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   BGH, 18.12.2019 - 2 StR 331/19   

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https://dejure.org/2019,50639
BGH, 18.12.2019 - 2 StR 331/19 (https://dejure.org/2019,50639)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2019 - 2 StR 331/19 (https://dejure.org/2019,50639)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19 (https://dejure.org/2019,50639)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB
    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs: symptomatischer Zusammenhang bei Rauschgifthändler; Gewissheit der tatbestandlichen Voraussetzungen)

  • HRR Strafrecht

    § 64 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 74 StGB
    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs: symptomatischer Zusammenhang bei Rauschgifthändler; Gewissheit der tatbestandlichen Voraussetzungen); Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Darlegungsanforderungen hinsichtlich der ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 64 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1 StGB, § 74 StGB, § 74 Abs. 1 StGB

  • rewis.io

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen den Taten des Angeklagten und dessen Hang zu einem übermäßigen Betäubungsmittelkonsum

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 64
    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen; Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorliegen eines symptomatischen ...

  • datenbank.nwb.de

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat bei einem Rauschgifthändler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 208
  • StV 2021, 361 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 26.01.2021 - 1 StR 463/20

    Revisionsbegründung des Nebenklägers (Darlegung, dass das Urteil mit dem Ziel

    Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 1 StR 196/20 Rn. 9; vom 18. Dezember 2019 ? 2 StR 331/19 Rn. 8; vom 6. November 2013 ? 5 StR 432/13 Rn. 4 und vom 25. November 2015 ? 1 StR 379/15 Rn. 8).
  • BGH, 25.01.2022 - 3 StR 493/21
    Denn bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB handelt es sich um eine den Angeklagten belastende Maßregel (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 1994 - 2 BvL 3/90, BVerfGE 91, 1, 28, 31; BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 1 StR 463/20, juris Rn. 17; Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, NStZ-RR 2020, 208; Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7).
  • BGH, 23.02.2022 - 6 StR 650/21
    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass für die den Angeklagten beschwerende Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt der symptomatische Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat ebenso wie die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 64 StGB sicher feststehen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2018 - 3 StR 621/17 Rn. 10; Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19 Rn. 11, NStZ-RR 2020, 208).
  • BGH, 06.05.2020 - 2 StR 391/19

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung des Handeltreibens

    Nach ständiger Rechtsprechung müssen die einzuziehenden Gegenstände so genau bezeichnet sein, dass für alle Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, juris Rn. 17 mwN).

    Eine Bezugnahme auf eine Listung außerhalb der Urteilsurkunde genügt hierfür nicht (vgl. zur Bezugnahme auf eine Asservatenliste, Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, aaO; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 - 1 StR 490/16, juris Rn. 2).

  • BGH, 23.06.2021 - 2 StR 284/20
    Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat die Staatsanwaltschaft ohnehin angegriffen (vgl. zur Beschränkung auf diese Maßregel: Senat, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, juris Rn. 5 mwN).

    (2) Die Urteilsgründe belegen auch hinreichend, dass die Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten für die verfahrensgegenständlichen Taten mitursächlich war (vgl. zum Maßstab Senat, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, NStZ-RR 2020, 208, 209; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 262/18, juris Rn. 5; Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 112/17, NStZ 2018, 711, 712).

  • BGH, 10.06.2021 - 4 StR 30/21

    Fakultative Strafrahmenverschiebung infolge verminderter Schuldfähigkeit

    Angesichts des Umstands, dass der Angeklagte nach der Tat nur noch am Wochenende ein bis zwei Bier trank, liegt das Vorliegen eines alkoholbedingten Hanges im allein relevanten Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19 Rn. 6) keinesfalls auf der Hand.
  • BGH, 01.06.2021 - 6 StR 113/21

    Urteilsgründe (keine Nacherzählung des Gangs der Hauptverhandlung); Unterbringung

    Unter diesen Vorzeichen bedarf die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat besonderer hierfür sprechender Umstände (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2014 - 4 StR 572/13, Rn. 4; vom 3. März 2016 - 4 StR 586/15, NStZ-RR 2016, 173, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, NStZ-RR 2020, 208).
  • BGH, 08.07.2020 - 1 StR 196/20

    Strafzumessung (Begründung bei Verhängung einer gleich hohen Strafe wie im

    a) Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19 Rn. 8; vom 6. November 2013 ? 5 StR 432/13 Rn. 4 und vom 25. November 2015 ? 1 StR 379/15 Rn. 8); mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2013 ? 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
  • BGH, 22.04.2021 - 1 StR 95/21

    Einziehung (erforderliche Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände im Urteil)

    Eine Bezugnahme auf eine Listung außerhalb der Urteilsurkunde genügt hierfür nicht (vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2017 - 1 StR 490/16 Rn. 2; vom 6. Mai 2020 - 2 StR 391/19 Rn. 17 und vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19 Rn. 17; je mwN); denn die Strafen und ihre Nebenfolgen (§§ 459 ff. StPO) werden auf Grund einer von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erteilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen, beglaubigten Abschrift der Urteilsformel (§ 451 Abs. 1 StPO) vollstreckt.
  • BGH, 13.04.2021 - 5 StR 70/21

    Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Denn der Angeklagte konsumiert seit 2018 keine Betäubungsmittel mehr, so dass zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. zu dessen Relevanz BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19 mwN) im November 2020 - anders als noch zu der von der Strafkammer hierfür offenbar maßgeblich erachteten Tatzeit im Juli 2017 - kein Hang vorlag.
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