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   BGH, 18.12.2014 - X ZR 29/11   

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https://dejure.org/2014,47535
BGH, 18.12.2014 - X ZR 29/11 (https://dejure.org/2014,47535)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2014 - X ZR 29/11 (https://dejure.org/2014,47535)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - X ZR 29/11 (https://dejure.org/2014,47535)
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 11.11.2014 - 4b O 183/11

    DVB-T-Receiver (2)

    hilfsweise, das Verfahren gemäß § 148 ZPO auszusetzen, bis über die Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Teil des Europäischen Patents 0 612 XXX B1 (BPatG 5 Ni 55/09, BGH X ZR 29/11) rechtskräftig entschieden wurde.
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