Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG
    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen Interessenverband der Pelztierzüchter durch einen Tierschutzverein

  • Jurion

    An Kreditinstitut gerichtete öffentliche Äußerung eines Tierschutzvereins, die Zusammenarbeit mit Nerzquälern beenden, von Meinungsfreiheit gedeckt

  • debier datenbank

    Nerzquäler

    Art. 10 Abs. 1 EMRK

  • online-und-recht.de

    Zulässiger Boykottauf eines Tierschutzvereins

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit einer an eine Bank gerichteten und mit der Darstellung der Haltungsbedingungen von Tieren verbundenen Aufforderung auf der Internetseite eines Tierschutzvereins, das Konto eines Interessenverbandes der Tierzüchter zu kündigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Zulässigkeit von Boykottaufrufen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    An Bank gerichteter Boykottaufruf eines Tierschutzvereins gegen einen Tierzüchterverband kann von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Boykottaufruf gegen Pelztierzüchter zulässig

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Zulässiger Boykottaufruf eines Tierschutzvereins gegen einen Verein von Pelztierzüchtern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässiger Boykottaufruf gegenüber Pelztierzüchterverband

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Boykottaufruf im Internet zulässig?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann liegt eine Meinungsäußerung und wann eine Tatsachenbehauptung vor?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Boykottaufruf: Tierschutzbüro darf zur Kontokündigung aufrufen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zulässiger Boykottauf eines Tierschutzvereins gegen Tierzüchter

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässiger Boykottaufruf zu einer Kontenkündigung ("Nerzquäler") - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.01.2016" von Prof. Johannes Hager, original erschienen in: NJW 2016, 1584 - 1589.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1584
  • MDR 2016, 391
  • GRUR-RR 2016, 476
  • VersR 2016, 539
  • WM 2016, 405
  • MMR 2016, 560
  • K&R 2016, 259
  • ZUM 2016, 750
  • afp 2016, 248



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Bonn, 01.06.2016 - 1 O 130/16  

    Unterlassung, Meinungsäußerung, Nachbarstreit

    a) Die Aussage, der Verfügungskläger habe die Verfügungsbeklagten verleumdet und beleidigt, enthält keine dem objektiven Wahrheitsbeweis zugängliche Tatsachenbehauptung, sondern ist als eine wertende Äußerung von der Meinungs- und Äußerungsfreiheit des Verfügungsbeklagten zu 1. (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt (vgl. BVerfG NJW-RR 2006, 1130, 1131; BGH NJW 2016, 1584f. Rd.15 - 17; BGH NJW 2006, 830ff. Rd.63 und Rd.70; Palandt/Sprau, aaO., § 823 Rd.102 und 103 m.w.N.).
  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14  

    Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

    Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (Senatsurteile vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 17 mwN; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 8; vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, WM 2016, 405 Rn. 16).
  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13  

    Umfang zulässiger Kritik an journalistischer Arbeit

    Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (st. Rspr. vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, VersR 2016, 666 Rn. 33; vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 16; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 jeweils mwN).
  • OLG Köln, 14.02.2017 - 15 U 7/17  
    c) Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass mit den Berichterstattungen der "Verdacht einer Ordnungswidrigkeit" - ohne konkretes tatsächliches Substrat (vgl. BGH, Urt. v. 19.01.2016 - VI ZR 302/15 -, juris; Urt. v. 06.02.2014 - I ZR 75/13 -, NJW-RR 2014, 1508; BVerfG, Beschl. d. 1. Kammer des Ersten Senats v. 08.05.2007 - 1 BvR 193/05 -, NJW 2008, 358) - transportiert oder das Verhalten des Verfügungsklägers als ordnungswidrig bewertet wird, wären die Berichterstattungen gleichwohl zulässig.
  • LG Essen, 27.10.2016 - 4 O 132/16  

    Löschungsanspruch des Eintrags "Der Untreue-Tatbestand" bzgl. des sog.

    Aufgrund der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH NJW 2016, 1584 m.w.N.).
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