Volltextveröffentlichungen (23)

• lexetius.com

  BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung)

• openjur.de

  § 497 Abs. 1 BGB

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 497 Abs 1 BGB vom 23.07.2002
  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs

• IWW

  § 267 Abs. 1 BGB, § ... 492 Abs. 5, § 493 Abs. 3, §§ 499, 500 Abs. 1, § 504 Abs. 1, § 505 Abs. 2 BGB, § 13 BGB, § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG, Art. 229 § 5 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2 und 3 EGBGB, § 11 Abs. 1 VerbrKrG, § 497 Abs. 1 BGB, § 500 Abs. 2 BGB, § 503 Abs. 1 BGB, § 502 BGB, § 490 Abs. 2 BGB, Richtlinie 2014/17/EU, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, §§ 488 ff. BGB, Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB, § 628 Abs. 2 BGB, § 11 VerbrKrG, § 11 Abs. 3 VerbrKrG, § 10 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG, § 11 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG, § 497 BGB, § 490 Abs. 2, Richtlinie 87/102/EWG, Richtlinie 2008/48/EG, Richtlinien 2008/48/EG, 2013/36/EU, Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 561 ZPO, § 497 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer an eine Sparkasse anlässlich der Rückzahlung zweier gekündigter Darlehen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung; Schadensberechnung bei notleidenden, vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 10. 6. 2010 geltenden Fassung)
  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Vorfälligkeitsentschädigung gekündigter notleidender Kredite, § 497 BGB a.F.

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schadensberechnung bei notleidenden Krediten nicht kumulierbar mit Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehenskündigung durch Darlehensgeber wg. Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Spezielle Regelung des § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) zur Schadensberechnung bei Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs gekündigt worden sind; kein Anspruch des Kreditinstituts auf eine Vorfälligkeitsentschädigung

• Betriebs-Berater

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

• rewis.io

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB a. F. § 497 Abs. 1
  Kein Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Darlehens wegen Verzugs des Darlehensnehmers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer an eine Sparkasse anlässlich der Rückzahlung zweier gekündigter Darlehen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung; Schadensberechnung bei notleidenden, vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers ...

• rechtsportal.de

  Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer an eine Sparkasse anlässlich der Rückzahlung zweier gekündigter Darlehen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung; Schadensberechnung bei notleidenden, vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten nach altem Recht unzulässig

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (83)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs - und die Vorfälligkeitsentschädigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

• hink-fischer.de (Auszüge)
• schluender.info (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch die Bank

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Zur Vorfälligkeitsentschädigung

• dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung - Erfolg für den Darlehensnehmer

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Gekündigtes Darlehen: Keine Vorfälligkeitsentschädigung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Entschädigung der Bank bei vorzeitigem Ausstieg aus Immobilienkredit?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch Bank

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung bei Zahlungsverzug des Kreditnehmers ist unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bank kann nach Kündigung des Darlehensvertrags keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehens durch die Bank

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bank wurde Vorfälligkeitsentschädigung versagt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt - trotz Kreditkündigung durch Bank

• bista.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank noch heute möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbrauchern Anspruch auf Rückerstattung von Vorfälligkeitsentschädigung zugesprochen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei durch Bank gekündigte Darlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Darlehens durch die Bank

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeit bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bankrecht: Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung des Darlehens durch Bank

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank kann nach Kündigung des Darlehensvertrags keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehens durch die Bank

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Darlehenskündigung der Bank wegen Zahlungsverzuges

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehen vorzeitig zurückzahlen - Sondertilgung bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch Bankinstitut

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung infolge Zahlungsverzugs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens nach Zahlungsverzug

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch Bank

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung des Darlehensnehmers

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Kreditvertrags

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Verbraucherdarlehens durch die Bank

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung durch Bank

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung durch die Bank

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Immobilienkredites durch Bank

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sondertilgungsrechte ausgeschlossen?Vorfälligkeitsentschädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betroffene fordern gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Erhebung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Darlehenskündigung durch Sparkasse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen. Rückforderungen geltend machen. Soforthilfe!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbraucherkredite: Rechte von Bankkunden gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vereinbarte Sondertilgungen reduzieren die Vorfälligkeitsentschädigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung zu Unrecht einbehalten nach Kündigung der Bank, Geld zurück

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung bei Zahlungsverzug des Kreditnehmers ist unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung - Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - zugunsten der Verbraucher entschieden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung - Erfolg für den Darlehensnehmer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung zurück - Erfolg gegen die Volksbank Uelzen-Salzwedel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung - Rechte der Darlehensnehmer gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sparkasse KölnBonn erstattet Vorfälligkeitsentschädigung im PKH-Verfahren

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.02.2016)

  Kündigung Kreditvertrag: Banken müssen Sondertilgung einkalkulieren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung und Verzugszinsen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens aufgrund Zahlungsverzuges

