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   BGH, 19.01.1984 - I ZR 194/81   

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https://dejure.org/1984,1212
BGH, 19.01.1984 - I ZR 194/81 (https://dejure.org/1984,1212)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1984 - I ZR 194/81 (https://dejure.org/1984,1212)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1984 - I ZR 194/81 (https://dejure.org/1984,1212)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes im Firmenrecht - Untersagung des Vertriebs durch Dritte an die versehentlich die Ware geliefert wurde - Reichweite des Unterlassungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 16
    Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes im Firmenrecht bei Vertrieb von mit einer Firma gekennzeichneten Waren durch einen Dritten

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 56
  • MDR 1984, 912
  • GRUR 1984, 545
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 03.02.2011 - I ZR 26/10

    Kuchenbesteck-Set

    Gleichwohl sei die Klägerin nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung "Schamotte-Einsätze" (BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - I ZR 194/81, GRUR 1984, 545 = WRP 1984, 380) rechtlich so zu behandeln, also ob sie die Ware selbst in Verkehr gebracht habe.

    bb) Indem das Berufungsgericht der Klägerin ein Inverkehrbringen ihrer Lieferantin, der A.     Stahlwaren GmbH, nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung "Schamotte-Einsätze" (GRUR 1984, 545) zugerechnet hat, hat es die Klägerin so behandelt, als ob sie die Waren selbst in Verkehr gebracht hätte.

    c) Eine Erschöpfung lässt sich schließlich auch nicht mit den Erwägungen begründen, die der Senat seiner Entscheidung "Schamotte-Einsätze" (GRUR 1984, 545) zugrunde gelegt hat.

    Weiter hat sich der Senat maßgeblich auf § 24 WZG gestützt, der den Unterlassungsanspruch des Inhabers eines Warenzeichens abweichend von der heute geltenden Rechtslage daran knüpfte, dass bereits die Kennzeichnung selbst widerrechtlich war, woran es nach den maßgebenden Feststellungen im damaligen Fall fehlte (BGH, GRUR 1984, 545, 547 - Schamotte-Einsätze).

  • BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86

    "KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der

    Zur Begründung des Anspruchs aus § 24 WZG genügt die Verwirklichung einer der dem Zeicheninhaber vorbehaltenen Benutzungsarten im Inland, da jede der Benutzungshandlungen einen selbständigen, auf den Herstellerbetrieb hinweisenden zeichenrechtlichen Tatbestand enthält (RGZ 110, 176, 178; BGHZ 23, 100, 102, 103 - Taeschner I; Urt. v. 19.1.1984 - I ZR 194/81, GRUR 1984, 545, 547 - Schamotte-Einsätze; vgl. auch BGH, Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 39/85, GRUR 1987, 707, 708 - Ankündigungsrecht I).
  • BGH, 30.06.1994 - I ZR 40/92

    Suchwort - Irreführung/Geschäftsverhältnisse; Prüfungspflicht bei Inseraten

    Mit dem Inverkehrbringen der so bezeichneten Waren hat sich das Recht des Kennzeichnungsinhabers zur (ausschließlichen) Ankündigung der Ware unter der Marke, die zugleich Firmenbestandteil ist, erschöpft, weil es nach dem Inverkehrbringen der Ware auch Dritten - besonders dem mit dem Vertrieb befaßten Handel - möglich sein muß, die entsprechend gekennzeichneten Waren auch unter Verwendung der Originalmarke und des Namens des Herstellerunternehmens zu bewerben (BGHZ 41, 84, 88 - Maja; BGH, Urt. v. 19.1.1984 - I ZR 194/81, GRUR 1984, 545, 547 - Schamotte-Einsätze; Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 39/85, GRUR 1987, 707, 708 - Ankündigungsrecht I; Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 237/85, GRUR 1987, 823, 824 - Ankündigungsrecht II).
  • BGH, 23.02.1989 - I ZB 11/87

