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   BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15   

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BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15 (https://dejure.org/2016,221)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2016 - XI ZR 103/15 (https://dejure.org/2016,221)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15 (https://dejure.org/2016,221)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung)

  • IWW

    § 267 Abs. 1 BGB, § ... 492 Abs. 5, § 493 Abs. 3, §§ 499, 500 Abs. 1, § 504 Abs. 1, § 505 Abs. 2 BGB, § 13 BGB, § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG, Art. 229 § 5 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2 und 3 EGBGB, § 11 Abs. 1 VerbrKrG, § 497 Abs. 1 BGB, § 500 Abs. 2 BGB, § 503 Abs. 1 BGB, § 502 BGB, § 490 Abs. 2 BGB, Richtlinie 2014/17/EU, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, §§ 488 ff. BGB, Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB, § 628 Abs. 2 BGB, § 11 VerbrKrG, § 11 Abs. 3 VerbrKrG, § 10 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG, § 11 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG, § 497 BGB, § 490 Abs. 2, Richtlinie 87/102/EWG, Richtlinie 2008/48/EG, Richtlinien 2008/48/EG, 2013/36/EU, Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 561 ZPO, § 497 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de

    § 497 Abs. 1 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 497 Abs 1 BGB vom 23.07.2002
    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer an eine Sparkasse anlässlich der Rückzahlung zweier gekündigter Darlehen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung; Schadensberechnung bei notleidenden, vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 10. 6. 2010 geltenden Fassung)
    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Vorfälligkeitsentschädigung gekündigter notleidender Kredite, § 497 BGB a.F.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensberechnung bei notleidenden Krediten nicht kumulierbar mit Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehenskündigung durch Darlehensgeber wg. Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Spezielle Regelung des § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) zur Schadensberechnung bei Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs gekündigt worden sind; kein Anspruch des Kreditinstituts auf eine Vorfälligkeitsentschädigung

  • Betriebs-Berater

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer an eine Sparkasse anlässlich der Rückzahlung zweier gekündigter Darlehen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung; Schadensberechnung bei notleidenden, vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers ...

  • rechtsportal.de

    Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer an eine Sparkasse anlässlich der Rückzahlung zweier gekündigter Darlehen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung; Schadensberechnung bei notleidenden, vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten nach altem Recht unzulässig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (84)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Vollstreckbarkeitserklärung - Entscheidung, russische

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs - und die Vorfälligkeitsentschädigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • hink-fischer.de (Auszüge)
  • schluender.info (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch die Bank

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Zur Vorfälligkeitsentschädigung

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Erfolg für den Darlehensnehmer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gekündigtes Darlehen: Keine Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Entschädigung der Bank bei vorzeitigem Ausstieg aus Immobilienkredit?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch Bank

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei Zahlungsverzug des Kreditnehmers ist unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank kann nach Kündigung des Darlehensvertrags keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehens durch die Bank

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank wurde Vorfälligkeitsentschädigung versagt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt - trotz Kreditkündigung durch Bank

  • bista.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank noch heute möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbrauchern Anspruch auf Rückerstattung von Vorfälligkeitsentschädigung zugesprochen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei durch Bank gekündigte Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Darlehens durch die Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeit bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankrecht: Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung des Darlehens durch Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank kann nach Kündigung des Darlehensvertrags keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehens durch die Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Darlehenskündigung der Bank wegen Zahlungsverzuges

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehen vorzeitig zurückzahlen - Sondertilgung bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch Bankinstitut

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung infolge Zahlungsverzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens nach Zahlungsverzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung des Darlehensnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Kreditvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Verbraucherdarlehens durch die Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung durch Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung durch die Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Immobilienkredites durch Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte ausgeschlossen?Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betroffene fordern gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Erhebung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Darlehenskündigung durch Sparkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen. Rückforderungen geltend machen. Soforthilfe!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkredite: Rechte von Bankkunden gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vereinbarte Sondertilgungen reduzieren die Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung zu Unrecht einbehalten nach Kündigung der Bank, Geld zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei Zahlungsverzug des Kreditnehmers ist unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - zugunsten der Verbraucher entschieden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Erfolg für den Darlehensnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung zurück - Erfolg gegen die Volksbank Uelzen-Salzwedel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Rechte der Darlehensnehmer gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse KölnBonn erstattet Vorfälligkeitsentschädigung im PKH-Verfahren

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.02.2016)

    Kündigung Kreditvertrag: Banken müssen Sondertilgung einkalkulieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung und Verzugszinsen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens aufgrund Zahlungsverzuges

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung der Bank - wann und in welcher Höhe muss der Kunde zahlen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei (fristloser) Kündigung des Darlehensvertrages durch die Bank

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherdarlehen; Verzugsfolgen; Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Schadensersatz statt der Leistung und Vorfälligkeitsentschädigung

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherdarlehen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vorfälligkeitsentschädigung
    Rechtliche Wirkung

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Förde Sparkasse zu Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 278
  • NJW 2016, 1379
  • ZIP 2016, 709
  • MDR 2016, 660
  • VersR 2016, 1261
  • WM 2016, 687
  • BB 2016, 833
  • DB 2016, 1066
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Die Voraussetzungen des § 503 Abs. 1 BGB aF sind auch, was der Senat selbst feststellen kann (Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 17), unzweifelhaft erfüllt.
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden - was das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen hat - gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB auf den vorliegenden Bausparvertrag mit Ausnahme der in Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften keine Anwendung, weswegen insoweit das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 15; OLG Köln, aaO).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden - was das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen hat - gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB auf die vorliegenden Bausparverträge mit Ausnahme der in Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften keine Anwendung, weswegen insoweit das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 15; OLG Köln, aaO).
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