Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02, VIII ZR 141/02   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Angabe von Vergleichswohnungen in einem Mieterhöhungsverlangen - Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens - Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung - Ausreichende Bezeichnung von Vergleichswohnungen - Begründung eines Erhöhungsverlangens - Nachholung eines Mieterhöhungsverlangens

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mieterhöhungsverlangen und Angabe von Vergleichswohnungen durch Vermieter

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Vergleichswohnungen; Prozessvollmacht

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Prozessvollmacht

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    In einem Prozess von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt ausgesprochene einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung kann nicht wegen fehlender Vollmacht zurückgewiesen werden; §§ 2 Abs. 2 MHG; 174, 558 a BGB; 81 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Benennung identifizierbarer Vergleichswohnungen; Prozeßvollmacht und weiteres Mieterhöhungsverlangen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Prozeßvollmacht im Mieterhöhungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umfang der Prozessvollmacht bei Mieterhöhungsverlangen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens und zum Nachschieben eines erneuten Mieterhöhungsverlangens im Prozeß

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens und zum Nachschieben eines erneuten Mieterhöhungsverlangens im Prozeß

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens und zum Nachschieben eines erneuten Mieterhöhungsverlangens im Prozeß

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Angabe von Vergleichswohnungen in einem Mieterhöhungsverlangen

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Vergleichswohnung muss identifizierbar sein

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Mieterhöhung durch Bezugnahme auf Vergleichswohnungen und Umfang der Prozessvollmacht" von Dr. Markus Artz, original erschienen in: AIM 2004, 130 - 133.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 963
  • MDR 2003, 451
  • NZM 2003, 229
  • ZMR 2003, 406



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16  

    Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie

    Der Senat kann der Ermittlung der sachlichen Reichweite der Widerrufserklärung vom 5. Oktober 2013, deren Auslegung zunächst dem Tatrichter obliegt und von der abhängt, welche Wirkungen dem auch ohne Vorlage einer Originalvollmacht beachtlichen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 963 Rn. 17; Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 174 Rn. 3) Widerruf vom 18. Dezember 2014 (noch) zukommen konnten, nicht vorgreifen.
  • BGH, 21.06.2005 - XI ZR 88/04  

    Zurechnung von Rechtshandlungen eines Gschäftsbesorgers; Anwendbarkeit der

    Nach der neueren Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (siehe BGHZ 154, 283, 286 ff.; bestätigt durch Urteile vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2374 und IV ZR 33/03, WM 2003, 2375, 2377; siehe auch bereits Nichtannahmebeschluß vom 30. Oktober 1986 - III ZR 262/85, WM 1987, 307 f. sowie BGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 963, 964) finden die materiell-rechtlichen, dem Schutz des Geschäftsgegners und des Rechtsverkehrs dienenden Vorschriften der §§ 171 f. BGB auf die dem Geschäftsbesorger erteilte prozessuale Vollmacht zur Abgabe eines vollstreckbaren Schuldanerkenntnisses keine Anwendung.
  • BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02  

    Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei

    Materiell-rechtliche Regelungen über die Vollmacht können daher nur Geltung erlangen, wenn die ZPO auf sie verweist oder in ihnen allgemeine Rechtsgedanken der Stellvertretung zum Ausdruck kommen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02 - NJW 2003, 963 unter II 3).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - VIII ZB 97/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einordung von im selbständigen Beweisverfahren geleisteten Gerichtskosten im Hauptprozess - Erstattungsanspruch des Gerichtskostenanteils des selbständigen Beweisverfahrens bei Befreiung von der Gerichtskostenzahlung

  • grundeigentum-verlag.de

    Beweisverfahren, Kosten für selbständiges - als Gerichtskosten

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 91 485 ff.; GKG § 2
    Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Erstattungsanspruch gegenüber einer von der Zahlung der Gerichtskosten befreiten Partei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Gerichtskosten im selbständigen Beweisverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1322
  • MDR 2003, 596
  • NZBau 2003, 276
  • Rpfleger 2003, 264
  • JR 2003, 419



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 28.09.2016 - XII ZB 251/16  

    Kostenentscheidung im Umgangsverfahren: Beteiligtenstellung des Jugendamts;

    Dies folgt aus § 2 Abs. 3 Satz 1 FamGKG, der die Kostenauferlegung trotz Kostenbefreiung als möglich ansieht und die Folgerung zieht, dass ein anderer Beteiligter für die von der Kostenbefreiung erfassten Kosten nicht in Anspruch genommen werden darf (vgl. etwa Finke FPR 2010, 331, 334; Meysen/Kindermann FamFG 2. Aufl. § 81 Rn. 17; Prütting/Helms/Klüsener FamFG 3. Aufl. § 2 FamGKG Rn. 7; Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch FamGKG 2. Aufl. § 2 Rn. 44 ff.; vgl. auch BGH Beschluss vom 18. Dezember 2002 - VIII ZB 97/02 - NJW 2003, 1322, 1324; Schulte-Bunert/Weinreich/Keske FamFG 5. Aufl. § 2 FamGKG Rn. 3).
  • BGH, 12.07.2012 - VII ZB 9/12  

    Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht: Anwaltszwang für die

    Die im Zuge des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens entstandenen Kosten sind Kosten der Nebenintervention und diese wiederum gehören als Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des sich eventuell anschließenden Rechtsstreits (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - V ZB 84/09, BauR 2010, 248 = NZBau 2010, 108 = ZfBR 2010, 129; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - VIII ZB 97/02, NJW 2003, 1322).
  • BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 61/12  

    Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des

    Die (gerichtlichen) Kosten des selbständigen Beweisverfahrens stellen Gerichtskosten, keine außergerichtlichen Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens dar (BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2002 - VIII ZB 97/02, NJW 2003, 1322 unter [II] 3 a; vom 24. Juni 2004 - VII ZB 34/03, NZBau 2005, 44 unter 2).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - XII ZR 253/01   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schriftform bei Zubehörräumen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Anlagen und Mietvertrag

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Zur Mietvertragsform

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1248
  • NZM 2003, 281
  • ZMR 2003, 337
  • WM 2003, 801



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16  

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

    bb) Es kann dahinstehen, ob es Bedingung einer für das Anlaufen der Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BGB in der zwischen dem 30. Juli 2010 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) erforderlichen vertragsgemäßen Information ist, dass die "Allgemeine[n] Bedingungen für Kredite und Darlehen" zumindest an das Vertragsformular angeheftet werden, oder ob die vom XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Bereich des Mietrechts entwickelten Grundsätze (BGH, Urteile vom 24. September 1997 - XII ZR 234/95, BGHZ 136, 357, 359 ff. und vom 18. Dezember 2002 - XII ZR 253/01, NJW 2003, 1248 f. mwN; vgl. außerdem BGH, Urteil vom 21. Januar 1999 - VII ZR 93/97, WM 1999, 595, 596), wonach für die Wahrung der Schriftform die zweifelsfreie Bezugnahme der Haupturkunde auf die Anlage genügt, auf § 492 BGB übertragbar sind (dafür MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 492 Rn. 19; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2012, § 492 Rn. 13 f.; Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 9. Aufl., § 492 BGB Rn. 39; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 492 Rn. 6; PWW/Nobbe, BGB, 12. Aufl., § 492 Rn. 5; offen OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. März 2017 - 17 U 204/15, juris Rn. 38; a.A. Soergel/Seifert, BGB, 13. Aufl., § 492 Rn. 8).
  • BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06  

    Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder

    a) § 550 BGB will nach ständiger Rechtsprechung des Senats in erster Linie sicherstellen, dass ein späterer Grundstückserwerber, der kraft Gesetzes auf Seiten des Vermieters in ein auf mehr als ein Jahr abgeschlossenes Mietverhältnis eintritt (§ 566 Abs. 1 BGB), dessen Bedingungen aus dem schriftlichen Vertrag ersehen kann (Senatsurteile vom 18. Dezember 2002 - XII ZR 253/01 - NJW 2003, 1248, 1249 und BGHZ 136, 357, 370 f. = NJW 1998, 58, 61).
  • BGH, 09.04.2008 - XII ZR 89/06  

    Wahrung der Schriftform in einem Nachtragsvertrag zum Mietvertrag

    Werden wesentliche vertragliche Vereinbarungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich niedergelegt, sondern in Anlagen ausgelagert, so dass sich der Gesamtinhalt der mietvertraglichen Vereinbarung erst aus dem Zusammenspiel dieser "verstreuten" Bedingungen ergibt, müssen die Parteien zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen (Senatsurteile BGHZ 142, 158, 161; vom 7. Juli 1999 - XII ZR 15/97 - NJW 1999, 3257, 3258; vom 10. Oktober 2001 - XII ZR 93/99 - NJW-RR 2002, 8; vom 18. Dezember 2002 - XII ZR 253/01 - NJW 2003, 1248; vom 25. Juli 2007 - XII ZR 153/05 - NJW 2007, 3202).

    Vielmehr genügt für die Einheit der Urkunde die bloße gedankliche Verbindung, die in einer zweifelsfreien Bezugnahme zum Ausdruck kommen muss (Senatsurteil vom 18. Dezember 2002 - XII ZR 253/01 - NJW 2003, 1248).

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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - IV ZR 39/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 384
  • MDR 2003, 406
  • FamRZ 2003, 669
  • VersR 2003, 229



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 10.07.2013 - IV ZR 224/12  

    Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags

    Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch, wenn ihre Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll (Fortführung der Senatsurteile vom 8. März 2006, IV ZR 145/05, NJW-RR 2006, 847 Rn. 13 und vom 18. Dezember 2002, IV ZR 39/02, NJW-RR 2003, 384 unter II.).

    Bei einer empfangsbedürftigen schriftlichen Willenserklärung muss zu ihrer Wirksamkeit die Begebung hinzukommen, d.h. sie muss mit dem Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht worden sein (Senatsurteil vom 18. Dezember 2002 - IV ZR 39/02, NJW-RR 2003, 384 unter II; BGH, Urteil vom 30. Mai 1975 - V ZR 206/73, BGHZ 65, 13, 14).

    Der Senat hat die Beweisregel des § 416 ZPO auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung erstreckt (Senatsurteile vom 8. März 2006 - IV ZR 145/05, NJW-RR 2006, 847 Rn. 13 und vom 18. Dezember 2002 - IV ZR 39/02, NJW-RR 2003, 384 unter II).

  • BGH, 08.03.2006 - IV ZR 145/05  

    Begebung einer schriftlichen Willenserklärung; Führung des Gegenbeweises

    Dem Aussteller steht jedoch der Gegenbeweis offen, dass ihm die nur als Entwurf gedachte Urkunde abhanden gekommen ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - IV ZR 39/02 - VersR 2003, 229).

    Darüber hinaus schließt die formelle Beweiskraft der Urkunde den Begebungsakt ein (Senatsurteil vom 18. Dezember 2002 - IV ZR 39/02 - VersR 2003, 229).

  • OLG Frankfurt, 15.06.2012 - 7 U 221/11  

    Zur Frage der Wirksamkeit einer amtsempfangsbedürftigen Anfechtungserklärung

    Bei empfangsbedürftigen schriftlichen Willenserklärungen muss zur Niederschrift hinzukommen, dass sie mit dem Willen des Erklärenden in Verkehr gebracht worden sind (BGH NJW-RR 2003, 384; vgl. BGHZ 65, 13, 14).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. NJW-RR 2003, 384; MDR 2006, 1181) wird der Begebungswille - obgleich er keinen Niederschlag in der Urkunde gefunden hat - gemäß § 416 ZPO vermutet.

  • KG, 11.04.2005 - 12 U 207/03  

    Urkundenbeweis: Unzulässigkeit des Gegenbeweises gegen eine Privaturkunde

    Diese so genannte formelle Beweiskraft der Privaturkunden bezieht sich auch auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung, d.h. darauf, dass die schriftliche Willenserklärung mit Willen des Erklärenden in Verkehr gebracht worden ist (BGH, NJW-RR 2003, 384 m. w. N.).

    Dem schließt der Senat sich an (so auch Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Auflage § 416 Rdnr. 8; offen gelassen in BGH, NJW-RR 2003, 384).

  • AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13  

    Bewertung der Übersendung einer in den Kanzleiräumen unterschriebenen Vollmacht

    Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen - wie der vorliegenden - muss hinzukommen, dass sie mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht worden sind (BGH, Urt. v. 30.05.1975 - V ZR 206/73, BGHZ 65, 13, 14; BGH, Urt. v. 18.12.2002 - IV ZR 39/02, NJW-RR 2003, 384, [...] Rn. 7; OLG München, Beschl. v. 06.09.2005 - 32 Wx 60/05, NJW-RR 2005, 1470, [...] Rn. 19).
  • OLG Dresden, 28.02.2018 - 5 U 1439/17  

    Zustandekommen eines Mietvertrages

    Für das Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist - außer dem Zugang beim Erklärungsgegner - erforderlich, aber auch ausreichend, dass sie mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gelangt ist, von ihm also begeben wurde, und der Erklärende damit rechnen konnte und gerechnet hat, dass sie (sei es auch auf Umwegen) den richtigen Empfänger erreichen werde (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.1978 - V ZR 177/77 -, NJW 1979, 2032; Urteil vom 25.02.1983 - V ZR 290/81 -, WM 1983, 712; Urteil vom 18.12.2002 - IV ZR 39/02 -, NJW-RR 2003, 384; OLG München, Beschluss vom 06.09.2005 - 32 Wx 60/05 -, NZM 2005, 750; Förschler JuS 1980, 796, 797).

    Für das Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist - außer dem Zugang beim Erklärungsgegner - erforderlich, aber auch ausreichend, dass sie mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gelangt ist, von ihm also begeben wurde, und der Erklärende damit rechnen konnte und gerechnet hat, dass sie (sei es auch auf Umwegen) den richtigen Empfänger erreichen werde (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.1979 - V ZR 177/77 -, NJW 1979, 2032; Urteil vom 25.02.1983 - V ZR 290/81 -, WM 1983, 712; Urteil vom 18.12.2002 - IV ZR 39/02 -, NJW-RR 2003, 384; OLG München, Beschluss vom 06.09.2005 - 32 Wx 60/05 -, NZM 2005, 750; Förschler JuS 1980, 796, 797).

  • LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11  

    Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht

    Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen - wie der vorliegenden - muss hinzukommen, dass sie mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht worden sind (BGH, Urt. v. 30.05.1975 - V ZR 206/73, BGHZ 65, 13, 14; BGH, Urt. v. 18.12.2002 - IV ZR 39/02, NJW-RR 2003, 384, juris Rn. 7; OLG München, Beschl. v. 06.09.2005 - 32 Wx 60/05, NJW-RR 2005, 1470, juris Rn. 19).
  • LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2011 - 12 T 7607/11  

    Vorsorgevollmacht: Erteilung einer weiteren Ausfertigung durch den beurkundenden

    Eine wirksame Erteilung der Vollmacht im Innenverhältnis zum Bevollmächtigten setzt nach §§ 130 Abs. 1 Satz 1, 167 Abs. 1 BGB voraus, dass die Erklärung der Vollmachtgeberin willentlich in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. BGH , NJW-RR 2003, 384) und dem Bevollmächtigten zugeht.
  • OLG Frankfurt, 14.11.2011 - 20 W 25/11  

    Zur Wirksamkeit einer zunächst zurückgehaltenen amtsempfangsbedürftigen

    Die Urkunde selbst zerstört die Beweisfunktion der Urkunde für den Begebungsakt (vgl. zur Erstreckung der Beweiskraft auf den Begebungsakt BGH NJW-RR 2006, 1181 ff = MDR 2006, 847 ff; BGH FamRZ 2003, 669 = NJW-RR 2003, 384 ff = MDR 2003, 406, jew. zit. nach juris).
  • OLG Draesden, 28.02.2018 - 5 U 1439/17  

    Auslegung einer Kündigung gegenüber Vertretern

    Für das Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist - außer dem Zugang beim Erklärungsgegner - erforderlich, aber auch ausreichend, dass sie mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gelangt ist, von ihm also begeben wurde, und der Erklärende damit rechnen konnte und gerechnet hat, dass sie (sei es auch auf Umwegen) den richtigen Empfänger erreichen werde (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.1978 - V ZR 177/77, NJW 1979, 2032; Urteil vom 25.02.1983 - V ZR 290/81, WM 1983, 712; Urteil vom 18.12.2002 - IV ZR 39/02, NJW-RR 2003, 384; OLG München, Beschluss vom 06.09.2005 - 32 Wx 60/05, NZM 2005, 750; Förschler, JuS 1980, 796, 797).

    Für das Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist - außer dem Zugang beim Erklärungsgegner - erforderlich, aber auch ausreichend, dass sie mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gelangt ist, von ihm also begeben wurde, und der Erklärende damit rechnen konnte und gerechnet hat, dass sie (sei es auch auf Umwegen) den richtigen Empfänger erreichen werde (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.1978 - V ZR 177/77, NJW 1979, 2032; Urteil vom 25.02.1983 - V ZR 290/81, WM 1983, 712; Urteil vom 18.12.2002 - IV ZR 39/02, NJW-RR 2003, 384; OLG München, Beschluss vom 06.09.2005 - 32 Wx 60/05, NZM 2005, 750; Förschler, JuS 1980, 796, 797).

    Für das Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist - außer dem Zugang beim Erklärungsgegner - erforderlich, aber auch ausreichend, dass sie mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gelangt ist, von ihm also begeben wurde, und der Erklärende damit rechnen konnte und gerechnet hat, dass sie (sei es auch auf Umwegen) den richtigen Empfänger erreichen werde (vgl. BGH, Urteil vom 11.05.1979 - V ZR 177/77 -, NJW 1979, 2032; Urteil vom 25.02.1983 - V ZR 290/81 -, WM 1983, 712; Urteil vom 18.12.2002 - IV ZR 39/02 -, NJW-RR 2003, 384; OLG München, Beschluss vom 06.09.2005 - 32 Wx 60/05 -, NZM 2005, 750; Förschler JuS 1980, 796, 797).

  • OLG München, 06.09.2005 - 32 Wx 60/05  

    Wirksame Niederlegung der Verwaltertätigkeit und Vertragskündigung gegenüber

  • LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 719/05  

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Hamm, 23.09.2005 - 7 Sa 1196/05  

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 721/05  

    Parallelsache zu 7 Sa 685/05 Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung,

  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 540/05  

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 720/05  

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 684/05  

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 512/05  

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz

  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 685/05  

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2004 - 17 U 293/03  

    Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen nichtiger Vollmacht: Nachträgliche

  • LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 822/05  

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 623/05  

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 9 Sa 4/07  

    Schriftform der Befristungsvereinbarung

  • LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1314/05  

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1536/05  

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 487/05  

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LSG Bayern, 23.10.2008 - L 4 KR 485/07  

    Anspruch auf Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten bei einer Anmeldung zur

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 11 Sa 594/07  

    Zur Berechnung der Klagefrist bei der Kündigungsschutzklage - Beweiskraft einer

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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - IX ZB 121/02   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat - Berücksichtigung von Verurteilungen des Schuldners innerhalb der fünfjährigen Tilgungsfrist des § 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG bei einer Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat - Erforderlichkeit des Stehens der Verurteilung in einem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren - "Redlicher" Schuldner

  • zvi-online.de

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1; BZRG §§ 45 ff.
    Versagung der RSB auch ohne Zusammenhang der Straftat mit dem Insolvenzverfahren

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1; BZRG §§ 45 ff
    Versagung der Restschuldbefreiung bei Insolvenzstraftat

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Versagung der Restschuldbefreiung auch wegen einer Straftat, die nicht im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren steht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BZRG §§ 45 ff.; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1
    Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Begriff der Insolvenzstraftat

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 290
    Versagung der Restschuldbefreiung auch wegen Straftat in anderem Insolvenzverfahren (hier: Einmann-GmbH)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat ohne Bezug zum Insolvenzverfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO" von Dr. Peter M. Röhm, original erschienen in: DZWIR 2003, 143 - 147.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 974
  • MDR 2003, 412
  • NZI 2003, 163
  • WM 2003, 309
  • DB 2003, 718 (Ls.)
  • Rpfleger 2003, 206



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11  

    Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte

    Der Senat hat dies nach dem Zweck des Gesetzes für nicht tragbar gehalten und in Anlehnung an die Tilgungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG) sowie der auch den Sperrfristen in § 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG und § 76 Abs. 3 Satz 3 AktG zugrundeliegenden Wertung eine Frist von mindestens fünf Jahren für angemessen gehalten (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - IX ZB 121/02, NJW 2003, 974, 975; vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09, NZI 2010, 349 Rn. 6; vom 24. März 2011 - IX ZB 180/10, NZI 2011, 424 Rn. 4).
  • BGH, 18.02.2010 - IX ZB 180/09  

    Versagung der Restschuldbefreiung: Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei

    a) Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat setzt nicht voraus, dass die Straftat in einem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren steht, in dem die Restschuldbefreiung beantragt wird (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2002 - IX ZB 121/02, NJW 2003, 974).
  • LG Berlin, 27.12.2007 - 86 T 657/07  

    Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung für einen Insolvenzplan wegen der

    Dass die strafrechtliche Verurteilung nicht die eigene Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit betraf, ist insoweit unerheblich, weil das Gesetz allein entsprechende Verurteilungen ausreichen lässt (vgl. BGH ZVI 2003, 34; OLG Celle ZInsO 2001, 414, 417; HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl., § 290 Rn. 3; Braun/Lang, aaO, § 290 Rn. 9).
  • AG München, 09.06.2004 - 1507 IN 39/02  
    Die Rechtsprechung der Obergerichte ("darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Gewährung von RSB allgemein bewusst streng ausgestaltet", BGH v. 18.12.2002 - IX ZB 121/02, ZVI 2003, 34 unter Bezug auf BT-Drucks. 12/2443, S. 188) greift leider solche Unwahrheiten ebenso ungeprüft auf, wie nahezu die gesamte insolvenzrechtliche Literatur.
  • AG Stuttgart, 08.02.2005 - 5 IN 1261/04  

    Versagung von Insolvenzverfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung wegen

    Er verweist insoweit auf die Entscheidung des BGH vom 18.12.2002 (NJW 2003, 974).

    Es entspricht herrschender Rechtsprechung, dass das Verwertungsverbot des § 51 BZRG auch im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt (vgl. BGH NJW 2003, 974/975; OLG Celle NJW-RR 2002, 196-199; Braun, Insolvenzordnung, 2.Auflage 2004, § 290 Anm. 2b; anderer Auffassung: Kübler/Prütting, InsO, Kommentar zur Insolvenzordnung, § 290 Anm. IV 1).

  • BGH, 16.02.2012 - IX ZB 233/10  

    Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung des Schuldners durch

    Vielmehr kann die Restschuldbefreiung nur dann versagt werden, wenn die Verurteilung nach den Tilgungsvorschriften BZRG noch nicht getilgt oder tilgungsreif ist (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - IX ZB 121/02, NJW 2003, 974, 975; vom 24. März 2011 - IX ZB 180/10, NZI 2011, 424 Rn. 4).
  • BGH, 16.02.2012 - IX ZB 268/10  

    Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung im Fall der

    Vielmehr kann die Restschuldbefreiung nur dann versagt werden, wenn die Verurteilung wegen der Insolvenzstraftat nach den Tilgungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes (fortan: BZRG) - isoliert betrachtet - noch nicht getilgt oder tilgungsreif ist (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - IX ZB 121/02, NJW 2003, 974, 975; vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09, NZI 2010, 349 Rn. 7 f; vom 24. März 2011 - IX ZB 180/10, NZI 2011, 424 Rn. 4).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 141/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens - Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung - Ausreichende Bezeichnung von Vergleichswohnungen - Begründung eines Erhöhungsverlangens - Nachholung eines Mieterhöhungsverlangens - Angabe von Vergleichswohnungen in einem Mieterhöhungsverlangen

  • rechtsportal.de

    Umfang der Prozeßvollmacht im Mieterhöhungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Wohnraummietrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens und zum Nachschieben eines erneuten Mieterhöhungsverlangens im Prozeß

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Mieter muss Vergleichswohnungen auffinden können




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 79/11  

    Wohnraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen unter Benennung von -

    Die Vergleichswohnungen müssen deshalb so genau bezeichnet werden, dass der Mieter sie ohne nennenswerte Schwierigkeiten auffinden kann (Senatsurteil vom 18. Dezember 2002 - VIII ZR 141/02, WuM 2003, 149 unter II 1 a mwN, zu § 2 MHG, jetzt § 558a BGB).
  • AG Dortmund, 22.12.2015 - 427 C 7526/15  

    Mieterhöhung: Zurückweisung der Zustimmungserklärung gemäß § 174 BGB möglich

    bei juris; LG München II NJW-RR 1987, 1164; offengelassen vom BGH, Urt. v. 18.12.2002, VIII ZR 141/02 in WuM 2003, 149 ff.; auch Börstinghaus in Blank/Börstinghaus, Miete, 4. Aufl. 2014, Vor §§ 557-561 Rn. 21 und 26; derselbe in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Aufl. 2015, vor § 558 Rn. 44; Palandt-Ellenberger, BGB, 74. Aufl. 2015, § 174 Rn. 2).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - 2 StR 149/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer Konkurrenzenbildung - Voraussetzungen der Tateinheit - Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter - Natürliche Handlungseinheit - Tatbestandliche Handlungseinheit

  • rechtsportal.de

    StGB § 52 Abs. 1
    Natürliche Handlungseinheit bei höchstpersönlichen Rechtsgütern

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 366



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Wird zitiert von ... (2)  

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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 123/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 558
  • MDR 2003, 450
  • WM 2003, 1533



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08  

    Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung

    2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432; Urt. v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002, 3165, 3166; Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 1/06, NJW 2007, 2841, 2842; ebenso BGH, Urt. v. 18. Dezember 2002, VIII ZR 123/02, NJW-RR 2003, 558).
  • OLG Frankfurt, 26.01.2018 - 13 U 214/15  

    Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis beim Kauf eines Sportpferdes

    Dabei ist ein sog. wucherähnliches Geschäft im Sinne der vorgenannten Vorschrift anzunehmen, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten als weiteres, subjektives Element festgestellt werden kann (BGH, Urt. v. 18.12.2002, VIII ZR 123/02, juris Rn. 13).

    Sie greift nur dann nicht ein, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist (BGH, Urt. v. 18.12.2002, VIII ZR 123/02, juris Rn. 14).

    Diese Grundsätze gelten - entgegen der Ansicht des Beklagten - auch bei dem Kauf eines Sportpferdes (BGH, Urt. v. 18.12.2002, VIII ZR 123/02, juris Rn. 15 f.; OLG Köln, Urt. v. 26.11.2014,11 U 46/14, juris Rn. 36).

    Der Beklagte vermochte die Vermutung für das Vorliegen einer verwerflichen Gesinnung auch nicht im Einzelfall durch den Vortrag besonderer Umstände zu erschüttern (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2002, VIII ZR 123/02, juris Rn. 14).

    Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist damit davon auszugehen, dass sich die Preisbildung in erster Linie nach objektiven Kriterien vollzogen und die subjektiven Erwägungen des Käufers sich nur in Grenzen preiserhöhend ausgewirkt haben (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.2002, VIII ZR 123/02, juris Rn. 19), so dass im Ergebnis von einem Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB auszugehen ist.

  • OLG Köln, 26.11.2014 - 11 U 46/14  

    Lahmheit als Sachmangel eines Pferdes

    Zwar kann diese Vermutung auch bei dem Kauf eines Turnierpferdes eingreifen (BGH NJW-RR 2003, 558).
  • OLG Hamm, 27.10.2006 - 19 U 76/06  

    Zulässigkeit eines Teilurteils bei einfacher Streitgenossenschaft; Pflicht zur

    Die insoweit vom BGH zumindest geforderte Unerfahrenheit (s.d. BGH Urteil vom 18.12.2002 - VIII ZR 123/02) der Käuferin lag bei der Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag nicht vor.
  • OLG Hamm, 15.10.2004 - 19 U 75/04  
    Die Rechtsprechung nimmt eine beweiserleichternde tatsächliche Vermutung an, die nur dann nicht eingreift, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist (BGH NJW-RR 03, 558; NJW 2001, 1127, 1128).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - IX ZA 22/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Verbraucherinsolvenzverfahren bei gewährter Kostenstundung - Verständigungsschwierigkeiten des Schuldners wegen mangelhafter Deutschkenntnisse - Hinreichende Aussicht auf Erfolg

  • zvi-online.de

    BGB § 1360a; ZPO § 114; InsO § 4a
    Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts für Insolvenzverfahren wegen mangelhafter Deutschkenntnisse bei Klärung durch Hinzuziehung eines Dolmetschers

  • rechtsportal.de

    InsO § 4a Abs. 2
    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verbraucherinsolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im

    Ist der Gläubiger durch einen Rechtsanwalt vertreten, hat der Schuldner nach § 4a Abs. 2 InsO nicht allein deshalb Anspruch darauf, ebenfalls einen Anwalt beigeordnet zu erhalten (BGH, Beschl. v. 5. Dezember 2002 - IX ZA 20/02, NZI 2003, 270; v. 18. Dezember 2002 - IX ZA 22/02, ZInsO 2003, 124).

    Unter welchen näheren Voraussetzungen demnach einem Gläubiger ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet werden muß, hängt wie beim Schuldner typischerweise von den besonderen Umständen ab, namentlich der Person des Gläubigers, dem Umfang der von ihm geltend zu machenden Ansprüche, den Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sowie den Fürsorgemöglichkeiten des zuständigen Insolvenzgerichts (vgl. für den Schuldner BGH, Beschl. v. 5. Dezember 2002 aaO; v. 18. Dezember 2002 aaO; v. 18. September 2003 - IX ZB 44/03, ZInsO 2003, 1044).

  • BVerfG, 18.03.2003 - 1 BvR 329/03  

    Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verweigerung der

    a) den Besschluss des Bundesgerichtshof vom 18. Dezember 2002 - IX ZA 22/02 -,.
  • BGH, 28.09.2006 - IX ZA 16/04  

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzeröffnungsverfahren

    Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, hängt maßgebend von den besonderen Umständen, namentlich der Person des Schuldners, dem Umfang der Insolvenzsache, den Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sowie den Fürsorgemöglichkeiten des zuständigen Insolvenzgerichts ab und ist einer Verallgemeinerung nur begrenzt zugänglich (BGH, Beschl. v. 5. Dezember 2002 - IX ZA 20/02, NZI 2003, 270; Beschl. v. 18. Dezember 2002 - IX ZA 22/02, ZInsO 2003, 124, 125; vgl. auch Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 44/03, NZI 2004, 39).

    Dies steht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2002 aaO).

  • BGH, 08.07.2010 - IX ZA 12/10  

    Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts nach Wahl des Schuldners

    Nach der Rechtsprechung des Senats hängt die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach § 4a Abs. 2 InsO dem Schuldner ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet werden muss, typischerweise von den besonderen Umständen, namentlich der Person des Schuldners, dem Umfang der Insolvenzsache, den Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sowie den Fürsorgemöglichkeiten des zuständigen Insolvenzgerichts, ab (BGH, Beschl. v. 5. Dezember 2002 - IX ZA 20/02, ZVI 2003, 226; v. 18. Dezember 2002 - IX ZA 22/02, ZVI 2003, 225).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - 1 StR 340/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Bestimmung des Grenzwerts der nicht geringen Menge gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - Annahme einer nicht geringen Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG unterhalb 30 Gramm Methamphetamin-Base

  • rechtsportal.de

    BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 2
    Nicht geringe Menge bei Methamphetamin-Base (Crytsal-Speed)

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nicht geringe Menge bei Amfetamin nach wie vor bei 10 g Amfetaminbase" von RiBGH Walter Winkler, original erschienen in: NStZ 2005, 493 - 493.

