Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs: symptomatischer Zusammenhang bei Rauschgifthändler; Gewissheit der tatbestandlichen Voraussetzungen)

• HRR Strafrecht

  § 64 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 74 StGB
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs: symptomatischer Zusammenhang bei Rauschgifthändler; Gewissheit der tatbestandlichen Voraussetzungen); Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Darlegungsanforderungen hinsichtlich der ...

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 64 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1 StGB, § 74 StGB, § 74 Abs. 1 StGB

• rewis.io

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen den Taten des Angeklagten und dessen Hang zu einem übermäßigen Betäubungsmittelkonsum

• ra.de
• rewis.io

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat bei einem Rauschgifthändler

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 64
  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen; Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorliegen eines symptomatischen ...

• datenbank.nwb.de

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat bei einem Rauschgifthändler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 208
• StV 2021, 361 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)

• BGH, 22.03.2023 - 6 StR 398/22
  Bei Taten, die nicht auf die Erlangung von Rauschmitteln selbst oder von Geld zu deren Beschaffung abzielen, bedarf die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat besonderer hierfür sprechender Umstände (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, NStZ-RR 2020, 208, 209 mwN; Beschluss vom 11. Oktober 2022 - 2 StR 101/22, NStZ-RR 2023, 40).

  Schließlich spricht besonders der hohe Organisationsgrad des über einen längeren Zeitraum betriebenen und auf eine erhebliche Größenordnung gerichteten - auch internationalen - Betäubungsmittelhandels gegen die ursächliche Verknüpfung zwischen Hang und Taten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, aaO;… Beschluss vom 11. Oktober 2022 - 2 StR 101/22, aaO, jeweils mwN;… LK-StGB/Cirener, 13. Aufl., § 64 Rn. 45;… MüKo-StGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 41 mwN).

• BGH, 26.01.2021 - 1 StR 463/20

  Revisionsbegründung des Nebenklägers (Darlegung, dass das Urteil mit dem Ziel …

  Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 1 StR 196/20 Rn. 9; vom 18. Dezember 2019 ? 2 StR 331/19 Rn. 8;… vom 6. November 2013 ? 5 StR 432/13 Rn. 4 …und vom 25. November 2015 ? 1 StR 379/15 Rn. 8).
• BGH, 30.03.2023 - 2 StR 479/21
  a) Bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB handelt es sich um eine den Angeklagten belastende Maßregel (vgl. Senat, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, NStZ-RR 2020, 208; BGH, Beschluss vom 25. Januar 2022 - 3 StR 493/21, NStZ-RR 2022, 106).

 
• BGH, 15.02.2023 - 4 StR 300/22
  Denn angesichts der Feststellungen, nach denen der Angeklagte derzeit "alle zwei bis drei Wochen am Wochenende ... etwa sechs bis sieben Weinschorlen über den Abend verteilt" und wochentags keinen Alkohol trinkt, liegt das Vorliegen eines alkoholbedingten Hanges im allein relevanten Zeitpunkt des Urteils (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19 Rn. 7 mwN) jedenfalls nicht auf der Hand.
• BGH, 06.05.2020 - 2 StR 391/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung des Handeltreibens …

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen die einzuziehenden Gegenstände so genau bezeichnet sein, dass für alle Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, juris Rn. 17 mwN).

  Eine Bezugnahme auf eine Listung außerhalb der Urteilsurkunde genügt hierfür nicht (vgl. zur Bezugnahme auf eine Asservatenliste, Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, aaO; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2017 - 1 StR 490/16, juris Rn. 2).

• BGH, 23.06.2021 - 2 StR 284/20

  Beschränkung des Rechtsmittels (Anfechtung nur einzelner Verurteilungen); …

  Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat die Staatsanwaltschaft ohnehin angegriffen (vgl. zur Beschränkung auf diese Maßregel: Senat, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, juris Rn. 5 mwN).

  (2) Die Urteilsgründe belegen auch hinreichend, dass die Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten für die verfahrensgegenständlichen Taten mitursächlich war (vgl. zum Maßstab Senat, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, NStZ-RR 2020, 208, 209; BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 262/18, juris Rn. 5; Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 112/17, NStZ 2018, 711, 712).

• BGH, 10.06.2021 - 4 StR 30/21

  Fakultative Strafrahmenverschiebung infolge verminderter Schuldfähigkeit …

  Angesichts des Umstands, dass der Angeklagte nach der Tat nur noch am Wochenende ein bis zwei Bier trank, liegt das Vorliegen eines alkoholbedingten Hanges im allein relevanten Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19 Rn. 6) keinesfalls auf der Hand.
• BGH, 01.06.2021 - 6 StR 113/21

  Urteilsgründe (keine Nacherzählung des Gangs der Hauptverhandlung); Unterbringung …

  Unter diesen Vorzeichen bedarf die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat besonderer hierfür sprechender Umstände (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2014 - 4 StR 572/13, Rn. 4; vom 3. März 2016 - 4 StR 586/15, NStZ-RR 2016, 173, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, NStZ-RR 2020, 208).
• LG Köln, 23.05.2022 - 109 KLs 5/21
  Bei Taten, die weder durch das Konsumverhalten gefördert worden sind noch auf die Erlangung von Rauschmitteln selbst oder von Geld zu deren Beschaffung abzielen, bedarf die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat besonderer hierfür sprechender Umstände, die hier nicht vorliegen (vgl. BGH; Urteil vom 18. Dezember 2019, Az. 2 StR 331/19; Beschluss vom 12. März 2014, Az. 4 StR 572/13; Beschluss vom 3. März 2016, Az. 4 StR 586/15).

  Ein solcher Zusammenhang fehlt insbesondere dann, wenn die Taten - wie hier - allein zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs oder zur Gewinnerzielung bestimmt waren (vgl. BGH; Urteil vom 18. Dezember 2019, Az. 2 StR 331/19; Beschluss vom 3. März 2016, Az. 4 StR 586/15).

• BGH, 13.04.2022 - 2 StR 310/21

  Verminderte Schuldfähigkeit (vermindertes Hemmungsvermögen: mehrstufige …

  Hierfür bedarf es neben konkreter Feststellungen auch einer am Fall orientierten Bewertung (vgl. Senat, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, NStZ-RR 2020, 208; BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309; vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75;… vom 15. Juli 2020 - 4 StR 89/20 Rn. 8;… vom 8. Juli 2020 - 1 StR 196/20 Rn. 9;… MüKo-StGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 39 ff.;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 64 Rn. 13 ff.).
• BGH, 28.04.2022 - 2 StR 77/20

  Schuldfähigkeit (Bejahung schwerer anderer seelischer Störung: Naheliegen einer …
• BGH, 08.07.2020 - 1 StR 196/20

  Strafzumessung (Begründung bei Verhängung einer gleich hohen Strafe wie im …
• BGH, 25.01.2022 - 3 StR 493/21

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (mangelnde …
• BGH, 23.02.2022 - 6 StR 650/21

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht; …
• BGH, 22.04.2021 - 1 StR 95/21

  Einziehung (erforderliche Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände im Urteil)
• BGH, 13.04.2021 - 5 StR 70/21

  Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt