Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung)

  • IWW

    § 267 Abs. 1 BGB, § ... 492 Abs. 5, § 493 Abs. 3, §§ 499, 500 Abs. 1, § 504 Abs. 1, § 505 Abs. 2 BGB, § 13 BGB, § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG, Art. 229 § 5 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2 und 3 EGBGB, § 11 Abs. 1 VerbrKrG, § 497 Abs. 1 BGB, § 500 Abs. 2 BGB, § 503 Abs. 1 BGB, § 502 BGB, § 490 Abs. 2 BGB, Richtlinie 2014/17/EU, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, §§ 488 ff. BGB, Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB, § 628 Abs. 2 BGB, § 11 VerbrKrG, § 11 Abs. 3 VerbrKrG, § 10 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG, § 11 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG, § 497 BGB, § 490 Abs. 2, Richtlinie 87/102/EWG, Richtlinie 2008/48/EG, Richtlinien 2008/48/EG, 2013/36/EU, Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 561 ZPO, § 497 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de

    § 497 Abs. 1 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 497 Abs 1 BGB vom 23.07.2002
    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs

  • Jurion
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 10. 6. 2010 geltenden Fassung)
    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Vorfälligkeitsentschädigung gekündigter notleidender Kredite, § 497 BGB a.F

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensberechnung bei notleidenden Krediten nicht kumulierbar mit Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehenskündigung durch Darlehensgeber wg. Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Spezielle Regelung des § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) zur Schadensberechnung bei Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs gekündigt worden sind; kein Anspruch des Kreditinstituts auf eine Vorfälligkeitsentschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten nach altem Recht unzulässig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (77)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Vollstreckbarkeitserklärung - Entscheidung, russische

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs - und die Vorfälligkeitsentschädigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch die Bank

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Darlehenskündigung der Bank wegen Zahlungsverzuges

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehens durch die Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankrecht: Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung zu Unrecht einbehalten nach Kündigung der Bank, Geld zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei Zahlungsverzug des Kreditnehmers ist unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - zugunsten der Verbraucher entschieden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Erfolg für den Darlehensnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Erhebung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Darlehenskündigung durch Sparkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung zurück - Erfolg gegen die Volksbank Uelzen-Salzwedel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Rechte der Darlehensnehmer gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen. Rückforderungen geltend machen. Soforthilfe!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkredite: Rechte von Bankkunden gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vereinbarte Sondertilgungen reduzieren die Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betroffene fordern gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank kann nach Kündigung des Darlehensvertrags keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Verbraucherdarlehens durch die Bank

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Zur Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte ausgeschlossen?Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens aufgrund Zahlungsverzuges

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeit bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Erfolg für den Darlehensnehmer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gekündigtes Darlehen: Keine Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Entschädigung der Bank bei vorzeitigem Ausstieg aus Immobilienkredit?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch Bank

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei Zahlungsverzug des Kreditnehmers ist unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank kann nach Kündigung des Darlehensvertrags keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehens durch die Bank

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank wurde Vorfälligkeitsentschädigung versagt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

  • bista.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt - trotz Kreditkündigung durch Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Darlehens durch die Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei durch Bank gekündigte Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbrauchern Anspruch auf Rückerstattung von Vorfälligkeitsentschädigung zugesprochen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank noch heute möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung des Darlehens durch Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung und Verzugszinsen?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.02.2016)

    Kündigung Kreditvertrag: Banken müssen Sondertilgung einkalkulieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung durch die Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens nach Zahlungsverzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Kreditvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung durch Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung infolge Zahlungsverzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung des Darlehensnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse KölnBonn erstattet Vorfälligkeitsentschädigung im PKH-Verfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Immobilienkredites durch Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehen vorzeitig zurückzahlen - Sondertilgung bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch Bankinstitut

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherdarlehen; Verzugsfolgen; Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Schadensersatz statt der Leistung und Vorfälligkeitsentschädigung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Darlehen - Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages" von RA Ralf-Thomas Wittmann, original erschienen in: MDR 2016, 801 - 805.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vorfälligkeitsentschädigung: Kehraus?" von Prof. Dr. Konrad Wimmer und Dr. Patrick Rösler, original erschienen in: WM 2016, 1821 - 1826.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung wegen Verzugs?" von Prof. Dr. Hermann-Josef Bunte, original erschienen in: NJW 2016, 1626 - 1630.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 278
  • NJW 2016, 1379
  • ZIP 2016, 709
  • MDR 2016, 660
  • VersR 2016, 1261
  • WM 2016, 687
  • DB 2016, 1066