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Darlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfälligkeitsentschädigung der Bank - wann und in welcher Höhe muss der Kunde zahlen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei (fristloser) Kündigung des Darlehensvertrages durch die Bank

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Verbraucherdarlehen; Verzugsfolgen; Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Schadensersatz statt der Leistung und Vorfälligkeitsentschädigung

• heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherdarlehen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Vorfälligkeitsentschädigung

  Rechtliche Wirkung

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Förde Sparkasse zu Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt

Papierfundstellen

• BGHZ 208, 278
• NJW 2016, 1379
• ZIP 2016, 709
• MDR 2016, 660
• VersR 2016, 1261
• WM 2016, 687
• BB 2016, 833
• DB 2016, 1066

Wird zitiert von ... (65)

• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  Die Voraussetzungen des § 503 Abs. 1 BGB aF sind auch, was der Senat selbst feststellen kann (Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 17), unzweifelhaft erfüllt.
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden - was das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen hat - gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB auf den vorliegenden Bausparvertrag mit Ausnahme der in Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften keine Anwendung, weswegen insoweit das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 15;… OLG Köln, aaO).
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden - was das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen hat - gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB auf die vorliegenden Bausparverträge mit Ausnahme der in Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften keine Anwendung, weswegen insoweit das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 15;… OLG Köln, aaO).

 
• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15

  Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der …

  Die Voraussetzungen des § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 18. August 2008 geltenden Fassung sind, was der Senat selbst feststellen kann (Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 17 …und vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 24), erfüllt.
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  aa) Die Parteien haben, was der Senat selbst feststellen kann (Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 17…, vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 24, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, …und vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 Rn. 14), einen Immobiliardarlehensvertrag im Sinne des § 503 Abs. 1 BGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geltenden Fassung geschlossen.
• LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken zur Auslegung der …

  Um diese Frage beantworten zu können, müsste der Verbraucher vielmehr eine juristische Prüfung anhand der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vornehmen, wonach der vereinbarte Zins jedenfalls dann noch als marktüblich anzusehen ist, wenn er bis zu 1 Prozentpunkt über den in den monatlichen Zinsstatistiken der Dt. Bundesbank veröffentlichten Zinssätzen liegt (BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15 - ECLI:DE:BGH:2016:190116UXIZR103.15.0, juris [Rn 17]; Urteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06 -, juris, [Rn 29]).
• BGH, 20.02.2018 - XI ZR 445/17

  Anspruch eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer …

  Die Klägerin kann sich auf diese Vorschrift (vgl. dazu Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 19 ff. …und vom 22. November 2016 - XI ZR 187/14, WM 2017, 97 Rn. 15 ff.) nicht berufen, weil die von den Darlehensnehmern B.  und N.   mit der Beklagten geschlossenen Darlehensverträge nicht als Verbraucherdarlehensverträge i.S.d. § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB aF anzusehen sind.

  § 497 Abs. 1 BGB aF bezweckt vielmehr ausschließlich den Schutz des Verbrauchers (vgl. Senatsurteile vom 19. Januar 2016, aaO, Rn. 25 ff. …und vom 22. November 2016, aaO, Rn. 17 ff.), so dass sich sein Anwendungsbereich auf Verbraucherdarlehensverträge beschränkt.

• OLG München, 24.04.2017 - 19 U 4269/16

  Beginn der Zehn-Jahres-Frist des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF bei Verlängerung des …

  Einer solchen Auslegung dürfte schon § 489 IV 1 BGB entgegenstehen (zur Auslegung unter Verbraucherschutzgesichtspunkten vgl. z.B. BGH vom 19. Januar 2016, XI ZR 103/15, zum Ausschluss der Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, obwohl vom Wortlaut des § 497 Abs. 1 BGB aF nicht eindeutig beantwortet).
• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 187/14

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf …

  Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus (Bestätigung von Senatsurteil vom 19. Januar 2016, XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 19).

  b) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 19 ff.), enthält § 497 Abs. 1 BGB (dort in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt werden.

  dd) Wie der Senat im Urteil vom 19. Januar 2016 näher ausgeführt hat (XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 31 f.), steht das Unionsrecht diesem Auslegungsergebnis nicht entgegen.

  c) An dieser Rechtsprechung (zustimmend Feldhusen, JZ 2016, 580, 584; Jungmann, WuB 2016, 263, 265 f.; Tiffe, VuR 2016, 303, 304) hält der Senat auch unter Berücksichtigung ablehnender Stellungnahmen im Schrifttum (…BeckOGK/C. Weber BGB § 490 (Stand: 1. Juli 2016) Rn. 160.2 f.; Bunte, NJW 2016, 1626 ff.; Haertlein/Hennig, EWiR 2016, 391, 392; Hertel, jurisPR-BKR 4/2016 Anm. 3; Keding, BKR 2016, 244, 245 f.) sowie der Ausführungen der Revisionserwiderung fest.

• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

  Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten …

  In diesem Fall geht der Senat davon aus, dass ein Kredit zu für Grundpfandkredite üblichen Bedingungen ausgereicht worden ist (Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 18 …und vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 29).

  Bei einem zu üblichen Bedingungen ausgereichten Kredit kommt eine Herabsetzung der Gebrauchsvorteile allein aufgrund der MFI-Zinsstatistik nicht in Betracht (vgl. auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, juris Rn. 97; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 23 U 135/15, juris Rn. 20; OLG Hamm…, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16, juris Rn. 48; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 44 unter Verweis auf Senatsurteil vom 19. Januar 2016 aaO; LG Bielefeld…, Urteil vom 24. Juni 2016 - 6 O 127/15, juris Rn. 64 ff.; a.A. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 36;… KG, BKR 2015, 109 Rn. 50; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 4. August 2015 - 6 O 7471/14, juris Rn. 77; Feldhusen, BKR 2015, 441, 444; dies., VuR 2016, 21, 22; Müller/Fuchs, WM 2015, 1094, 1096; Servais, NJW 2014, 3748, 3749).

• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich …
• OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• BGH, 05.12.2017 - XI ZR 253/15
• OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16

  Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
• OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach …
• BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18

  Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen …
• BGH, 22.02.2018 - I ZR 38/17

  Verlust des Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Wo-VermittG bei …
• LG Köln, 22.12.2016 - 15 O 335/15

  KfW-Förderkredit ist kein Verbraucherdarlehn!
• OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 1 U 169/18

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
• BGH, 08.10.2019 - XI ZR 717/17

  Zum Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz bei wirksamem Widerruf …
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 687/17

  Wirksamkeit des Widerrufs des Verbraucherdarlehensvertrages; Unrichtige Belehrung …
• LG Aachen, 19.10.2017 - 1 O 480/16

  Nichtabnahmeentschädigung Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers, Forward-Darlehen
• OLG Frankfurt, 07.07.2017 - 3 U 13/17

  Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung aus widerrufenem Darlehensvertrag
• LG Münster, 05.07.2016 - 14 O 536/15

  Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. …
• OLG Stuttgart, 09.06.2017 - 9 U 220/16

  Immobiliardarlehensvertrag: Vorfälligkeitsentschädigung und Verzugszinsen bei …
• KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17

  Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach …
• OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17

  Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente …
• OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
• KG, 08.11.2017 - 26 U 109/16

  Bemessung des Streitwerts erster Instanz: Entscheidung über einen Hilfsantrag …
• KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15

  Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
• OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
• OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 4 U 147/17
• OLG Stuttgart, 30.08.2017 - 9 U 125/14

  Darlehensvertrag: Übernahme fremder Rechtsangelegenheiten durch einen …
• OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 97/15

  Rechte des Darlehensnehmers bei "Herausdrängen" aus dem Darlehensvertrag
• KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16

  Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage …
• LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15

  Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft
• OLG Köln, 20.09.2017 - 13 U 52/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 1891/19
• LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16

  Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge
• OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf eines Altvertrags
• LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17

  Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
• OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen eines …
• LG Bonn, 06.03.2017 - 17 O 156/16

  Beurteilung des Fortbestehens von Verbraucherdarlehensverträgen nach erklärtem …
• LG Köln, 18.08.2022 - 15 O 90/22
• LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16

  Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
• LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
• LG Frankfurt/Main, 27.07.2018 - 27 O 7/18
• LG Köln, 21.06.2018 - 15 O 364/17

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts i.R.d. Rückabwicklung von fünf …
• OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20

  Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Immobiliarverbraucherdarlehensvertrag
• OLG Frankfurt, 18.01.2017 - 19 U 186/15

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Rückabwicklung eines …
• LG Köln, 24.05.2017 - 15 O 362/15

  Rückabwicklung von vier Darlehensverträgen nach Widerruf hinsichtlich …
• LG Aachen, 16.05.2017 - 10 O 203/16

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
• OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 19 U 194/21

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation zum Immobiliendarlehen
• LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
• OLG Hamm, 21.12.2020 - 31 U 308/20

  Widerruf oder Kündigung grundpfandrechtlich besicherter Darlehensverträge; …
• OLG Hamm, 08.07.2019 - 31 U 118/18
• OLG Stuttgart, 01.04.2019 - 6 U 311/18

  Widerrufsrecht bei einem KfW-Darlehen
• LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 25 O 367/17
• OLG Frankfurt, 13.01.2020 - 19 U 30/19

  Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum grundpfandrechtlich besicherten …
• OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 9 U 34/17

  Darlehensvertrag: unrichtige Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist
• LG Deggendorf, 07.02.2018 - 22 O 162/17

  Vollstreckungsabwehrklage - Freigabeanspruch einer Grundschuld
• LG Köln, 15.12.2016 - 22 O 385/16