    "MICROTONIC"; Gleichwertigkeit von Dienstleistung und Ware

    Soweit im Einzelfall hinsichtlich der wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenarbeit des Warenproduzenten und des gewerblichen Ausstellungsveranstalters wettbewerbsrechtlich relevante Fehlvorstellungen aufkommen, kann diesen mit dem Schutz der besonderen geschäftlichen Kennzeichen gemäß § 16 UWG (BGH, Urt. v. 19.1.1984 - I ZR 194/81, GRUR 1984, 545, 547 - Schamotte-Einsätze) oder dem Verbot irreführender Werbung begegnet werden.
  • LG Braunschweig, 03.04.2014 - 22 O 334/14

    Eintritt markenrechtlicher Erschöpfung durch Inverkehrbringen von mit der Marke

    Insoweit muss sich der Markeninhaber bei einer Auftragsproduktion rechtlich so behandeln lassen, als ob er die Ware selbst in Verkehr gesetzt hätte (BGH GRUR 1984, 545, 547 - " Schamotte-Einsätze ").

    37 Wenn ein Markeninhaber die Lizenz zur Auftragsproduktion erteilt kann er - wie bei einem eigenen innerbetrieblichen Organisationsfehler - nicht den Abnehmern oder deren späteren Abkäufern den Weitervertrieb untersagen und diesen etwaige Prüfungs- und Rückgabepflichten anlasten (BGH GRUR 1984, 545, 547 - " Schammotte - Einsätze "-).

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 20 U 54/09

    Erschöpfung einer Marke durch Inverkehrbingen gekennzeichneter Waren

    Gleichwohl ist die Klägerin nach den Grundsätzen der Entscheidung "Schamotte-Einsätze" des Bundesgerichtshofs (GRUR 1984, 545; auch Urteil des Senats vom 13.3.1990, GRUR 1991, 220 - "Esprit") rechtlich so zu behandeln, als ob sie die Ware selbst in den Verkehr gebracht hätte.
  • BGH, 30.04.1987 - I ZR 39/85

    "Ankündigungsrecht I"; Umfang des Ankündigungsrechts eines Warenzeicheninhabers;

    Damit gelten auch hier für die firmenrechtliche Beurteilung (BGH, Urt.v. 19.1.1984 - I ZR 194/81, GRUR 1984, 545, 547 - Schamotte-Einsätze) die gleichen Erwägungen wie zu Erschöpfung des zeichenrechtlichen Verbietungsrechts in Bezug auf die Ankündigung mit dem Warenzeichen.
  • OLG Köln, 22.04.1998 - 6 U 194/97
    Ohne Erfolg beruft sie sich in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung BGH GRUR 84, 545,547 - "SchamotteEinsätze".
  • LG Düsseldorf, 04.07.1995 - 4 O 211/95

    Lehre von der internationalen Erschöpfung ist seit Inkrafttreten des MarkenG

    Sofern an der betreffenden Ware keine unautorisierten Veränderungen vorgenommen worden waren (vgl. RGZ 100, 22 - Meißner Porzellan; 103, 359 - Singer; BGH GRUR 1990, 678 - Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen), waren die Rechte aus einem Warenzeichen erschöpft, wenn der Zeicheninhaber oder ein mit seiner Zustimmung handelnder Dritter die mit dem schutzbeanspruchten Zeichen versehene Ware im Inland oder im Ausland in den Verkehr gebracht hatte (BGH GRUR 1964, 372 - Maja; 1973, 468 - Cinzano; 1984, 545 - Schamotte-Einsätze), weil - so der BGH - die Herkunftsfunktion des Warenzeichens seinem Inhaber mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des Wirtschaftsverkehrs nicht die Befugnis verleihe, nach dem ersten Inverkehrbringen auch den weiteren Vertrieb solcher Waren für sich zu monopolisieren.
  • OLG Köln, 21.10.2002 - 6 U 194/97

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Verletzung von Markenrechten; Markenrechtlicher

    Ohne Erfolg beruft sie sich in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung BGH GRUR 84, 545,547 - "Schamotte-Einsätze".
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 20 U 232/05

    Voraussetzungen für den Eintritt einer Erschöpfung bei Weiterverkauf lizensierter

  • OLG Hamburg, 08.01.1997 - 3 W 128/96

    Verletzung des Vertriebsrechts des Markeninhabers; Entfallen des Vertriebsrechts

  • OLG Karlsruhe, 12.02.1992 - 6 U 190/90
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