Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2010 - VIII ZR 83/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3487
BGH, 19.01.2010 - VIII ZR 83/09 (https://dejure.org/2010,3487)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2010 - VIII ZR 83/09 (https://dejure.org/2010,3487)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - VIII ZR 83/09 (https://dejure.org/2010,3487)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 556 BGB, § 543 ZPO, § 552a ZPO
    Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Mieters einer nicht preisgebundenen Wohnung auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung; Zumutbarkeit einer kostenlosen Belegeinsicht durch Dritte wegen Umzugs des Mieters nach Portugal

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch des Mieters auf Belegkopien bei Auslandsaufenthalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; ZPO § 552a
    Anspruch eines Mieters einer nicht preisgebundenen Wohnung auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung; Zumutbarkeit einer kostenlosen Belegeinsicht durch Dritte wegen Umzugs des Mieters nach Portugal

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Abrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Potsdam, 17.08.2011 - 4 S 31/11

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechtigung des Mieters zur eigenen

    Nur wenn ihm dies im Einzelfall nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist, kommt ein aus § 242 BGB resultierender Anspruch des Mieters auf Übersendung von Fotokopien der Rechnungsbelege in Betracht (vergl. u.a. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010, Az. VIII ZR 83/09, zitiert nach Juris).
  • LG Itzehoe, 30.09.2010 - 9 S 96/09

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe eines Verteilerschlüssels in

    Der Mieter hat lediglich einen Anspruch auf Belegeinsicht, bei Unzumutbarkeit der Einsichtnahme ersatzweise auf nachträgliche Übersendung von Kopien auf Aufforderung (BGH Urt. v. 08.03.2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419; Beschl. v. 19.01.2010 - VIII ZR 83/09, WuM 2010, 296; Beschl. v. 13.04.2010 - VIII ZR 80/09, NJW 2010, 2288).
  • LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 66/10

    Kein Vorwegbabzug bei Nichtangabe von Heizungsstrom

    Der Mieter hat lediglich einen Anspruch auf Belegeinsicht, bei Unzumutbarkeit der Einsichtnahme ersatzweise auf nachträgliche Übersendung von Kopien auf Aufforderung (BGH Urt. v. 08.03.2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419; Beschl. v. 19.01.2010 - VIII ZR 83/09, WuM 2010, 296; Beschl. v. 13.04.2010 - VIII ZR 80/09, NJW 2010, 2288).

    Zwar können sie auf die Möglichkeit der Belegeinsicht beim Kläger selbst im Hinblick auf die weite Entfernung (ca. 745 km) zu dessen Wohnort nicht verwiesen werden, da dies unzumutbar wäre (BGH Urt. v. 08.03.2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419; Beschl. v. 19.01.2010 - VIII ZR 83/09, WuM 2010, 296; Beschl. v. 13.04.2010 - VIII ZR 80/09, NJW 2010, 2288).

  • LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 118/10

    Betriebskosten bei Wohnraummiete: Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer

    Der Mieter hat lediglich einen Anspruch auf Belegeinsicht, bei Unzumutbarkeit der Einsichtnahme ersatzweise auf nachträgliche Übersendung von Kopien auf Aufforderung (BGH Urt. v. 08.03.2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419; Beschl. v. 19.01.2010 - VIII ZR 83/09, WuM 2010, 296; Beschl. v. 13.04.2010 - VIII ZR 80/09, NJW 2010, 2288).
  • LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 116/09

    Nebenkostenabrechnung: Klarheit über das Abrechnungsobjekt

    Der Mieter hat lediglich einen Anspruch auf Belegeinsicht, bei Unzumutbarkeit der Einsichtnahme ersatzweise auf nachträgliche Übersendung von Kopien auf Aufforderung (BGH Urt. v. 08.03.2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419; Beschl. v. 19.01.2010 - VIII ZR 83/09, WuM 2010, 296; Beschl. v. 13.04.2010 - VIII ZR 80/09, NJW 2010, 2288).
  • AG Dortmund, 12.10.2011 - 411 C 3364/11

    Vermieter muss Nachzahlungsbeträge gegenüber Mieter ausreichend und substantiiert

    Anders ist jedoch zu entscheiden, wenn die Einsichtnahme in die Belege für den Mieter unzumutbar ist, vergl. BGH, Beschl. v. 13.04.2010 - VIII ZR 80/09 und BGH, Beschl. v. 19.01.2010 - VIII ZR 83/09.
  • LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 22/10

    Wohnraummiete: Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung bei fehlender

    Der Mieter hat lediglich einen Anspruch auf Belegeinsicht, bei Unzumutbarkeit der Einsichtnahme ersatzweise auf nachträgliche Übersendung von Kopien auf Aufforderung (BGH Urt. v. 08.03.2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006, 1419; Beschl. v. 19.01.2010 - VIII ZR 83/09, WuM 2010, 296; Beschl. v. 13.04.2010 - VIII ZR 80/09, NJW 2010, 2288).
  • AG Potsdam, 09.07.2015 - 24 C 247/14

    Wohnraummiete: Angabe von mehreren Gesamtflächen in der Betriebskostenabrechnung

    Insoweit ist die Entscheidung danach zu fällen, ob dem Mieter eine Anreise zum Sitz des Vermieters zumutbar oder dem Vermieter es zumutbar ist, die Originalbelege an den Ort der Mietwohnung zu verbringen, wobei wiederum eine Einzelfallbetrachtung erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2010 - VIII ZR 83/09).
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