Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2000 - II ZR 385/98   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 54, S. 1, 427, 607, 705, 714

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Nichtrechtsfähiger kommunaler Zweckverband - Gründungsstadium - Rechte und Pflichten - Privatrechtliche Betätigung - Anwendbares Recht - Haftung der Gründungsmitglieder

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unbeschränkte gesamtschuldnerische Haftung der Gründungsmitglieder eines gescheiterten öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes für dessen im Gründungsstadium begründete Verbindlichkeiten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Anwendung des Rechts der GbR oder des nicht rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins auf die privatrechtliche Betätigung eines im Gründungsstadium befindlichen, kommunalen Zweckverbandes; unbeschränkte und gesamtschuldnerische Haftung der Gründungsmitglieder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 54 S. 1, §§ 427, 607, 705, 714
    Rechtsfähigkeit eines im Gründungsstadium befindlichen kommunalen Zweckverbandes; Haftung der Gründungsmitglieder nach Scheitern

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Behandlung des gescheiterten öffentl- rechtl Zweckverbandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 42 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 54 Satz 1, 427, 607, 705, 714 BGB; § 61 Abs. 2 KommVerf.
    Öffentlich-rechtlicher Zweckverband/fehlgeschlagene Bildung eines Abwasserverbands/Darlehensrückzahlung durch Gründerkommunen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    In Gründung befindlicher Zweckverband als Kreditnehmer

Papierfundstellen

  • BGHZ 146, 190
  • NJW 2001, 748
  • ZIP 2001, 373
  • NVwZ 2001, 468 (Ls.)
  • NJ 2001, 373
  • VersR 2001, 992
  • WM 2001, 364
  • DVBl 2001, 804
  • BB 2001, 800 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Nichteinigung bei der Festlegung

    § 54 Satz 1 BGB verweist für den nichtrechtsfähigen Verein auf die Anwendung der Vorschriften der Gesellschaft, §§ 705 ff BGB (vgl BGHZ 146, 190 mwN; ob anstelle dieses Verweises das Vereinsrecht anzuwenden ist mit Ausnahme der auf die Rechtsfähigkeit bezogenen Normen, vgl dazu Reuter in Münchener Komm, 6. Aufl 2012, BGB, vor § 21 RdNr 86).

    Für beide Rechtsformen steht die Fähigkeit, Zuordnungsobjekt von Rechten und Pflichten zu sein, nicht im Zweifel (vgl BGHZ 146, 190 mwN) .

    Im Zivilrecht wird der körperschaftlichen Struktur bzw der Grad ihrer Verfestigung entscheidende Bedeutung für die Frage beigemessen, ob ein dem Vereinsrecht folgender Verband oder eine Gesellschaft vorliegt (vgl BGHZ 146, 190 mwN; vgl auch Reuter in Münchener Komm, 6. Aufl 2012, BGB, vor § 21 RdNr 53; § 54 RdNr 5) .

  • OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04

    Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes

    Gleichermaßen sehen sich die Mitglieder eines nicht rechtsfähigen Vereins bei wirtschaftlicher Betätigung einer gesamtschuldnerischen Außenhaftung ausgesetzt (vgl. BGHZ 146, 190 [201]).
  • OLG Dresden, 26.02.2001 - 2 U 2766/00

    Gesamtvollstreckungsverfahren; Insolvenzverfahren; Innenhaftung; Vorgesellschaft;

    (3) Da die Klägerin den Klageantrag auf die quotale Beteiligung des Beklagten beschränkt hat, bedarf keiner Entscheidung, ob dieser gesamtschuldnerisch mit seinem Mitgenossen für die Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin einzustehen hat oder - etwa wegen der Ausstrahlungen des Sozialstaatsprinzips oder des § 105 Abs. 2 GenG - lediglich einer pro-rata-Haftung unterliegt (so: BGH, Urteil vom 18.12.2000 - II ZR 385/98 - unter II.3.a) für Kapitalgesellschaften; vgl. zum Meinungsstand: BSG NZG 2000, 611 [612]; Beuthien, Genossenschaftsgesetz, 13. Aufl., § 13 Rdn. 6; für Außenhaftung bei Vor-GmbH: OLG Stuttgart NZG 2001, 86; BSG ZIP 2000, 454 [498]).

    Einem solchen System der Gründerhaftung steht auch nicht entgegen, dass sich der Vor-Verein in dieses nicht einfügen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2000 - II ZR 385/98 - unter II.3.a)) und es hierdurch nicht vollständig geschlossen werden kann.

  • OVG Thüringen, 25.02.2004 - 4 KO 703/01

    Benutzungsgebührenrecht; Kostenerstattungsanspruch eines fehlerhaften

    Der Beklagte wird als fehlerhafter Verband nicht durch die ihm angehörenden Mitgliedsgemeinden vertreten, sondern durch den Verbandsvorsitzenden, der von der Verbandsversammlung gewählt und zum außenvertretungsberechtigten Organ bestimmt wurde (vgl. entsprechend zur Vertretungsbefugnis des gewählten Verbandsvorsitzenden eines fehlerhaften Zweckverbandes im Zivilrecht: BGH, Urteil vom 18.12.2000 - IIZR 385/98-NJW 2001, 748 ff; Saugier, a. a. O., S. 107, 116).
  • OLG Dresden, 26.10.2006 - 4 U 944/06

    Zur Parteifähigkeit einer unselbständigen Sonderkasse eines kommunalen

    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2001, 748 (749); ZIP 2000, 699) ist ein nichtrechtsfähiger öffentlich-rechtlicher Verband überdies in entsprechender Anwendung zivilrechtlicher Rechtsgrundsätze als Zuordnungssubjekt von Rechten und Pflichten aus einem privatrechtlichen Vertrag anzusehen und damit - je nach dem Grad seiner körperschaftlichen Verselbständigung - entweder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einem nichtrechtsfähigen Verein gleichzustellen mit der Folge, dass er im Umfang dieser Gleichstellung zugleich als parteifähig anzusehen ist.
  • OLG Jena, 18.09.2012 - 4 U 695/11

    Zur drittschützenden Wirkung einerVerletzung rechtsaufsichtlicher Pflichten bei

    Auf die Beteiligung nicht rechtsfähig (gewordener) öffentlich-rechtlicher Verbände am Privatrechtsverkehr sind stets die Rechtsgrundsätze derjenigen zivilrechtlichen Kooperation anzuwenden, die jeweils am weitestgehenden mit der Struktur des betreffenden öffentlich rechtlichen Verbandes übereinstimmen (vgl. zur Haftung der Mitgliedsgemeinden eines Abwasserzweckverbandes im Gründungsstadium für bereits eingegangene Darlehensverbindlichkeiten des Abwasserzweckverbandes nach dem Recht der GbR bzw. nach dem Recht des nichtrechtsfähigen Vereins: BGH, Urteil vom 18.12.2000, II ZR 385/98, zit, nach juris).
  • OLG Brandenburg, 22.08.2006 - 11 U 53/05

    Haftung des Vertretenen bei Zweifeln an der Bevollmächtigung bzw. deren Umfang

    Zwar käme eine Inanspruchnahme des Beklagten als Gründungsgesellschafter des vorgelagert gegründeten, nach zivilrechtlichen Rechtsgrundsätzen zu beurteilenden (vgl. BGH NJW 2001, 748 f) (Vor-) Gründungszweckverbandes in Betracht.
  • OLG Brandenburg, 05.06.2003 - 5 U 205/01

    Zur rechtlichen Bedeutung der Eintragung eines Grunstücks im Lagerbuch einer

    (BGH, ZOV 1997, 411; VIZ 1998, 280; NJW 01, 748; Heinrichs in Palandt, 61. Aufl., BGB, Einführung vor § 164, Rn. 5 a) .
  • OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 13 U 109/06

    Entsorgungsvertrag: Anspruch eines Müllentsorgungsunternehmens gegen einen

    Die Beschränkung der Vertretungsmacht des Bürgermeisters oder Landrates hat aber in der Regel nur Innenwirkung, so auch nach der Kommunalverfassung der neuen Bundesländer (vgl. BGH NJW 1998, 3056, 3058; 2001, 748 und Palandt - Heinrichs, BGB, 66. Aufl., vor § 164 Rdnr. 5 a, m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 09.03.2004 - 6 U 150/02

    Werkvertrag zwischen einer Druckerei und dem Mitglied einer losen

    Nach allgemeiner Auffassung ist § 54 Satz 1 BGB, der auf das Recht der GbR verweist, auf einen nicht rechtsfähigen Idealverein nicht anzuwenden (anderes gilt für den nicht rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein, BGH NJW 2001, 748).
  • OLG Brandenburg, 29.11.2007 - 5 U 208/06

    Körperschaft des öffentlichen Rechts: Rechtspersönlichkeit eines noch nicht

  • OLG Naumburg, 28.07.2004 - 4 W 16/04

    Klärung der mitgliedschaftlichen Stellung einer Gemeinde in einem

  • OLG Koblenz, 16.02.2004 - 12 U 37/03

    Anwendung des Grundsatzes des unternehmensbezogenen Geschäfts im

  • VG Schleswig, 27.11.2015 - 4 A 16/14

    Ordnungsgemäße Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts für die Kommune durch den

  • OLG Naumburg, 22.06.2006 - 2 U 30/06
  • VG Dresden, 20.03.2001 - 4 K 1841/00
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