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 124
  • StV 2003, 281



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 03.12.2008 - 2 StR 86/08  

    BGH senkt Grenzwert für nicht geringe Menge bei Metamfetamin

    cc) Der Senat hat beim 1. und beim 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs angefragt, ob an den entgegenstehenden Entscheidungen vom 25. Juli 2001 - 5 StR 183/01 (NStZ 2002, 267), 23. August 2001 - 5 StR 334/01 (NStZ-RR 2001, 379) und 18. Dezember 2002 - 1 StR 340/02 (StV 2003, 281) festgehalten wird, bei den übrigen Strafsenaten, ob der beabsichtigten Entscheidung dortige Rechtsprechung entgegensteht und ob gegebenenfalls an dieser festgehalten wird (§ 132 Abs. 3 GVG).
  • BGH, 06.08.2008 - 2 StR 86/08  

    Neue Festlegung der nicht geringen Menge Metamfetamin - Anfragebeschluss des 2.

    Der Senat fragt beim 1. und beim 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs an, ob an den entgegenstehenden Entscheidungen vom 7. Juli 2001 - 5 StR 183/01 (NStZ 2002, 267), 23. August 2001 - 5 StR 334/01 (NStZ-RR 2001, 379) und 18. Dezember 2002 - 1 StR 340/02 (StV 2003, 281) festgehalten wird, bei den übrigen Strafsenaten, ob der beabsichtigten Entscheidung dortige Rechtsprechung entgegensteht und ob gegebenenfalls an dieser festgehalten wird.

    An dieser Entscheidung sieht er sich jedoch durch die Beschlüsse des 5. Strafsenats vom 25. Juli 2001 - 5 StR 183/01 (NStZ 2002, 267) und vom 23. August 2001 - 5 StR 334/01 (NStZ-RR 2001, 379) und das Urteil des 1. Strafsenats vom 18. Dezember 2002 - 1 StR 340/02 (StV 2003, 281) gehindert.

  • LG Kleve, 06.02.2012 - 120 KLs 40/11  

    Vorliegen einer "nicht geringe Menge" i.S.d. BtMG ab 0,75 Gramm JWH-018 bei einer

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 07.11.1983 - 1 StR 721/83, NStZ 1984, 221 zu Heroin; BGH, Urteil vom 18.07.1984 - 3 StR 183/84, NJW 1985, 1404 zu Cannabis; BGH, Urteil vom 01.02.1985 - 2 StR 685/84, NJW 1985, 2771 zu Kokain; BGH, Urteil vom 11.04.1985 - 1 StR 507/84, NStZ 1986, 33 zu Amphetamin; BGH, Urteil vom 01.09.1987 - 1 StR 191/87, NStZ 1988, 28 zu LSD; BGH, Urteil vom 22.12.1987 - 1 StR 612/87, BGHSt 35, 179 zu Morphin; BGH, Urteil vom 09.10.1996 - 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255 zu Ecstasy/MDE/MDEA; BGH, Beschluss vom 15.03.2001 - 3 StR 21/01, NJW 2001, 1805 zu MDMA; BGH, Urteil vom 18.12.2002 - 1 StR 340/02 zu Methamphetamin/Crystal-Speed; BGH, Urteil vom 28.10.2004 - 4 StR 59/04 zu Khat; BGH, Urteil vom 24.04.2007 - 1 StR 52/07 zu Buprenorphin; BGH, Urteil vom 02.11.2010 - 1 StR 581/09, BGHSt 56, 52 zu Benzodiazepinen/Zolpidem; BGH, Urteil vom 17.11.2011 - 3 StR 315/10 zu Methamphetaminracemat) ist der Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und Wirkungsintensität festzulegen.
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - 2 StR 402/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern als besonders schwerer Fall mit Regelbeispiel - Fehlerhafte Bewertung einer Tat als schwerer Fall - Straferschwerender Vollzug des Geschlechtsverkehrs ohne Verwendung eines Kondoms - Gefahr einer Übertragung von sexuell übertragbaren Krankheiten

  • rechtsportal.de

    StGB § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1
    Strafzumessung beim Analverkehr ohne Kondom

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 111 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 15.12.2005 - 4 StR 314/05  

    Vergewaltigung (hilflose Lage; Gewalt; Strafschärfung bei Ansteckungsgefahr und

    Zwar kann auch dann, wenn es bei einem solchen Verkehr - wie hier - nicht zum Samenerguss gekommen ist, die ungeschützte Vornahme solcher sexuellen Handlungen grundsätzlich strafschärfend berücksichtigt werden, wobei sich erschwerend insbesondere der Umstand auswirkt, dass eine solche Tatausführung mit der erhöhten Gefahr einer Infektion verbunden sein kann (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 14).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - IX ZR 365/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aufklärung über die Risiken einer fristlosen Kündigung - Zuweisung einer geringwertigen Arbeit durch den Arbeitgeber - Verletzung von Arbeitgeberpflichten durch unterlassene Aufklärung des Rechtsanwaltes - Zurechenbarkeit des Schadens, der aufgrund der unterlassenen Aufklärung durch die vorgenommene Handlung entstanden ist - Hinzutreten weitere Ursachen in der Kausalkette - Schadensersatz aufgrund unzureichender Belehrung

  • rechtsportal.de

    BGB § 276 § 611; BRAO § 53
    Anwaltshaftung wegen unterlassener Belehrung über die Risiken der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Zurechnungszusammenhang bei unzureichender Belehrung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 60

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zurechnungszusammenhang bei unzureichender Belehrung

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 26 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zurechnungszusammenhang bei unzureichender Belehrung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 350
  • NZA 2003, 274
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - IX ZA 31/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer - Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die Übergangsregelung in § 26 Nr. 8 EGZPO - Vorbeugung "einer möglichen Überlastung" des Bundesgerichtshofes - Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip

  • rechtsportal.de

    EGZPO § 26 Nr. 8
    Verfassungsmäßigkeit der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 645



