Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG
    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen Interessenverband der Pelztierzüchter durch einen Tierschutzverein

  • aufrecht.de
  • Jurion

    An Kreditinstitut gerichtete öffentliche Äußerung eines Tierschutzvereins, die Zusammenarbeit mit Nerzquälern beenden, von Meinungsfreiheit gedeckt

  • debier datenbank

    Nerzquäler

    Art. 10 Abs. 1 EMRK

  • online-und-recht.de

    Zulässiger Boykottauf eines Tierschutzvereins

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit einer an eine Bank gerichteten und mit der Darstellung der Haltungsbedingungen von Tieren verbundenen Aufforderung auf der Internetseite eines Tierschutzvereins, das Konto eines Interessenverbandes der Tierzüchter zu kündigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Zulässigkeit von Boykottaufrufen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    An Bank gerichteter Boykottaufruf eines Tierschutzvereins gegen einen Tierzüchterverband kann von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Boykottaufruf gegen Pelztierzüchter zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Boykottaufruf: Tierschutzbüro darf zur Kontokündigung aufrufen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässiger Boykottaufruf eines Tierschutzvereins gegen einen Verein von Pelztierzüchtern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässiger Boykottaufruf gegenüber Pelztierzüchterverband

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Boykottaufruf im Internet zulässig?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann liegt eine Meinungsäußerung und wann eine Tatsachenbehauptung vor?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zulässiger Boykottauf eines Tierschutzvereins gegen Tierzüchter

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässiger Boykottaufruf eines Tierschutzvereins gegen einen Verein von Pelztierzüchtern

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässiger Boykottaufruf zu einer Kontenkündigung ("Nerzquäler") - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.01.2016" von Prof. Johannes Hager, original erschienen in: NJW 2016, 1584 - 1589.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1584
  • MDR 2016, 391
  • GRUR-RR 2016, 476
  • VersR 2016, 539
  • WM 2016, 405
  • MMR 2016, 560
  • K&R 2016, 259
  • ZUM 2016, 750
  • afp 2016, 248



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16  

    Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn und soweit sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen ist (Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 11 mwN - Nerzquäler).

    Als Meinung zu qualifizieren ist auch eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, wenn sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist (Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 33 - jameda.de II; vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 16 - Nerzquäler; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; BVerfG, Beschluss vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13, juris Rn. 13; jeweils mwN), wenn diese Elemente aus Sicht des Empfängers gegenüber den zugrunde liegenden Tatsachen also nicht in den Hintergrund treten (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 11 - Bonitätsbeurteilungen; BVerfGE 61, 1, 9).

    Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 17 - Nerzquäler; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 9 - Hochleistungsmagneten; BVerfGK 10, 485, 489; jeweils mwN).

  • LG Bonn, 01.06.2016 - 1 O 130/16  

    Unterlassung, Meinungsäußerung, Nachbarstreit

    a) Die Aussage, der Verfügungskläger habe die Verfügungsbeklagten verleumdet und beleidigt, enthält keine dem objektiven Wahrheitsbeweis zugängliche Tatsachenbehauptung, sondern ist als eine wertende Äußerung von der Meinungs- und Äußerungsfreiheit des Verfügungsbeklagten zu 1. (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt (vgl. BVerfG NJW-RR 2006, 1130, 1131; BGH NJW 2016, 1584f. Rd.15 - 17; BGH NJW 2006, 830ff. Rd.63 und Rd.70; Palandt/Sprau, aaO., § 823 Rd.102 und 103 m.w.N.).
  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14  

    Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

    Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (Senatsurteile vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 17 mwN; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 8; vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, WM 2016, 405 Rn. 16).
  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13  

    Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von

    Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (st. Rspr. vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, VersR 2016, 666 Rn. 33; vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 16; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 jeweils mwN).
  • LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1296/16  

    Unterlassungsanspruch; Persönlichkeitsrecht; Meinungskundgebung;

    Ein Anspruch auf vorbeugende Unterlassung kann sich aus den §§ 12, 862 Abs. 1 S. 2, 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 ff StGB, 824 BGB analog ergeben (Staudinger/Hager, 2017, C 258. Das Persönlichkeitsrecht; BGH 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15).

    Außerdem stellen die schroffen Formulierungen, die der Beklagte im Kontext seiner Äußerung gewählt hat, den sozialen Geltungsanspruch der Kläger in Frage und berühren auch damit den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BGH 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15).

    Deshalb stellt sich ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nur dann als rechtswidrig dar, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15; 15. September 2015 - VI ZR 175/14, 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12; OLG Köln, 03. Februar 2015 - 15 U 132/14; 23.06.2009 VI ZR 196/08).

    Dabei ist zu berücksichtigten, dass es sich bei den vom Beklagten getätigten Äußerungen insgesamt um eine durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungskundgabe und nicht etwa um Tatsachenbehauptungen handelt, für deren Zulässigkeit es grundsätzlich auf die Wahrheit der Behauptung ankäme (vgl. BGH 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15).

    Sie lassen sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen (vgl. BGH 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15; 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14).

    Werden Tatsachenbehauptungen und Meinungskundgaben gleichermaßen so miteinander vermengt und verwoben, dass insgesamt das Element des Dafürhaltens und Meinens den Ausschlag gibt, wird die Äußerung insgesamt als Meinungskundgabe vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt (BGH 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15).

  • OLG Köln, 14.02.2017 - 15 U 7/17  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung in

    c) Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass mit den Berichterstattungen der "Verdacht einer Ordnungswidrigkeit" - ohne konkretes tatsächliches Substrat (vgl. BGH, Urt. v. 19.01.2016 - VI ZR 302/15 -, juris; Urt. v. 06.02.2014 - I ZR 75/13 -, NJW-RR 2014, 1508; BVerfG, Beschl. d. 1. Kammer des Ersten Senats v. 08.05.2007 - 1 BvR 193/05 -, NJW 2008, 358) - transportiert oder das Verhalten des Verfügungsklägers als ordnungswidrig bewertet wird, wären die Berichterstattungen gleichwohl zulässig.
  • LG Essen, 27.10.2016 - 4 O 132/16  

    Löschungsanspruch des Eintrags "Der Untreue-Tatbestand" bzgl. des sog.

    Aufgrund der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH NJW 2016, 1584 m.w.N.).
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