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15  

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Die Voraussetzungen des § 503 Abs. 1 BGB aF sind auch, was der Senat selbst feststellen kann (Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 17), unzweifelhaft erfüllt.
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16  

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden - was das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen hat - gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB auf den vorliegenden Bausparvertrag mit Ausnahme der in Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften keine Anwendung, weswegen insoweit das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 15; OLG Köln, aaO).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16  

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden - was das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen hat - gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB auf die vorliegenden Bausparverträge mit Ausnahme der in Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften keine Anwendung, weswegen insoweit das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 15; OLG Köln, aaO).
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15  

    Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der

    Die Voraussetzungen des § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 18. August 2008 geltenden Fassung sind, was der Senat selbst feststellen kann (Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 17 und vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 24), erfüllt.
  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16  

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im

    aa) Die Parteien haben, was der Senat selbst feststellen kann (Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 17, vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, WM 2017, 427 Rn. 24, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15, WM 2017, 1004 Rn. 14), einen Immobiliardarlehensvertrag im Sinne des § 503 Abs. 1 BGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geltenden Fassung geschlossen.
  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16  

    Zu Berechnung des Wertersatzes bei Rückabwicklung eines

    In diesem Fall geht der Senat davon aus, dass ein Kredit zu für Grundpfandkredite üblichen Bedingungen ausgereicht worden ist (Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 18 und vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 29).

    Bei einem zu üblichen Bedingungen ausgereichten Kredit kommt eine Herabsetzung der Gebrauchsvorteile allein aufgrund der MFI-Zinsstatistik nicht in Betracht (vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, juris Rn. 97; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 23 U 135/15, juris Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16, juris Rn. 48; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 44 unter Verweis auf Senatsurteil vom 19. Januar 2016 aaO; LG Bielefeld, Urteil vom 24. Juni 2016 - 6 O 127/15, juris Rn. 64 ff.; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 36; KG, BKR 2015, 109 Rn. 50; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 4. August 2015 - 6 O 7471/14, juris Rn. 77; Feldhusen, BKR 2015, 441, 444; dies., VuR 2016, 21, 22; Müller/Fuchs, WM 2015, 1094, 1096; Servais, NJW 2014, 3748, 3749).

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 187/14  

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf

    Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus (Bestätigung von Senatsurteil vom 19. Januar 2016, XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 19).

    b) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 19 ff.), enthält § 497 Abs. 1 BGB (dort in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt werden.

    dd) Wie der Senat im Urteil vom 19. Januar 2016 näher ausgeführt hat (XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 31 f.), steht das Unionsrecht diesem Auslegungsergebnis nicht entgegen.

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    Die danach zu einer Marktüblichkeit der Darlehensbedingungen und der Zinshöhe im Dezember 2011 zu treffenden Feststellungen kann der Senat nicht nachholen (vgl. dazu Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04, WM 2006, 1060 Rn. 50 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, noch nicht veröffentlicht), da tatsächliche Feststellungen fehlen, die eine Einordnung des Darlehens in die Zinsstatistik erlauben.
  • OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16  

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb von der Marktüblichkeit der vereinbarten Zinsen auszugehen, wenn sie innerhalb der Streubreite der in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze oder nur geringfügig bis zu 1 Prozentpunkt darüber liegen (BGH v. 19.1.2016 - XI ZR 103/15 Rn. 17; v. 18.12.2007 - XI ZR 324/06, Rn. 29 ).
  • OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15  

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

    Liegt der vereinbarte Zinssatz innerhalb der Streubreite oder nur geringfügig bis zu 1% darüber, ist von der Marktüblichkeit auszugehen (BGH, Urteile vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, Juris Rn. 29; vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, Juris Rn. 17).
  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15  
  • OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16  

    Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs von Immobiliardarlehensvertrag

  • LG Köln, 22.12.2016 - 15 O 335/15  

    KfW-Förderkredit ist kein Verbraucherdarlehn!

  • KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15  
  • LG Münster, 05.07.2016 - 14 O 536/15  
  • OLG München, 24.04.2017 - 19 U 4269/16  

    Wirksamkeit einer Kündigung von zwei Darlehensverträgen mit Ablauf einer

  • OLG Köln, 20.09.2017 - 13 U 52/16  
  • LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16  

    Inanspruchnahme der Bank auf Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge;

  • LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16  
  • OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 97/15  
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