 347 - red-white m.w.N.).

    Was in diesem Sinne geringfügig ist, ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht nur aus zahlenmäßigen Verhältnissen, sondern in erster Linie aus einer wertenden Betrachtung, wobei es darauf ankommt, ob der geringere Teil als rechtlich beachtlich anzusehen ist (vgl. BGH GRUR 1963, 630, 631 - Polymar; GRUR 1969, 345, 347 - red-white; GRUR 1976, 587 - Happy).

  • BPatG, 07.02.1992 - 24 W (pat) 278/89

    Schutzfähigkeit der Bezeichnung "FLEUR"; Freihaltebedürfnis des französischen

    Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, daß nach einem sehr generellen allgemeinen Grundsatz bisheriger Rechtsprechung ein Zeichen nicht eintragungsfähig ist, das sich aus einer Kombination schutzunfähiger Bestandteile zusammensetzt, wenn die Einzelbestandteile in ihrer Kombination keinen die bloße Aneinanderreihung freizuhaltender Angaben übergreifenden phantasievollen Gesamteindruck vermitteln (so BGH GRUR 1989, 420, 421 - KSÜD - mit Verweisung auf BGH GRUR 1969, 345, 347 - red white; BGH GRUR 1983, 243, 244 - BEKA Robusta; BGH BlPMZ 1984, 113 - MSI - sowie BGH GRUR 1956, 219, 221 - W-5 - wobei die letzte Entscheidung auch auf die Rechtsprechung aus der Zeit vor 1945 verweist).
  • BGH, 13.05.1969 - I ZB 1/68

    Ablehnung einer Bildzeichenanmeldung (Warenzeichenanmeldung) durch das Patentamt

    Strenge Anforderungen erscheinen ebenfalls bei landläufigen Verpackungselementen (I ZR 138/66 vom 27. November 1968 - Doornkaat) oder bei beliebten Farbmustern (I ZB 3/68 vom 18., Dezember 1968 - red/white) und gebräuchlichen Blickfangmitteln (GRUR 1968, 581, 585 - Blunazit; 1969, 190, 193 - Halazon) geboten, zumal für die Mitbewerber - ist ein solches Merkmal einmal als geschützt anerkannt - ein Ausweichen in einen nicht kennzeichenmäßigen Gebrauch noch schwerer wird als bei wörtlichen Beschaffenheitsangaben.
  • BPatG, 16.01.1991 - 26 W (pat) 111/89

    Anmeldung des Wortzeichens "Linje" zur Eintragung als Warenzeichen; Klangliche

  • BPatG, 04.04.2000 - 27 W (pat) 185/99
  • BPatG, 22.02.2000 - 27 W (pat) 55/00
  • BPatG, 21.04.1993 - 26 W (pat) 89/91

    Anmeldung des für "Weine" bestimmten Verbandszeichens "MADEIRA"; Voraussetzung

  • BPatG, 15.09.1993 - 26 W (pat) 284/91

    Schutzfähigkeit der Bezeichnung "BIJOU"; Verwendung der Bezeichnung "BIJOU" als

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