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   BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,2471
BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15 (https://dejure.org/2016,2471)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2016 - VI ZR 302/15 (https://dejure.org/2016,2471)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15 (https://dejure.org/2016,2471)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG
    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen Interessenverband der Pelztierzüchter durch einen Tierschutzverein

  • aufrecht.de
  • Jurion

    An Kreditinstitut gerichtete öffentliche Äußerung eines Tierschutzvereins, die Zusammenarbeit mit Nerzquälern beenden, von Meinungsfreiheit gedeckt

  • online-und-recht.de

    Zulässiger Boykottauf eines Tierschutzvereins

  • debier datenbank

    Nerzquäler

    Art. 10 Abs. 1 EMRK

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit einer an eine Bank gerichteten und mit der Darstellung der Haltungsbedingungen von Tieren verbundenen Aufforderung auf der Internetseite eines Tierschutzvereins, das Konto eines Interessenverbandes der Tierzüchter zu kündigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    An Kreditinstitut gerichtete öffentliche Äußerung eines Tierschutzvereins, die Zusammenarbeit mit Nerzquälern beenden, von Meinungsfreiheit gedeckt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Zulässigkeit von Boykottaufrufen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    An Bank gerichteter Boykottaufruf eines Tierschutzvereins gegen einen Tierzüchterverband kann von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Boykottaufruf gegen Pelztierzüchter zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Boykottaufruf: Tierschutzbüro darf zur Kontokündigung aufrufen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässiger Boykottaufruf eines Tierschutzvereins gegen einen Verein von Pelztierzüchtern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässiger Boykottaufruf gegenüber Pelztierzüchterverband

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zulässiger Boykottauf eines Tierschutzvereins gegen Tierzüchter

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann liegt eine Meinungsäußerung und wann eine Tatsachenbehauptung vor?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Boykottaufruf im Internet zulässig?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässiger Boykottaufruf eines Tierschutzvereins gegen einen Verein von Pelztierzüchtern

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässiger Boykottaufruf zu einer Kontenkündigung ("Nerzquäler") - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.01.2016" von Prof. Johannes Hager, original erschienen in: NJW 2016, 1584 - 1589.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1584
  • MDR 2016, 391
  • GRUR-RR 2016, 476
  • VersR 2016, 539
  • WM 2016, 405
  • MMR 2016, 560
  • K&R 2016, 259
  • ZUM 2016, 750
  • afp 2016, 248



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16

    Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn und soweit sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen ist (Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 11 mwN - Nerzquäler).

    Als Meinung zu qualifizieren ist auch eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, wenn sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist (Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 33 - jameda.de II; vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 16 - Nerzquäler; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 - Hochleistungsmagneten; BVerfG, Beschluss vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13, juris Rn. 13; jeweils mwN), wenn diese Elemente aus Sicht des Empfängers gegenüber den zugrunde liegenden Tatsachen also nicht in den Hintergrund treten (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, AfP 2011, 259 Rn. 11 - Bonitätsbeurteilungen; BVerfGE 61, 1, 9).

    Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 17 - Nerzquäler; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 9 - Hochleistungsmagneten; BVerfGK 10, 485, 489; jeweils mwN).

  • BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

    Betroffen ist der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete soziale Geltungsanspruch der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 27; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 12; vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 11; OLG Stuttgart, AfP 2015, 450 Rn. 117 f.).
  • OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17

    Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn und soweit sie in ihrem sozialen durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind [BGH Urt. v. 16.12.2014 - VI ZR 39/14 - Rn. 12; Urt. v. 19.1.2016 - VI ZR 302/15 - Rn. 11].

    Auch der Aufruf zu einer Boykottmaßnahme, dem eine bestimmte Meinungskundgabe zugrunde liegt, kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen [BVerfG Beschl. v. 26.2.1969 - 1 BvR 619/63 - Rn. 17; Beschl. v. 15.11.1982 - 1 BvR 108/80 - Rn. 31; BGH Urt. v. 6.2.2014 - I ZR 75/13 Rn. 17; Urt. v. 19.1.2016 - VI ZR 302/15 - Rn. 21].

    Wird mit der Meinungsäußerung hingegen ein die Öffentlichkeit wesentlich berührendes Anliegen verfolgt, kommt der Meinungsfreiheit grundsätzlich das größere Gewicht zu, auch wenn als Nebeneffekt eines Boykottaufrufs wirtschaftliche Interesse beeinträchtigt werden, selbst wenn diese Folge mitbeabsichtigt ist [0 Beschl. v. 15.1.1958 - 1 BvR 440/51 - Rn. 55; Beschl. v. 26.2.1969 - 1 BvR 619/63 - Rn. 17; Beschl. v. 15.11.1982 - 1 BvR 108/8 - Rn. 31 ; BGH Urt. v. 6.2.2014 aaO. - Rn. 24 f; Urt. v. 19.1.2016 aaO. - Rn. 23 f].

    Die Verfolgung der Ziele des Aufrufenden darf allerdings das Maß der nach den Umständen notwendigen und angemessenen Beeinträchtigung des Angegriffenen oder betroffener Dritter nicht überschreiten [BVerfG Beschl. v. 15.1.1959 aaO. - Rn. 48; Beschl. v. 15.11.1982 aaO.; BGH Urt. v. 6.2.2014 aaO. - Rn. 25; Urt. v. 19.1.2016 aaO. - Rn. 32].

    Das ist grundsätzlich der Fall, wenn der Aufrufende sich gegenüber dem Adressaten auf den Versuch geistiger Einflussnahme und Überzeugung, also auf Mittel beschränkt, die den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten, nicht aber, wenn zusätzlich Machtmittel eingesetzt werden, die der eigenen Meinung etwa durch Androhung oder Ankündigung schwerer Nachteile und Ausnutzung sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit Nachdruck verleihen sollen und so die innere Freiheit der Meinungsbildung zu beeinträchtigen drohen [BVerfG Beschl. 26.2.1969 aaO. - Rn. 18; Beschl. v. 15.11.1982 aaO.; BGH Urt. v. 6.2.2014 aaO. - Rn. 24; Urt. v. 19.1.2016 aaO. - Rn. 23].

    Da der auf Grundlage einer sachlichen Auseinandersetzung erfolgte Boykottaufruf dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfällt, ist er nicht nur als äußerstes Mittel im geistigen Meinungskampf zulässig [BGH Urt. v. 19.1.2016 aaO. - Rn. 34].

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

    Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

    Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (Senatsurteile vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 17 mwN; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 8; vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, WM 2016, 405 Rn. 16).
  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13

    Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von

    Dies scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (st. Rspr. vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, VersR 2016, 666 Rn. 33; vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 16; vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 jeweils mwN).
  • LG Bonn, 01.06.2016 - 1 O 130/16

    Unterlassung, Meinungsäußerung, Nachbarstreit

    a) Die Aussage, der Verfügungskläger habe die Verfügungsbeklagten verleumdet und beleidigt, enthält keine dem objektiven Wahrheitsbeweis zugängliche Tatsachenbehauptung, sondern ist als eine wertende Äußerung von der Meinungs- und Äußerungsfreiheit des Verfügungsbeklagten zu 1. (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt (vgl. BVerfG NJW-RR 2006, 1130, 1131; BGH NJW 2016, 1584f. Rd.15 - 17; BGH NJW 2006, 830ff. Rd.63 und Rd.70; Palandt/Sprau, aaO., § 823 Rd.102 und 103 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1296/16

    Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen

    Ein Anspruch auf vorbeugende Unterlassung kann sich aus den §§ 12, 862 Abs. 1 S. 2, 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 ff StGB, 824 BGB analog ergeben (Staudinger/Hager, 2017, C 258. Das Persönlichkeitsrecht; BGH 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15).

    Außerdem stellen die schroffen Formulierungen, die der Beklagte im Kontext seiner Äußerung gewählt hat, den sozialen Geltungsanspruch der Kläger in Frage und berühren auch damit den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BGH 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15).

    Deshalb stellt sich ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nur dann als rechtswidrig dar, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15; 15. September 2015 - VI ZR 175/14, 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12; OLG Köln, 03. Februar 2015 - 15 U 132/14; 23.06.2009 VI ZR 196/08).

    Dabei ist zu berücksichtigten, dass es sich bei den vom Beklagten getätigten Äußerungen insgesamt um eine durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungskundgabe und nicht etwa um Tatsachenbehauptungen handelt, für deren Zulässigkeit es grundsätzlich auf die Wahrheit der Behauptung ankäme (vgl. BGH 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15).

    Sie lassen sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen (vgl. BGH 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15; 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14).

    Werden Tatsachenbehauptungen und Meinungskundgaben gleichermaßen so miteinander vermengt und verwoben, dass insgesamt das Element des Dafürhaltens und Meinens den Ausschlag gibt, wird die Äußerung insgesamt als Meinungskundgabe vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt (BGH 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15).

  • BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18

    Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts

    Die Äußerung, Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, deren fehlender Wahrheitsgehalt bereits im Zeitpunkt der Äußerung, Aufrechterhaltung oder Weiterverbreitung feststeht, wird von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht geschützt (BVerfGE 99, 185, 197; BGH, Urteil vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97, BGHZ 139, 95, 101; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 23; vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, WM 2018, 630 Rn. 38; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, WM 2016, 405 Rn. 15).
  • OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18

    Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber

    In diesem Fall wird die Äußerung insgesamt als Werturteil behandelt (vgl. BVerfGE 85, 1, 15 f.; BGH NJW 2016, 1584 [BGH 19.01.2016 - VI ZR 302/15] Rnr. 18; BGH WRP 2018, 682 [BGH 01.03.2018 - I ZR 264/16] Rnr. 29 - Verkürzter Versorgungsweg II).
  • OLG Köln, 10.08.2017 - 15 U 188/16

    Google-Treffer

    Sie sind aber dann als Tatsachenmitteilungen zu bewerten, wenn sie beim Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten tatsächlichen Vorgängen hervorrufen, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.01.2016 - VI ZR 302/15 -, juris; Urt. v. 06.02.2014 - I ZR 75/13 -, NJW-RR 2014, 1508; BVerfG, Beschl. d. 1. Kammer des Ersten Senats v. 08.05.2007 - 1 BvR 193/05 -, NJW 2008, 358).
  • BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16

    Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung

  • LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17

    Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz; Unterlassung und Widerruf

  • LG Essen, 22.06.2017 - 4 O 4/17
  • OLG Köln, 14.02.2017 - 15 U 7/17

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung in

  • LG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 3 O 375/18

    Zur Bewertung der Äußerungen Drohung, Erpressung, Beleidigung in einem

  • VG Düsseldorf, 12.04.2018 - 18 K 8102/17
  • LG Essen, 27.10.2016 - 4 O 132/16

    Löschungsanspruch des Eintrags "Der Untreue-Tatbestand" bzgl. des sog.

  • VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 18 L 2180/17
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