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   BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19   

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BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19 (https://dejure.org/2019,44034)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2019 - XII ZR 13/19 (https://dejure.org/2019,44034)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19 (https://dejure.org/2019,44034)
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Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Erhöhtes Parkentgelt - haftet der Halter?

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Strafzettel auf Kundenparkplatz: Fahrzeughalter muss Fahrer benennen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Falschparken: Pauschales Abstreiten reicht nicht mehr

  • spiegel.de (Pressemeldung, 18.12.2019)

    Falschparken auf privaten Parkplätzen: Abstreiten schützt nicht vor Strafzetteln


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die Parkbedingungen

  • lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlegungs- und Beweislast bei Privatparkplätzen: Wer hat hier falsch geparkt?

Verfahrensgang

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