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   BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 149/09   

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https://dejure.org/2011,5556
BGH, 19.01.2011 - VIII ZR 149/09 (https://dejure.org/2011,5556)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2011 - VIII ZR 149/09 (https://dejure.org/2011,5556)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - VIII ZR 149/09 (https://dejure.org/2011,5556)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 89b Abs 1 S 1 Nr 1 HGB vom 23.10.1989
    Handelsvertreterausgleichsanspruch des Tankstellenhalters: Berechnung des Ausgleichsanspruchs; Begriff des Stammkunden im Tank- und im Shopgeschäft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Zulässigkeit einer Revision lediglich auf die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs ohne einen entsprechenden ausdrücklichen Hinweis im Tenor der Berufungsentscheidung; Wirksamkeit der Beschränkung einer Revision auf die Berechnung eines ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB a.F. § 89b
    Beschränkung der Zulässigkeit einer Revision lediglich auf die Berechnung eines Ausgleichsanspruchs ohne einen entsprechenden ausdrücklichen Hinweis im Tenor der Berufungsentscheidung; Wirksamkeit der Beschränkung einer Revision auf die Berechnung eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Handelsvertreterausgleich (Tankstellenvertrag)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Shell 21 -, AA des TStH, Gleichstellung von Unternehmervorteilen und Provisionsverlusten, Stammkunde, Begriff, Tankgeschäft, Shopgeschäft, Mehrfachkunde, Laufkunde, verwaltende Tätigkeiten, Wettbewerb des HV, Billigkeitsabschlag wegen Wettbewerbs des GGF einer HV-GmbH ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 229/15

    Besonderes Arten des Kommissionsgeschäfts: Vorliegen eines

    Dem liegt die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. März 1990 - I ZR 2/89, WM 1990, 1496 unter 3 c) gemäß § 287 ZPO zulässige Schätzung zugrunde, dass die der Beklagten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verbleibenden Vorteile aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die die Klägerin geworben hat (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB), der Höhe nach identisch sind mit den Provisionsverlusten, die die Klägerin infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses erleidet (BGH, Urteil vom 19. Januar 2011 - VIII ZR 149/09, IHR 2012, 78 Rn. 14).

    Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur solche Provisionen und Provisionsanteile zu berücksichtigen sind, die der Handelsvertreter für seine ("werbende") Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit erhält, nicht dagegen Provisionen für vermittlungsfremde ("verwaltende") Tätigkeiten (BGH, IHR 2012, 78 Rn. 16 mwN).

  • OLG Hamm, 29.07.2013 - 18 U 169/12

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Pächters einer Tankstelle

    Das ergibt sich bereits aus § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. Urt. vom 28.4.1999, Az. VIII ZR 354/97; Az. VIII ZR 149/09, Urt. vom 19.1.2011 unter Tz. 11).
  • OLG Hamm, 28.05.2015 - 18 U 137/14
    In seinem Urteil vom 19.1.2011 (VIII ZR 149/09) hat der Bundesgerichtshof weitere grundsätzliche Ausführungen zur Kürzung um einen Verwaltungskostenanteil gemacht.
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