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   BGH, 18.12.2018 - 1 StR 407/18   

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https://dejure.org/2018,50754
BGH, 18.12.2018 - 1 StR 407/18 (https://dejure.org/2018,50754)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2018 - 1 StR 407/18 (https://dejure.org/2018,50754)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18 (https://dejure.org/2018,50754)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 54 StGB; § 46 StGB
    Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung nach § 154 StPO eingestellter Straftaten)

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB, § 46 StGB, § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 154 StPO, § 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB, § 73 StGB, § 76a Abs. 3 StPO, § 435 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäße Bemessung der Gesamtstrafe im Rahmen einer Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in acht Fällen; Strafschärfende Berücksichtigung vorläufig eingestellter Taten; Überprüfung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4 ; StGB § 73
    Ordnungsgemäße Bemessung der Gesamtstrafe im Rahmen einer Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in acht Fällen; Strafschärfende Berücksichtigung vorläufig eingestellter Taten; Überprüfung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 153
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.05.2020 - 5 StR 614/19

    Ausspähen von Daten (besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugriff;

    Zu Recht weist der Angeklagte H. mit seiner Revision darauf hin, dass es vorliegend nicht möglich ist, hinsichtlich der nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Taten den Wert der Taterträge einzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153 mwN).
  • BGH, 04.03.2021 - 5 StR 447/20

    Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen durch Begehung

    Für eine selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 1 StGB fehlt es aber schon an der Verfahrensvoraussetzung eines Antrags der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154).
  • BGH, 25.04.2019 - 1 StR 54/19

    Einziehung (Einziehung nach Verfahrenseinstellung nur noch im Wege des

    Der Steuerhehler erlangt im Sinne des § 73 StGB zunächst die Zigaretten, indem er sie ankauft oder sich sonst verschafft (§ 73 Abs. 1 StGB), und durch den Weiterverkauf den hieraus erzielten Erlös als Tatertrag (§ 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB; BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, Rn. 11; vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18, Rn. 8; vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, Rn. 15 und vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, Rn. 11).

    Dieses setzt einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO voraus (BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, Rn. 13 mwN und vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, Rn. 9).

  • BGH, 11.12.2019 - 5 StR 486/19

    Tätigkeit als Sparkassenangestellter als Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher

    Eines solchen bedarf es aber auch für den Fall einer selbständigen Einziehung im subjektiven Verfahren (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2018- 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, 472; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, 62. Aufl., § 435 Rn. 4).

    Der dennoch ausgesprochenen Einziehung steht mithin das Verfahrenshindernis der fehlenden Anhängigkeit entgegen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154).

  • BGH, 06.01.2021 - 5 StR 454/20

    Verwerfung einer Revision; Aufhebung einer Einziehungsanordnung mangels

    Eines solchen Antrages bedarf es auch für den (hier vorliegenden) Fall einer selbständigen Einziehung im subjektiven Verfahren (BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19; vom 5. Juni 2018 - 5 StR 133/18; vom 5. Dezember 2018 - 1 StR 387/18; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18; BeckOK-StGB/Heuchemer, 48. Ed., § 76a, Rn. 14).
  • BGH, 11.04.2019 - 1 StR 615/18

    Abänderung einer Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bei

    Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen war, wie aus der Beschlussformel ersichtlich, abzuändern (BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, juris Rn. 12 f. mwN und vom 1. August 2018 - 1 StR 326/18, wistra 2019, 97, 98).
  • BGH, 14.10.2020 - 1 StR 142/20

    Rechtfertigung der Strafaussetzung zur Bewährung bei Vorliegen von besonderen

    Der dieser Tat zugeordnete Tatertrag von 762, 50 Euro hätte daher nur noch nach § 76a Abs. 3 StGB im selbstständigen Einziehungsverfahren eingezogen werden können, was allerdings einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 StPO vorausgesetzt hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2019 - 1 StR 54/19 Rn. 16 und vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18 Rn. 13).
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