Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2018 - II ZB 21/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags bei einem nicht zustellungspflichtigen Beschluss; Anspruch auf Berichtigung eines Beschlusses

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Beginn der Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 321 Abs. 2 ; ZPO § 329 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    ZPO § 321 Abs. 2 ; ZPO § 329 Abs. 2
    Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags bei einem nicht zustellungspflichtigen Beschluss; Anspruch auf Berichtigung eines Beschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschluss nicht förmlich zugestellt: Fristbeginn für Ergänzungsantrag?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Frist für Ergänzungsantrag beginnt mit formloser Mitteilung des Kostenbeschlusses

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 321 Abs 2; ZPO § 329 Abs 2 S 1
    Zur Frage, ob die Frist zur Beschlussergänzung hinsichtlich der Kosten des Streithelfers bei Beschlüssen, bei denen nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Bekanntgabe die formlose Mitteilung genügt, mit deren Zugang beginnt.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 438
  • WM 2019, 510
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