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 14.10.2014 - VIII ZR 240/14  

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Abweisung einer Räumungsklage;

    Entgegen der Auffassung der Klägerin verletzt die Übergangsregelung des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht das Rechtsstaatsprinzip, denn dieses gebietet nicht, dass in allen Fällen das Rechtsmittel der Revision gegeben sein muss (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - IX ZA 31/02, NJW-RR 2003, 645 unter [II] 2 b mwN).
  • BGH, 09.05.2007 - IV ZR 98/06  

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen

    Auch ist nicht ersichtlich, dass die Anwendung der Vorschrift des § 26 Nr. 8 EGZPO, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - IX ZA 31/02 - NJW-RR 2003, 645 unter 2), im vorliegenden Fall gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen könnte.
  • BGH, 31.08.2005 - XII ZR 14/03  

    Verfassungsmäßigkeit der Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde in

    Die Übergangsregelung in § 26 Nr. 9 EGZPO ist - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - nicht verfassungswidrig (vgl. zum rechtsähnlichen Fall des § 26 Nr. 8 EGZPO BGH Beschluss vom 16. Dezember 2002 - IX ZA 31/02 - NJW-RR 2003, 645).
  • BGH, 08.02.2017 - XII ZA 2/17  

    Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aufgrund einer aussichtslosen

    Insbesondere verstößt die zeitliche Verlängerung der Erfordernis einer Mindestbeschwer für die Eröffnung einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (hier: bis zum 30. Juni 2018) nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil sich aus der Verfassung keine Anspruch darauf ableiten lässt, dass der Rechtsweg in allen Zweigen einen Instanzenzug haben, insbesondere stets das Rechtsmittel der Revision gegeben sein müsse (vgl. BGH Beschlüsse vom 18. Dezember 2002 - IX ZA 31/02 - NJW-RR 2003, 645 und vom 14. Oktober 2014 - VIII ZR 240/14 - WuM 2014, 754).
  • BGH, 15.03.2011 - IX ZA 13/08  

    Nichtzulassung einer Revision aufgrund mangeldem Beschwerdewert

    Die Vorschrift des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - IX ZA 31/02, NJW-RR 2003, 645; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 28 EGZPO Rn. 12).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - 2 StR 457/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 25 Abs. 2 StGB; § 29a BtMG; § 29 Abs. 6 BtMG; § 22 StGB
    Mittäterschaftlicher Betäubungsmittelhandel (Einfuhr; Betäubungsmittelimitate; untauglicher Versuch; Zurechnung bei Täuschung durch die vermeintlichen Mittäter)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zur Strafbarkeit der mittäterschaftlichen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln - Voraussetzungen eines untauglichen Versuchs bei Einführung eines Rauschgiftimitats - Voraussetzungen der Erfassung einer "vermeintlichen Mittäterschaft" von der Versuchsstrafbarkeit

  • rechtsportal.de

    BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4
    Einfuhr von BtM bei Einfuhr von Imitat durch "Mittäter"

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 434



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 06.05.2003 - 4 StR 108/03  

    Unerlaubtes Handeltreiben (weite Auslegung; Vollendung); versuchte Einfuhr von

    Vielmehr ist nach den getroffenen Feststellungen von dem die Posteinlieferung bewirkenden Dritten weder in objektiver Hinsicht eine Handlung erbracht worden, mit der zur Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals der unerlaubten Betäubungsmitteleinfuhr unmittelbar angesetzt wurde, noch kommt bei den Angeklagten ein untauglicher Versuch der Betäubungsmitteleinfuhr deshalb in Betracht, weil der Dritte irrig annahm, bei Aufgabe des Pakets in Kolumbien einen solchen Tatbeitrag zu leisten (vgl. BGH StraFo 2003, 182).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - IV ZB 23/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ablaufs der Berufungsfrist - Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts für die Kontrolle ausgehender fristgebundener Post - Mangel der anwaltlichen Büroorganisation - Botendienste einfachster Art

  • rechtsportal.de

    ZPO § 516 § 85 Abs. 2 §§ 233 234
    Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Organisation und Kontrolle des Postausgangs

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 61

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Organisation und Kontrolle des Postausgangs

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Organisation und Kontrolle des Postausgangs

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 569



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 16.08.2016 - VI ZB 40/15  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des

    Der Prozessbevollmächtigte muss durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass für den Postversand vorgesehene Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht werden (BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2014 - IV ZB 40/13, juris Rn. 9; vom 5. Februar 2003 - IV ZB 34/02, NJW-RR 2003, 862 unter II 1; vom 18. Dezember 2002 - IV ZB 23/02, NJW-RR 2003, 569 unter II 1; BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 46/13, juris Rn. 8; Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 148/00, VersR 2002, 380 unter II 1; jeweils mwN).
  • BGH, 07.01.2015 - IV ZB 14/14  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristen- und

    Der Prozessbevollmächtigte muss durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass für den Postversand vorgesehene Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht werden (Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 2014 - IV ZR 40/13, juris Rn. 9; vom 5. Februar 2003 - IV ZB 34/02, NJW-RR 2003, 862 unter II 1; vom 18. Dezember 2002 - IV ZB 23/02, NJW-RR 2003, 569 unter II 1; BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - III ZB 46/13, juris Rn. 8; Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 148/00, VersR 2002, 380 unter II 1; jeweils m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 10 N 44.07  

    Betreibensaufforderung; Fiktion der Klagerücknahme; Antrag auf Fortsetzung des

    Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass es nach dem Urteil des BGH vom 18. Dezember 2002 (- IV ZB 23/02 -, NJW-RR 2003, 569, zitiert nach juris) nicht erforderlich sei, dass sich der jeweilige Auftrag, Post aus dem Postausgangsfach zu entnehmen, stets an einen konkret identifizierbaren Mitarbeiter der Kanzlei richte, hat er wiederum nicht hinreichend dargelegt, inwieweit diese Rechtsprechung auf seinen Fall anwendbar sein soll.
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - IX ZB 577/02, IX ZB 578/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang




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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - 2 StR 477/02   

Volltextveröffentlichungen (8)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 26.06.2012 - 2 StR 137/12  

