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   BGH, 19.01.1988 - 1 StR 577/87   

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BGH, 19.01.1988 - 1 StR 577/87 (https://dejure.org/1988,2009)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1988 - 1 StR 577/87 (https://dejure.org/1988,2009)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1988 - 1 StR 577/87 (https://dejure.org/1988,2009)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHSt 35, 190
  • NJW 1988, 164
  • NJW 1988, 3164
  • MDR 1988, 427
  • StV 1988, 140
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 49/87

    Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt - Abgabe einer falschen Versicherung an

    Das im ehrengerichtlichen Verfahren aus § 76 der Richtlinien hergeleitete Verbot, die Bezeichnung "Fachanwalt für Steuerrecht" ohne Genehmigung zu führen, konkretisiert das dem Rechtsanwalt auch sonst auferlegte Verbot irreführender Werbung; dem Verbot ist jedenfalls zu entnehmen, daß sich niemand selbst zusätzliche Berufsbezeichnungen zulegen darf (vgl. Kleine-Cosack NJW 1988, 164, 173 f; Zuck NJW 1988, 175, 180).
  • BGH, 13.08.1991 - 5 StR 263/91

    Rüge der nicht wirksamen Wahl der Schöffen - Voraussetzungen für die Ungültigkeit

    Ungültig ist eine Schöffenwahl nur dann, wenn sie an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (vgl. BVerfGE 31, 181, 183; BGHSt 29, 283, 287; 33, 41 [BGH 21.09.1984 - 2 StR 327/84]; 33, 126, 127; 33, 261, 268 [BGH 19.06.1985 - 2 StR 197/85]; 35, 190, 193).
  • BGH, 31.10.1988 - AnwZ 53/87

    Rechtsmittel

    Auch die nach Bekanntwerden der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erörterte Frage, ob bei einer vom Gesetzgeber neu zu schaffenden Satzungskompetenz der Antragsgegnerin zum Erlaß von Standesrichtlinien eine Stimmgewichtung vorgesehen werden muß (vgl. Kleine-Cosack, NJW 1988, 164, 170; Pietzcker, NJW 1988, 513, 516 f), steht hier nicht zur Entscheidung.
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