Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2012 - StB 16/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 55 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB; § 129b StGB
    Zeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr der Strafverfolgung (Besonderheiten bei Organisationsdelikten; Reichweite des Strafklageverbrauchs im Verhältnis zu schwereren Straftaten; Zusammenhang zwischen abgeurteilten und noch verfolgbaren Taten)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 Abs 1 StPO, § 129 StGB, § 129a StGB, § 129b StGB
    Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen: Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung einer Aussage bei Bestehen eines umfassenden Zeugnisverweigerungsrechts; Rechtsfolgen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeugnisverweigerungsrecht des bereits verurteilten Täters bei Organsiationsdelikten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 241



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 18.02.2014 - 3 StE 4/10  

    Zur Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der

    Eine Verfolgungsgefahr ist bei Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung aber dann nicht auszuschließen, wenn zwischen der abgeurteilten Tat und anderen Straftaten, derentwegen der Zeuge noch verfolgt werden könnte, ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Beantwortung von Fragen zu der abgeurteilten Tat die Gefahr der Verfolgung wegen dieser anderen Taten mit sich bringt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012, Az.: StB 16/12, NStZ 2013, 241-242, und Beschluss vom 30. Juni 2011, Az.: StB 8/11, StB 9/11, NStZ-RR 2011, 316-318 - jeweils zitiert nach juris und m w. N.), und sei es auch nur als Teilstück in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude (BGH, Beschluss vom 13.11.1998, Az.: StB 12/98, NJW 1999, 1413-1414 - zitiert nach juris).
  • LAG Düsseldorf, 02.11.2015 - 14 Sa 800/15  

    Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen im Arbeitsgerichtsprozess im

    Nach der zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt für die Begründung eines Auskunftsverweigerungsrechts die Gefahr, dass der Zeuge Auskünfte über "Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude" (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01, Rn. 25; BGH, Beschluss vom 18.12.2012 - StB 16/12, Rn. 9, juris) geben und damit zugleich potentielle Beweismittel gegen sich selbst liefern müsste.

    Denn nach der bereits oben zitierten Rechtsprechung zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO genügt die Gefahr, dass der Zeuge durch die Beantwortung der Beweisfragen Auskünfte über Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude geben und damit zugleich potenzielle Beweismittel gegen sich selbst liefern müsste (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01, Rn. 25; BGH, Beschluss vom 18.12.2012 - StB 16/12, Rn. 9, juris).

  • BGH, 06.04.2017 - 3 StR 5/17  

    Geltung der Grundsätze des allgemeinen Strafrechts für die Abgrenzung von

    Eine Verfolgungsgefahr ist selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung aber dann nicht auszuschließen, wenn zwischen der abgeurteilten Tat und anderen Straftaten, deretwegen der Zeuge noch verfolgt werden könnte, ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Beantwortung von Fragen zu der abgeurteilten Tat die Gefahr der Verfolgung wegen dieser anderen Taten mit sich bringt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, NStZ 2013, 241 mwN).
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