    Veruntreuende Unterschlagung (formelle Subsidiarität zur gewerbsmäßig begangenen

    Dabei kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob der Unrechtsgehalt der wegen Gesetzeseinheit zurücktretenden Strafnorm weiterhin strafschärfend berücksichtigt werden kann, sofern diese gegenüber dem Tatbestand des angewandten Gesetzes selbständiges Unrecht enthält (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 StR 477/02; BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - 3 StR 331/10; Fischer, aaO Vor § 52 Rn. 45; LK/Rissing - van Saan, StGB, 12. Aufl. 2006, Vor § 52 Rn. 139; krit. SSW/Eschelbach, StGB, 2010, § 52 Rn. 28 f.; NK/Puppe, StGB, 3. Aufl. 2010, Vor § 52 Rn. 50).
  • BGH, 23.08.2011 - 4 StR 308/11  

    Strafschärfende Berücksichtigung der subsidiären einfachen vorsätzlichen

    Der Strafausspruch wird durch die Änderung des Schuldspruchs nicht berührt, da die Verwirklichung des zurücktretenden Tatbestands bei der Strafzumessung erschwerend berücksichtigt werden kann (BGH, Urteile vom 24. April 1951 - 1 StR 101/51, BGHSt 1, 152, 155, vom 14. Januar 1964 - 1 StR 246/63, BGHSt 19, 188, 189, und vom 20. Juli 1995 - 4 StR 112/95, NStZ-RR 1996, 20, 21; Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 StR 477/02).
  • BGH, 09.08.2011 - 4 StR 319/11  

    Strafschärfende Berücksichtigung der subsidiären Unterschlagung gegenüber dem

    Der Strafausspruch wird durch die Änderung des Schuldspruchs nicht berührt, da die Verwirklichung des zurücktretenden Tatbestands bei der Strafzumessung erschwerend berücksichtigt werden kann (BGH, Urteile vom 14. Januar 1964 - 1 StR 246/63, BGHSt 19, 188, 189, und vom 20. Juli 1995 - 4 StR 112/95, NStZ-RR 1996, 20, 21; Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 StR 477/02).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - 2 StR 467/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Zumessung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei Serienstraftaten - Erhöhung der Einsatzstrafe bei wiederholter Verwirklichung gleichartiger Taten - Begründungserfordernisse

  • rechtsportal.de

    StGB § 54 Abs. 1
    Kriterien für die Bemessung der Gesamtstrafe

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - IX ZR 117/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - IX ZA 17/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Prozesskostenhilfe (PKH) - Anforderungen für die Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozeßkostenhilfe - Erforderlichkeit der Beiordnung gemäß § 4 a Abs. 2 Satz 1 InsO - Glaubhaftmachung der gegenwärtigen Vermögensverhältnisse

  • rechtsportal.de

    Prozeßkostenhilfe im Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - IX ZR 117/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - IX ZB 553/02   

Volltextveröffentlichungen (8)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 17.05.2006 - XII ZB 233/05  

    Maßgebliches Recht für Streitwertbeschwerde

    § 25 Abs. 4 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung, wonach das Verfahren der Streitwertbeschwerde gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden, gilt nur für statthafte Beschwerden (Senatsbeschluss vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 2/89 - BGHR GKG § 25 Abs. 3 Satz 1 Gebührenbefreiung 1; BGH Beschluss vom 18. Dezember 2002 - IX ZB 553/02 - BRAGOreport 2003, 56).
  • VerfGH Sachsen, 19.06.2003 - 17-IV-03  
    Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Rechtsansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts mit der des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.11.1994, NVwZ-RR 1995, 361 m.w.N.) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2002, IX ZB 553/02 - zitiert nach juris -) übereinstimmt, zeigt die Beschwerdeführerin durch ihre pauschale Behauptung der mangelnden Auslegungsfähigkeit des § 25 Abs. 4 GKG nicht auf, dass das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Rechtslage in krasser Weise verkannt hat.
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - IX ZB 465/02   

Volltextveröffentlichungen (8)




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 28.05.2003 - IXa ZB 93/03  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur

    Der Antrag der Schuldner, ihnen für die Durchführung der Rechtsbeschwerde einen Notanwalt zu bestellen, wurde durch Beschluß des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 18. Dezember 2002 - IX ZB 465/02 - mit der Begründung zurückgewiesen, die Schuldner hätten ihre Bemühungen, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, nicht nachgewiesen.
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - IX ZB 423/02   

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   BGH, 18.12.2002 - IX ZR 36/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abwicklung eines Grundstückkaufvertrages mit der gebotenen Beschleunigung - Unterlassene Mitteilung der Vertragsparteien über befristetes Engagement der Finanzierungsbank des Käufers - Widerruf eines Treuhandauftrages durch die Bank

  • rechtsportal.de

    BGB § 276
    Schadensersatz wegen Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages durch einen Treuhänder ohne die gebotene Beschleunigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - VIII ZB 109/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof gegen eine Streitwertfestsetzung - Zulassung durch das Beschwerdegericht

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 20.09.2012 - 10 WF 235/12  

    Versorgungsausgleich: Gebühren bei unstatthafter Streitwertbeschwerde;

    Beschwerden, die nicht die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 FamGKG erfüllen und damit nicht nach dieser Bestimmung "statthaft" sind, fallen dagegen nicht unter die Gebührenfreiheit (BGH Beschluss vom 17. Oktober 1980 - I ZB 8/80 - Beschluss vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 2/89 - [juris]; Beschluss vom 18. Dezember 2002 - VIII ZB 109/02 - [juris und BRAGOreport 2003, 163], jeweils zum gleichlautenden § 25 GKG a.F.; N. Schneider in Schneider/Wolf/Volpert FamGKG Handkommentar § 59 Rn.114; Hartmann Kostengesetze 42. Aufl. § 68 GKG Rn. 21).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - IV ZR 71/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - IX ZR 139/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fehlende Entscheidungserheblichkeit einer Frage mit möglicherweise rechtsgrundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de

    ZPO (ab 1.1.2002) § 543 Abs. 2 Nr. 1 § 717 Abs. 2
    Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage; Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - IX ZR 67/00   

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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - IX ZB 578/02   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - 2 StR 468/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - 1 StR 324/02   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 149/03  

    Zur Frage, in welchem Umfang das Recht auf ein faires Strafverfahren die

    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2002 - 1 StR 324/02 -,.
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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 123/01   

Volltextveröffentlichung

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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - VII ZR 43/02   

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Nachtrag, wenn Baugrunderschwernisse vorhersehbar waren! (IBR 2003, 122)

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Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2002 - VII ZR 46/01   

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Architekt haftet für Hochwasserschäden während der Bauphase! (IBR 2003, 146)

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