Rechtsprechung
| BGH, 19.01.1960 - 1 StR 616/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 14, 82
- NJW 1960, 782
- MDR 1960, 422
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.06.1960 - 1 StR 187/60
Rechtsmittel
Unter Anstellung eines Richters ist die Ernennung und die Einweisung einer bestimmten Person in eine Planstelle durch das dazu berufene Organ zu verstehen, ohne daß es darauf ankommt, ob sie im Anschluß daran auch tatsächlich ihren Dienst in dieser Stelle aufnimmt und ausübt (vgl. die zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmte Entscheidung des Senats vom 19. Januar 1960 - NJW 1960, 782 Nr. 15).