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   BGH, 19.01.2016 - XI ZB 14/15   

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https://dejure.org/2016,3861
BGH, 19.01.2016 - XI ZB 14/15 (https://dejure.org/2016,3861)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2016 - XI ZB 14/15 (https://dejure.org/2016,3861)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - XI ZB 14/15 (https://dejure.org/2016,3861)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 522 Abs. 1 Satz 4, § ... 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 2 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 4, 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EinhZeitG, § 85 Abs. 2 ZPO, § 233 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts; Übermittlung einer Berufungsbegründungsschrift mittels Telefax

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts; Übermittlung einer Berufungsbegründungsschrift mittels Telefax

  • rechtsportal.de

    Beweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts; Übermittlung einer Berufungsbegründungsschrift mittels Telefax

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Faxen beim Faxen, erst recht nicht kurz vor Fristablauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    11 Seiten Berufungsschrift - Faxbeginn 23:50 Uhr

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.09.2018 - IX ZB 67/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs

    Hiernach etwa verbleibende Zweifel gehen auch bei Einsatz eines Telefaxgeräts zu Lasten des Rechtsmittelführers, der zu beweisen hat, dass er die Berufung rechtzeitig begründet hat (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2016 - XI ZB 14/15, Rn. 10 mwN).
  • BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 96/20

    Einlegung der begründeten Berufung per Telefax i.R.d. Frist

    Hiernach etwa verbleibende Zweifel gehen auch bei Einsatz eines Telefaxgeräts zu Lasten des Rechtsmittelführers, der zu beweisen hat, dass er die Berufung rechtzeitig begründet hat (BGH, Beschlüsse vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17, NJW-RR 2018, 1398 Rn. 14; vom 19. Januar 2016 - XI ZB 14/15, juris Rn. 10 mwN).

    Wird die Berufungsbegründung per Telefax übersandt, kommt es für die Rechtzeitigkeit ihres Eingangs allein darauf an, ob sie bei Ablauf des letzten Tages der Frist - hier also am 14. Mai 2018 bis 24.00 Uhr - vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen worden ist (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18; vom 19. Januar 2016 - XI ZB 14/15, aaO Rn. 11; vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17, aaO; vom 12. Januar 2021 - XI ZB 25/19, juris Rn. 9).

  • OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 10 U 21/21

    Fax nicht rechtzeitig eingegangen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

    Dass die Berufungsbegründung der Beklagten vom 05.10.2020 noch vor Ablauf von 23:59 Uhr dieses Tages bei Gericht eingegangen ist, ist zulasten der Beklagten, die hierfür als Rechtsmittelführerin die Beweislast trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2016 - XI ZB 14/15 - BeckRS 2016, 04976), nicht festzustellen.
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