Rechtsprechung
| BGH, 19.01.2006 - IX ZB 52/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Insolvenzgerichts; Analoge Anwendung des § 34 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) bei Unerfüllbarkeit einer gerichtlichen Aufforderung im Hinblick auf die beizubringenden Unterlagen und Erklärungen
- Judicialis
ZPO § 574 Abs. 1; ; ZPO § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 577 Abs. 1 Satz 2; ; InsO § 6 Abs. 1; ; InsO § 7; ; InsO § 34 Abs. 1; ; InsO § 305; ; InsO § 305 Abs. 1; ; InsO § 305 Abs. 3 Satz 1; ; InsO § 305 Abs. 3 Satz 2; ; GmbHG § 35a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 574 Abs. 1; InsO § 7 § 305 Abs. 3
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verbraucherinsolvenz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gießen, 20.01.2003 - 6 IK 115/02
- LG Gießen, 11.02.2003 - 7 T 59/03
- BGH, 19.01.2006 - IX ZB 52/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …
Auszug aus BGH, 19.01.2006 - IX ZB 52/03
Eine Rechtsbeschwerde ist folglich nur statthaft, wenn die sofortige Beschwerde eröffnet ist (BGHZ 144, 78, 82; Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, NZI 2004, 40).Wie der Senat mit Beschluss vom 16. Oktober 2003 (NZI 2004, 40, ebenso Beschl. v. 7. April 2005 - IX ZB 195/03, NZI 2005, 403) entschieden hat, ist deshalb gegen die entsprechende Mitteilung oder den feststellenden Beschluss eine sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft.
- BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
Auszug aus BGH, 19.01.2006 - IX ZB 52/03
Eine Rechtsbeschwerde ist folglich nur statthaft, wenn die sofortige Beschwerde eröffnet ist (BGHZ 144, 78, 82; Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, NZI 2004, 40). - BGH, 07.04.2005 - IX ZB 195/03
Aufnahme von Ansprüchen in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
Auszug aus BGH, 19.01.2006 - IX ZB 52/03
Wie der Senat mit Beschluss vom 16. Oktober 2003 (NZI 2004, 40, ebenso Beschl. v. 7. April 2005 - IX ZB 195/03, NZI 2005, 403) entschieden hat, ist deshalb gegen die entsprechende Mitteilung oder den feststellenden Beschluss eine sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft.