Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2015 - V ZR 191/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,44612
BGH, 18.12.2015 - V ZR 191/14 (https://dejure.org/2015,44612)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2015 - V ZR 191/14 (https://dejure.org/2015,44612)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2015 - V ZR 191/14 (https://dejure.org/2015,44612)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 985 BGB, § 986 BGB, § 1093 Abs 1 BGB, § 152 Abs 2 S 1 ZVG
    Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verfahrensrechtliche Bedeutung einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht; Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1093 Abs. 1, § 985; ZVG § 152 Abs. 2 Satz 1
    Kein Herausgabeanspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber aufgrund unbeschränkter Anordnung der Zwangsverwaltung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB aufgrund der unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfahrensrechtliche Bedeutung einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht; Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung: Kein Anspruch auf Herausgabe der Wohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anordnung der Zwangsverwaltung - und das Wohnungsrecht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Zwangsverwaltung und der Wohnungsrechtinhaber

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Herausgabeanspruch des Zwangsverwalters aus Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zwangsverwalter steht gegenüber Inhaber eines Wohnungsrechts kein Herausgabeanspruch zu - Unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung begründet kein Herausgabeanspruch

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Herausgabeanspruch des Zwangsverwalters gegen Wohnungsinhaber (IVR 2016, 48)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzen unbeschränkter Anordnung der Zwangsverwaltung - Wohnungsherausgabe - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2015" von Prof. Martin Ahrens, original erschienen in: NJW 2016, 1242 - 1245.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Herausgabeanspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber aufgrund unbeschränkter Anordnung der Zwangsverwaltung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2015" von RA FAFamR/FAStR Ralf Engels, original erschienen in: ZfIR 2016, 282 - 288.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1242
  • MDR 2016, 298
  • DNotZ 2016, 460
  • NZI 2016, 415
  • NZM 2016, 278
  • WM 2016, 361
  • Rpfleger 2016, 302



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 20.09.2017 - VIII ZR 279/16

    Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei

    Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist im Grundbuch ein dingliches Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB, welches allein ein die Anordnung eines unbeschränkten Zwangsverwaltungsverfahrens hinderndes Recht darstellen würde (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 191/14, NJW 2016, 1242 Rn. 17), nicht eingetragen.
  • BGH, 21.11.2018 - XII ZR 78/17

    Ausüben einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrags während der für das

    Dieser hat die Rechte des Schuldners im Rahmen der ihm nach § 152 ZVG obliegenden Aufgaben wahrzunehmen, wobei ein Mietvertrag gemäß § 152 Abs. 2 ZVG auch dem Zwangsverwalter gegenüber wirksam ist, wenn das Grundstück - wie hier - dem Mieter vor der Beschlagnahme (§ 20 ZVG) überlassen war (vgl. BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 191/14 - NJW 2016, 1242 Rn. 9; Senatsurteil vom 20. Mai 1992 - XII ZR 77/91 - NJW 1992, 3041).

    Der Zwangsverwalter ist dann einerseits berechtigt, alle Vermieterrechte aus diesem ihm gegenüber wirksamen Mietvertrag geltend zu machen, etwa den Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs des Mieters nach § 543 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB fristlos zu kündigen und von dem Mieter die Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zu verlangen (BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 191/14 - NJW 2016, 1242 Rn. 20 mwN) oder auch den Vertrag zu ändern (vgl. Senatsurteil vom 20. Mai 1992 - XII ZR 77/91 - NJW 1992, 3041).

  • BGH, 15.07.2016 - V ZR 168/15

    Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu

    Eine dahingehende Auslegung, wie sie das Landgericht vorgenommen hat, hielte einer rechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht nicht stand, weil sie dem anerkannten Grundsatz widerspricht, dass in erster Linie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der diesem zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen ist (Senat, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 191/14, WM 2016, 361 Rn. 27; BGH, Urteil vom 10. Dezember 1992 - I ZR 186/90, BGHZ 121, 13, 16; Urteil vom 11. September 2000 - II ZR 34/99, NJW 2001, 144).
  • BGH, 21.04.2016 - IX ZR 72/14

    Zwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den

    Offen bleiben kann, ob das Rechtsschutzbegehren des Klägers funktionell statt vor dem angerufenen Prozessgericht im Wege des vollstreckungsgerichtlichen Antrags nach § 153 Abs. 1 ZVG gegen die Beklagten zu 2 bis 4 hätte verfolgt werden können und müssen (im Verhältnis zu den Beklagten zu 2 und 3 vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 191/14, ZInsO 2016, 464 Rn. 14 mwN; im Verhältnis zum Beklagten zu 4 vgl. Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 150 Rn. 6.2 einerseits und LG Heilbronn, RPfleger 2005, 154 andererseits).
  • OLG Celle, 17.10.2017 - 4 U 148/16

    Begriff des Hausstands gilt für Räume im Haupthaus und ggf. auch in Nebengebäuden

    Die Beschlagnahmeanordnung des Vollstreckungsgerichts begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe gegen den Nutzer einer Wohnung nach § 985 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015, V ZR 191/14, juris, Rn. 13 und 15 f.).
  • LG Verden, 22.11.2016 - 5 O 134/16
    Der Zwangsverwalter, der anstelle des Vollstreckungsschuldners dessen Verwaltungs- und Benutzungsrechte wahrnimmt, kann auf den Besitz des Wohnungsrechtsinhabers nicht aus eigenem Recht, sondern nur aufgrund eines von dem Vollstreckungsgläubiger erwirkten Duldungstitels zugreifen (BGH, WM 2016, Seite 361 - 365).
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