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   BGH, 19.01.2016 - XI ZB 14/15   

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https://dejure.org/2016,3861
BGH, 19.01.2016 - XI ZB 14/15 (https://dejure.org/2016,3861)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2016 - XI ZB 14/15 (https://dejure.org/2016,3861)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - XI ZB 14/15 (https://dejure.org/2016,3861)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts; Übermittlung einer Berufungsbegründungsschrift mittels Telefax

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts; Übermittlung einer Berufungsbegründungsschrift mittels Telefax

  • rechtsportal.de

    Beweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts; Übermittlung einer Berufungsbegründungsschrift mittels Telefax

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Faxen beim Faxen, erst recht nicht kurz vor Fristablauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    11 Seiten Berufungsschrift - Faxbeginn 23:50 Uhr

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.09.2018 - IX ZB 67/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs

    Hiernach etwa verbleibende Zweifel gehen auch bei Einsatz eines Telefaxgeräts zu Lasten des Rechtsmittelführers, der zu beweisen hat, dass er die Berufung rechtzeitig begründet hat (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2016 - XI ZB 14/15, Rn. 10 mwN).
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