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   BGH, 18.12.1974 - VIII ZR 187/73   

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https://dejure.org/1974,421
BGH, 18.12.1974 - VIII ZR 187/73 (https://dejure.org/1974,421)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1974 - VIII ZR 187/73 (https://dejure.org/1974,421)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1974 - VIII ZR 187/73 (https://dejure.org/1974,421)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Hotelinhaber - Übernachtungsgast - Hotelparkplatz - Schadenshaftung - Fahrzeugschaden

Papierfundstellen

  • BGHZ 63, 333
  • NJW 1975, 645
  • MDR 1975, 398
  • VersR 1975, 421
  • DB 1975, 441
  • DB 1975, 46
  • JR 1975, 160
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 1 U 46/04

    Verwahrungsvertrag; Haftung; bewachter Parkplatz

    Andererseits ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 63, 333 ff.) anerkannt, dass vor Ort angebrachte Hinweisschilder ein für den Rechtsverkehr erkennbaren Aufschluss darüber geben, inwieweit der Betreiber entsprechende weitere Kontrollpflichten wahrnehmen will.
  • OLG Brandenburg, 05.09.2007 - 4 U 71/07

    Fahrzeugbeschädigung durch herabfallenden Ast auf einem Hotelparkplatz,

    Dies gilt auch dann, wenn der Gastwirt ein gesondertes Entgelt für die Überlassung des Stellplatzes nicht berechnet, denn auch in diesem Fall handelt es sich insoweit nicht um eine bloße Gefälligkeit, sondern als Teil des Beherbergungsvertrages um eine echte Vertragspflicht (BGH, Urteil vom 18.12.1974, VIII ZR 187/73 = BGHZ 63, 333 = NJW 1975, 645).

    Jedenfalls befindet sie sich auf dem Grundstück des Beklagten, unterliegt also dessen Kontrolle (vgl. zu diesem Erfordernis BGH NJW-RR 2006, 1158; BGHZ 63, 333 = NJW 1975, 645; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.06.1985, 1 U 235/84 = NJW-RR 1986, 108 = MDR 1985, 1027 m. w. N. zum Fall eines auf einen Campingplatz stürzenden Baumes).

  • OLG Frankfurt, 20.06.1985 - 1 U 235/84

    Schadenersatz wegen Zerstörung eines Wohnwagens aufgrund des Umstürzens eines

    Es handelt sich hierbei um einen Fall der Garantiehaftung (BGH NJW 1975, 645 m.w.N.).

    Der Fehler einer Mietsache kann auch in äußeren Einwirkungen liegen, das kann u. a. dann der Fall sein, wenn sich eine außerhalb der Mietsache befindliche Gefahrenquelle aufgrund ihrer räumlichen Beziehungen die Mietsache einer Gefahr aussetzt, bei deren Verwirklichung ihr ein Fehler anhaftet, der die Tauglichkeit des vertragsgemäßen Gebrauchs aufhebt oder mindert (BGH NJW 1981, 424; NJW 1982, 945; NJW 1975, 645; Betr. 1976, 816).

    Sie war von dem Benutzer des Campingplatzes nicht dahin zu verstehen, daß auch eine Haftung für den Zustand des Platzes und für die daraus sich ergebenden Gefahren und Schäden ausgeschlossen sein sollte (BGH NJW 1975, 645).

  • BFH, 08.10.1991 - V R 95/89

    Überlassung eines Dauerparkplatzes als Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4

    So hat der BGH (Urteil vom 18. Dezember 1974 VIII ZR 187/73, BGHZ 63, 333) Mietrecht angewendet, als ein Hotelgast, der seinen PKW auf dem Hotelparkplatz abgestellt hatte und dabei den genauen Abstellplatz auswählen konnte, vom Hotelier Schadensersatz verlangte.
  • LG Hagen, 04.12.2009 - 8 O 97/09

    Pflicht des Unfallverursachers zum Ersatz eines im Zuge der Reparatur des

    Diese Ansicht ist seit BGHZ 63, 182 (dazu Gitter, JR 1975, 160; Seliger, VersR 1976, 146) allgemeine Auffassung: Der Geschädigte soll aus einem Verschulden der von ihm beauftragten Werkstatt weder bei § 249 Abs. 2 S. 1 BGB noch nach §§ 254 Abs. 2 S. 2, 278 BGB Nachteile haben (Staudinger-Schiemann, § 249 BGB, Rn. 68).
  • OLG Naumburg, 22.08.2002 - 4 U 103/02

    Abgrenzung von Garantievertrag zu Tatsachenbehauptung: Auml;ußerung eines

    Neben der hier nicht einschlägigen spezialgesetzlichen Regelung der §§ 701 ff. BGB, die insbesondere dann eingreifen soll, wenn ein Beherbergungsvertrag zwischen den Parteien nicht zustandegekommen ist oder es am Verschulden des Gastwirtes fehlt (BGHZ 63, 333 [336 f.]), bestehen die Ansprüche des Klägers aus dem vorliegend unstreitig geschlossenen Beherbergungsvertrag sowie aus Verschulden bei Vertragsschluß (culpa in contrahendo) und positiver Vertragsverletzung grundsätzlich fort (BGH, a.a.O.; Hüffer, a.a.O., Rdnr. 5; Werner, a.a.O., Rdnr. 6).

    Eine Haftung aus § 538 BGB kann sich zudem aus der mietrechtlichen Komponente des Beherbergungsvertrages ergeben, wenn Beschädigungen an dem Fahrzeug aufgrund einer mangelhaften Beschaffenheit des vom Hotelier angebotenen Parkplatzes auftreten (BGHZ 63, 333 [337 f.]).

  • OLG Hamburg, 09.08.1989 - 4 U 86/89

    Mietrecht: Haftung des Vermieters für ursprüngliche Mängel der Mietsache

    Hinzu kommt, dass im Zweifel nach § 5 AGBG eine Auslegung gegen den Verwender zu erfolgen hat (BGHZ 63, 333 f., Schlosser/Coester, aaO., Rdn. 5, 13; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG , 4. Aufl., Rdn. 22; Staudinger/Emmerich, BGB , 12. Aufl., § 538 Rdn. 43; Löwe/Graf von Westfalen/Trinkner, AGBG , § 5 Rdn. 6; Koch/Stübing, AGBG , Einleitung Rdn. 48).

    Das gilt nur für Gegenstände, die aufgrund fehlerhafter Beschaffenheit bei Vertragsschluss ungeeignet und damit unzuverlässig waren (vgl. aus der Rechtsprechung OLG Hamburg in OLGE 33, 300 - zu dünnes Fensterglas im Mietobjekt; BGHZ 63, 333, 335 - hohler, morscher Baum fällt auf ein auf Hotelparkplatz geparktes Auto eines Gastes; BGH, WPM 1962, 1230 f. - nicht festsitzender Lenkergriff eines Mietfahrrades).

  • OLG Bamberg, 14.07.1981 - 5 U 71/81

    Rechtsnatur eines Beherbungsvertrags; Sorgfaltspflichten eines Gastwirts

    In diesen Fällen handelt es sich - ob mit oder ohne Berechnung eines Sonderentgeltes - nicht um eine bloße Gefälligkeit, sondern um eine echte Vertragspflicht als Teil des Beherbergungsvertrages (BGHZ 63, 333 [BGH 18.12.1974 - VIII ZR 187/73]).
  • OLG Hamburg, 15.09.1989 - 1 U 56/89

    Haftung eines Hoteliers für einen durch einen Diebstahlversuch entstandenen

    Die von den Parteien erörterte Entscheidung BGHZ 63, 333 [BGH 18.12.1974 - VIII ZR 187/73] spricht nicht gegen die hier vertretene Auffassung.
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